Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2020

Bezeichnung: WP 1

Antragsteller: Landesvorstand

Empfehlung: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung

Text

1. PRÄAMBEL - WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Solidarität ist so wichtig wie nie in Baden-Württemberg. Sie wird wieder geschätzt und gelebt. Wir alle haben mit unserem solidarischen Verhalten zur Eindämmung der Corona-Pandemie beigetragen. Kommunen und Bürger*innen haben Einkaufshilfen oder Online-Veranstaltungen organisiert und Wege gefunden, um ihre lokalen Geschäfte zu unterstützen. In dieser Krise wird Solidarität für Arbeitnehmer*innen gefordert, vor allem in den pflegenden und helfenden Berufen. Sie wird zu Recht gefordert, weil die Ungleichheiten vor allem im Bereich der Bildung oder bei bezahlbarem Wohnraum in der Krise besonders schwer wiegen.

Nicht nur die Pandemie, sondern auch der strukturelle Wandel legt die Probleme unserer Arbeitswelt offen. Der Markt allein kann die Herausforderungen nicht regeln. Beschäftigte brauchen Schutz und Unterstützung, um in diesen Zeiten des Wandels gut aufgestellt zu sein. Die SPD in Baden-Württemberg gestaltet die Arbeitswelt von morgen aktiv mit. Nicht nur die letzten Monate machen es deutlich: Wir brauchen dringend Digitalisierung und Flexibilisierung – nicht zulasten der Arbeitnehmer*innen, sondern zu ihrem Vorteil. Für mehr Freiheit und eine faire Beteiligung an den Chancen des digitalen Wandels und steigenden Gewinnen. Für uns ist Digitalisierung ein Querschnittsthema.

Die Pandemie trifft nicht alle gleich. Social Distancing im Haus mit Garten oder Mietsorgen und Existenzängste, Hausaufgaben ohne Laptop oder mit Unterstützung der Eltern: Das sind ganz unterschiedliche Realitäten. Gerade jetzt sind unsere Kernthemen wichtig wie nie. Der aktive Staat sichert die Grundbedürfnisse aller Menschen: gute Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Klimaschutz. Das ermöglicht auch wirtschaftliche Teilhabe. Mehr Menschen können mehr Chancen wahrnehmen, kreativer, innovativer, mobiler sein und sich engagieren. Wir wollen daher eine Funktionsgarantie des Staates umsetzen. Durch praktische Lösungen Hand in Hand mit den Kommunen sorgen wir für ein würdevolles Leben in ganz Baden-Württemberg.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist Klimaschutz nicht grün, sondern rot. Nachhaltigkeit ist eine soziale Frage. Eine Frage nach der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen und in den Staaten. Eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir wollen jetzt einen aktiven Staat, der die notwendigen Veränderungen im Kampf gegen den Klimawandel ohne Zögern anstößt. Klimaschutz muss Akzeptanz finden und konsequent Menschen mitdenken. Er darf weder Menschen mit geringerem Einkommen weiter benachteiligen noch die Verantwortung nur bei den Verbraucher*innen suchen. Unsere Antworten lauten: günstiger, barrierefreier, zuverlässiger und möglichst flächendeckender ÖPNV, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und klimaschonendes, soziales Bauen. Wir wollen die Unternehmen insbesondere bei der Entwicklung zukunftsfähiger, klimafreundlicher Produkte und Prozesse unterstützen – zugunsten der Arbeitnehmer*innen. Klimaschutz darf nicht das Privileg der Reichen sein.

Ein aktiver Staat stärkt seine Demokratie. Dazu gehört ein klares Bekenntnis, dass allen Bürger*innen, egal woher sie kommen, woran sie glauben, wen sie lieben und was sie für sich im Leben erreichen wollen, gleiche Teilhabe und Diskriminierungsfreiheit zustehen. Die meisten Menschen in Baden-Württemberg schätzen unser Land, weil es vielfältig und modern ist. Die SPD steht dafür, dass das so bleibt, und deshalb kämpfen wir für eine fortschrittliche Landesregierung jenseits der CDU.

Die SPD ist die Kommunalpartei, das hat sie in ihren Regierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg unter Beweis gestellt. Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht zuletzt in diesen besonderen Zeiten ein Garant dafür, dass vor Ort Dinge schnell und passgenau umgesetzt werden.

Baden-Württemberg war immer wirtschaftlich stark. Aber auch wir bekommen die Folgen der Pandemie und des globalen Wandels deutlich zu spüren. Geplante und notwendige Investitionen in Zusammenhalt und Infrastruktur müssen wir uns trotzdem leisten – gerade jetzt, weil wir die Weichen für eine gute Zukunft stellen müssen. Wir Sozialdemokrat*innen gehen die drängenden Aufgaben an und überlassen das Handeln nicht anderen. Wir wollen unser Land für die Menschen in eine sichere, solidarische und sozial gerechtere Zukunft führen. Deshalb gilt:

DAS WICHTIGE JETZT.

2. UNSERE WICHTIGSTEN FÜNF

ARBEIT

DEN WANDEL GESTALTEN – DER MENSCH IM MITTELPUNK

Baden-Württemberg ist ein guter Wirtschaftsstandort. Wir haben starke Industrien und ein großes Potenzial für Innovationen. Zentral für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind engagierte Beschäftigte, die den Wandel in der Arbeitswelt tragen und gestalten. Betriebsrät*innen, Personalrät*innen und deren Gewerkschaften übernehmen konkret Verantwortung und stärken damit ihre Unternehmen. Insgesamt hat Baden-Württemberg eine gesunde Mischung aus großen und kleinen Unternehmen, Industrie und Dienstleistung, Handwerk und Forschung. Dieser Mix von der*dem Soloselbstständigen bis zum*zur Weltmarktführer*in macht die Stärke der Wirtschaft des Landes aus. Wir wollen Baden-Württemberg dauerhaft positionieren als Musterland für Spitzentechnologie, Wohlstand, gute Arbeit und den ökologisch-sozialen Umbau unserer Arbeitswelt.

Mit der Anforderung einer klimafreundlichen Mobilität steht allerdings besonders die Leitindustrie Automobil unter großem Druck zur Veränderung. Die SPD in Baden-Württemberg begreift den Wandel unserer Arbeitswelt in erster Linie als eine Chance für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft, für zukunftsfähige und gute Arbeit. Diese Chance wollen wir im Interesse der Bürger*innen Baden-Württembergs nutzen. Dafür müssen und wollen wir den Wandel aktiv gestalten. Die Gestaltung des Wandels ist für uns ein gesamtgesellschaftliches Projekt:

der Wirtschafts- und Strukturpolitik,
der Arbeitsmarktpolitik,
der Umwelt- und Verkehrspolitik,
der Wissenschafts-, Innovations- und Bildungspolitik.

Für diesen Prozess und den Erhalt unserer starken Wirtschaft wollen wir eine „neue konzertierte Aktion“¹ in Baden-Württemberg umsetzen. In dieser stimmen sich Vertretungen von Beschäftigten und Arbeitgebenden, Expert*innen und die Politik miteinander ab, wie die Transformation² gelingen kann und Wohlstand und Wachstum gefördert werden können.

In Unternehmen mit Landesbeteiligung wird die Gemeinwohlbilanz als Instrument für nachhaltiges Wirtschaften eingeführt.

BESCHÄFTIGUNG SICHERN: FACHKRÄFTE-OFFENSIVE, AUS- UND WEITERBILDUNG

Alle Wirtschaftsbereiche in Baden-Württemberg haben einen gesteigerten Bedarf an Fachkräften. Und umgekehrt hemmt der Mangel an qualifiziertem Personal in vielen Bereichen das Wachstum.

Wir wollen die Beschäftigten von heute vorbereiten auf die Arbeit von morgen. Arbeitnehmer*innen sollen nicht erst weitergebildet werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, sondern bereits während ihrer Beschäftigung im Betrieb.

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist noch offen. Doch die Wirtschaft ist schon jetzt von Unsicherheit geprägt. In bestimmten Branchen zeichnet sich der Abbau von Arbeitsplätzen schon ab. Exporte aus Baden-Württemberg gehen in viele Länder, die stärker von der Krise betroffen sind als wir. Dabei ist die Corona-Krise nur ein – wenn auch sehr großer – Faktor in einer Arbeitswelt mitten im Umbruch. Unsere Antwort ist: Beschäftigung sichern, Wandel gestalten.

Zusammen mit den Sozialpartnern³, den Kammern, der Arbeitsagentur und den Weiterbildungsträgern entwickeln wir branchen- und regionsbezogene Strategien zur Transformation unserer Wirtschaft. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz. Zentral sind die Handlungsfelder Technologie, Finanzierung und Qualifizierung. Von besonderer Bedeutung sind für uns Strategien zur Weiterbildung der Beschäftigten. Denn wir werden auch in Zukunft alle brauchen und allen Perspektiven für gute Arbeit bieten.

DARÜBER HINAUS SETZEN WIR AUF:

Einen Weiterbildungsfonds des Landes, um Arbeitnehmer*innen im Wandel weiterzuqualifizieren.
Durchdachte Zuwanderung und ein zügiges, transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Ein Initiativrecht⁴ der Betriebsrät*innen und Personalrät*innen für Qualifizierung und Weiterbildung.
Wir ermöglichen familienorientierte Weiterbildung auch in Teilzeit-Modellen.

¹Bei einer „konzertierten Aktion“ treffen sich Gruppen mit verschiedenen Interessen, um gemeinsam eine Lösung für ein Problem zu finden.

²Transformation = Umbau zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft

³Sozialpartner = Gewerkschaften und Arbeitgeber*innenverbände, Kammer = Organisation zur Selbstverwaltung in bestimmten Branchen oder Berufen, Beispiel: Ärzt*innenkammer.

⁴Der Betriebsrat hat das Recht, neue betriebliche Regelungen vorzuschlagen. Der*die Arbeitgeber*in muss mit dem Betriebsrat darüber verhandeln.

Unser Ziel ist klar: niemand mehr ohne Ausbildung. Wir setzen uns für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein und begegnen so auch dem corona-bedingten Rückgang von Ausbildungsplätzen. Mit uns wird jede*r Einzelne in der beruflichen Weiterbildung profitieren. Wir erhalten das Bildungszeitgesetz¹ und legen einen Weiterbildungsfonds für Beschäftigte auf, der die Förderung der Agenturen für Arbeit ergänzt. Der Fokus liegt hier besonders auf kleinen und mittleren Unternehmen und auf Beschäftigten, die neue berufliche Perspektiven benötigen. Einem Mangel an dualen Ausbildungsplätzen wirken wir entschieden entgegen. Dazu schaffen wir mehr staatliche duale Ausbildungsstellen. Wir fördern Verbundlösungen, bei denen mehrere Betriebe die Ausbildung gemeinsam durchführen.

TARIFBINDUNG STÄRKEN

Gute Arbeit kommt dann für viele Beschäftigte, wenn die Tarifparteien gute Arbeitsbedingungen vereinbaren und auch durchsetzen können. Land und Kommunen als öffentliche Auftraggeber*innen haben dabei eine Vorbildfunktion.

Wir werden daher das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu einem guten Vergabe- und Tariftreuegesetz² weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns, dass das Gesetz für alle öffentlichen Auftragsvergaben gelten soll. Bei öffentlichen Vergaben wird ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von derzeit 12,47 Euro/Stunde festgelegt. Künftige Anpassungen des Tarifs werden automatisch berücksichtigt. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen der Tarifbindung ihrer Branche unterliegen oder vergleichbare Bedingungen in einem Haustarifvertrag regeln. Zudem knüpfen wir die Landesbeteiligung an Unternehmen an die Einhaltung sozialer Kriterien wie das Zahlen von Tariflöhnen. Das soll ausdrücklich auch für die in der Leiharbeit Beschäftigten und Arbeitnehmer*innen mit Werkverträgen gelten.

GLEICHES RECHT, GLEICHER LOHN FÜR FRAUEN

Über 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir in Deutschland und Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung ein großes Stück vorangekommen. Allerdings bleibt auch noch viel zu tun. Wir werden die nächste Legislaturperiode zu einer Legislatur der Gleichstellung machen.

Frauen verdienen das Gleiche, erhalten aber immer noch weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen – auch weil sie oft statt Lohnarbeit unbezahlte Sorgearbeit leisten. Der Kampf gegen die Lohnlücke muss auf allen Ebenen entschieden weitergeführt werden.

ARBEITNEHMER*INNEN SCHÜTZEN

Arbeitnehmer*innenrechte werden bislang oft übergangen. Wir statten die Behörden für Arbeitsschutz personell so aus, dass sie die notwendigen Kontrollen in den Betrieben durchführen können. Häufigere Kontrollen sorgen dafür, dass Standards bei der Unterbringung und Arbeitszeiten, zum Beispiel in der Fleischindustrie und in der Saisonarbeit, eingehalten werden.

INDUSTRIE IM FOKUS: AUTO UND VIELES MEHR

Baden-Württemberg ist der größte Industriestandort in Deutschland und einer der wichtigsten in Europa. Die Maschinenbau- und Automobilindustrie sind nach wie vor prägend für Baden-Württemberg. Gleichzeitig zieht der Standort seine Stärke aber auch aus einer großen Branchenvielfalt mit der umsatzstarken Chemieindustrie und der Elektronik-, Metall-, Papier- und Textilindustrie sowie der Medizintechnik. Hinzu kommen inzwischen ein starker Dienstleistungssektor und eine wachsende Gründer*innenszene.

Wir wollen das Handwerk als wichtigen Arbeitgeber vor Ort und die berufliche Bildung stärken. Um diese Stärke zu erhalten und auszubauen, braucht es wirtschaftspolitischen Gestaltungswillen, der derzeit nicht erkennbar ist.

DAS AUTO DER ZUKUNFT – ALTERNATIVE ANTRIEBSTECHNIKEN VORANTREIBEN

Rund 30 % der Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg verursacht der Verkehr. Entschiedener Klimaschutz braucht also neben einem belastbaren ÖPNV auch eine echte Wende im Individualverkehr.

Das Land muss spitze werden auf dem Feld der Entwicklung und Nutzung alternativer Antriebe bei Pkws. Als Sozialdemokrat*innen wollen wir die Forschungsmittel für batteriegestützte Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie andere Kraftstoffe drastisch erhöhen. Für uns ist klar: Der Verbrennungsmotor mit fossilen Kraftstoffen hat keine Zukunft. Um den richtigen ordnungspolitischen Rahmen zu entwickeln, wollen wir auf Bundesebene die bestehenden Dialogprozesse – analog zur Kohlekommission – in einer Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der Automobilbranche zusammenführen. In dieser soll gemeinsam mit den betroffenen Ländern, der Automobil- und Zuliefererindustrie, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und den Umweltverbänden ein Konsens über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor erarbeitet werden. Entsprechende Gespräche werden wir auf Landesebene ebenfalls anstoßen, setzen jedoch auf eine bundesweite Lösung.

Unternehmen der Automobilindustrie und deren Zulieferer unterstützen wir gezielt auf dem Weg zur Antriebswende. Mit einem landeseigenen Fonds beteiligen wir uns an mittelständischen Zuliefererbetrieben, um deren finanzielle Basis im technologischen Wandel zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten.

Außerdem wollen wir klimaverträgliche Fahrzeuge durch die bessere finanzielle Förderung bezahlbar machen. Wir stehen den Kommunen beim Ausbau der nötigen Infrastruktur wie E-Ladesäulen zur Seite, damit ein flächendeckendes Netz entsteht.

ZUKUNFT IM BLICK: GRÜNDER*INNEN UND INNOVATION UNTERSTÜTZEN

Die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg braucht auch für die kleinen und mittleren Betriebe einen Innovationstransfer. Dadurch bleibt sie wettbewerbsfähig. Politisch werden wir deshalb diese Unternehmen durch die Einrichtung einer eigenen Landesinnovationsagentur unterstützen. Wir wollen mit der Landesinnovationsagentur die Zusammenarbeit aller Akteur*innen verbessern.

Wir erwarten auch eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Zulieferern. Eine gemeinsame Veränderung der Produkte und die Einbindung der Zulieferer müssen die Regel werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg zum attraktivsten Standort für Gründer*innen und Start-ups mit hoher Innovationskraft wird. Das gilt ausdrücklich auch für eine Landesoffensive für „Gründer*innenzentren im Handwerk“, bei denen die Verbindung zwischen Hightech, Digitalisierung und Handwerk herausgestellt wird. Bestehende Landesfinanzierungsmodelle werden wir verstetigen.

Wir setzen auf den weiteren Ausbau der Kreativwirtschaft. Wir fördern gute Rahmenbedingungen für wirtschaftlich selbsttragende mittelständische Unternehmen, auch zur Förderung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ebenso entwickeln wir im Dialog mit Soloselbstständigen und Freiberufler*innen Programme, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Aufbau einer Förderung für den Animationsfilm ist Dreh- und Angelpunkt des zukünftigen Wachstums in einem aufstrebenden Wirtschaftsbereich.

Gleichzeitig muss das Land einen Risikokapitalfonds auflegen, der diesen Namen auch verdient. Der Risikokapitalfonds muss mit mehr Geld ausgestattet werden. Er unterstützt Gründer*innen bei der Finanzierung in den ersten Jahren ihres Unternehmens.

¹Arbeitnehmer*innen können bis zu 5 Tage im Jahr bezahlten Urlaub nehmen, um sich weiterzubilden.

²Wenn das Land Aufträge an Unternehmen vergibt, müssen diese sich an soziale Standards halten, wie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

GUTE BILDUNG

LEHRER*INNENSTELLEN SCHAFFEN STATT STREICHEN

Wir wollen allen jungen Menschen gleiche Bildungschancen bieten. Das ist aktive Zukunftspolitik für unser Land. Die Erkenntnis „Auf den Anfang kommt es an“ nehmen wir ernst. Grüne Sparwut und schwarze Desorganisation haben Baden-Württemberg in Sachen Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität zurückgeworfen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist eines klar: keine Kürzungen im Bereich Kinder – Jugend – Bildung. Im Gegenteil: Hier muss investiert werden.

Lehrkräfte müssen konsequent weiter ausgebildet und eingestellt werden. Die bestehenden Lücken müssen abgebaut werden, nicht nur in Grundschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Hier wollen wir das Zwei-Pädagogen-Prinzip¹ in der Inklusion umsetzen. Weniger Unterricht soll ausfallen durch eine größere Krankheitsreserve und eine bessere Personalplanung. Angestellte Lehrer*innen und Referendar*innen, die übernommen werden, müssen in den Sommerferien bezahlt werden.

SCHULE MODERN UND DIGITAL

Kreative Lehrkräfte haben in Baden-Württemberg gezeigt, was möglich ist: Mit E-Books, Lern-Apps, Lernvideos und Web-Seminaren wird der Unterricht für die digitale Generation der Schüler*innen realitätsnah, und Inhalte werden einfacher vermittelt. Dies geschieht nicht anstatt, sondern ergänzend zum herkömmlichen Unterricht.

Pädagogische Konzepte für digitalen Unterricht und gut ausgebildete Lehrer*innen sind die Voraussetzung für Schulen mit Zukunft. Hierfür werden wir ein breites Programm der Aus- und Weiterbildung für alle Lehrer*innen auf den Weg bringen. Lehrkräfte können so schnell und wirksam ihre Kompetenzen ausbauen. Wir werden dafür sorgen, dass jede Schule bis zum Jahr 2023 über eine symmetrische 1-GBit/s-Datenleitung und flächendeckendes WLAN verfügt. Wir setzen uns für eine souveräne digitale Infrastruktur ein, die der DSGVO² entspricht. Über den Digitalpakt des Bundes (2019–23) hinaus müssen Gelder für die Wartung der Hardware an Schulen vorhanden sein. So können zum Beispiel auch Fachkräfte für die IT-Systemadministration eingestellt werden.

Zur Entlastung der Kommunen muss das Land die Gelder dafür zumindest anteilig zur Verfügung stellen. Wir werden einen Topf für Innovationen schaffen, damit Vorreiterschulen neue Ideen und digitale Projekte umsetzen können. Lehrkräfte wollen wir mit eigenen Digitalgeräten ausstatten und effektive Fortbildungen auch vor Ort anbieten. Wir schaffen eine zuverlässige digitale Lernplattform.

Angesichts der landesweit dringend anstehenden Sanierungen brauchen die Schulträger Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Schulgebäude. Wir unterstützen Kommunen dabei mit einem Landesprogramm „Modernisierung“.

¹ Eine allgemeine und eine sonderpädagogische Lehrkraft betreuen die Kinder in Kleingruppen.

² Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein europäisches Gesetz, um die persönlichen Daten der Menschen im Internet zu schützen.

FAIRE STARTCHANCEN

Die Ungleichheit in der Bildung hat sich weiter verschärft. Im „Homeschooling“ 2020 hatten diejenigen Nachteile, die nicht über die nötige digitale Ausstattung verfügten. Wir werden jede*n Schüler*in spätestens ab der weiterführenden Schule mit einem Tablet samt Softwarepaket ausstatten. Dabei müssen persönliche und schulische Daten sicher sein. Im Bundesrat wollen wir eine Initiative starten, damit in Zukunft jede Familie einen Zugang zum Breitband-Internet hat.

Schulsozialarbeit bauen wir weiter aus, genauso wie gezielte individuelle Förderung an allen Schularten. Wir wollen vorhandene Ungerechtigkeiten in unserem Schulsystem endlich überwinden. Unser Ziel ist daher ein Zwei-Säulen-System aus Gymnasien und integrierten Schulformen. Die zentrale integrierte Schulform ist die Gemeinschaftsschule, die wir systematisch weiterentwickeln und ausbauen wollen. Wo Bedarf besteht, wird eine eigene Oberstufe ermöglicht. Die höheren Notenanforderungen beim Übergang in die Oberstufe der Gemeinschaftsschule im Vergleich zum Wechsel zum Beispiel an ein berufliches Gymnasium benachteiligen – deshalb schaffen wir sie ab. Weiterführende Schulen müssen im Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft gezielt unterstützt und besser ausgestattet werden.

Wir streben eine Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag an – wer Betreuung ganztägig braucht, soll sie auch bekommen. Das gilt auch für ein Ganztagsangebot in Ferienzeiten. Solche Angebote wollen wir schrittweise im Land einführen. Bis 2028 sollen 70 % der Grundschulen Ganztagsschulen sein. Das neunjährige Gymnasium (G9) zu wählen, soll möglich sein, wo es die regionale Schulentwicklung zulässt.

Gegen die Benachteiligungen aus der Corona-Krise müssen Unterstützungsangebote an Schulen durch ergänzendes Personal angeboten werden. Für diese kostenlosen Angebote werden wir 10 Mio. Euro bereitstellen. Die Schulen können darüber flexibel verfügen. Die Volkshochschulen und weitere Bildungsträger sollen in die Unterstützungsangebote einbezogen werden. Zur Entlastung der Familien wollen wir die Kosten für die Schülerbeförderung komplett übernehmen.

QUALITÄT UND GEBÜHRENFREIHEIT

Mit uns ist Bildung kostenfrei und qualitätsvoll: von der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Studienabschluss. Hier wird nicht gespart, trotz kleineren finanziellen Spielraums. Damit wollen wir die Ungleichheit in der Bildung beseitigen. Wir halten daran fest, Familien zu entlasten und die Kita-Gebühren abzuschaffen. Jede*r soll sich den Zugang zu frühkindlicher Bildung leisten können. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine Frage des Einkommens sein. Studiengebühren werden wir insgesamt abschaffen und verhindern, dass diese indirekt durch hohe Verwaltungsgebühren ersetzt werden. Auch der Weg zum Meisterabschluss muss gebührenfrei sein. So werten wir Ausbildung im Land weiter auf. Mit der verbindlichen Umsetzung des Orientierungsplans¹ in jeder Kita wollen wir hohe Qualität sichern und Sprachdiagnose und Sprachförderung ausbauen. Dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung begegnen wir mit dem Aufbau von Studienplätzen sowie der praxisintegrierten Ausbildung (PiA)²

BILDUNG FÜR ALLE SICHERN

Neben den allgemeinbildenden Schulen sind für uns die beruflichen Schulen ein zentraler Baustein eines gerechten und guten Bildungssystems. Wir setzen uns aktiv für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung ein. Zu einer guten Bildungslandschaft gehören für uns auch die vielfältigen Angebote der Kinder- undJugendarbeit. Der „Zukunftsplan Jugend“ muss Fahrt aufnehmen und die Förderpraxis überarbeitet werden. Anerkannte Bildungsträger wie die Volkshochschulen leisten als Weiterbildungszentren einen wichtigen Beitrag zur Bildung vor allem Erwachsener. Deshalb fordern wir langfristig die Drittelfinanzierung³ der Volkshochschulen, wie sie im Weiterbildungspakt vorgesehen ist. Alle Weiterbildungsträger sind für uns zentral für die positive Gestaltung des Wandels in Gesellschaft und Wirtschaft.

¹ Plan für kindgerechte Erziehung und Entwicklung in Kitas.

² Ausbildung, die teils in der Berufsschule und teils in den Einrichtungen wie Kindergärten stattfindet. Sie eignet sich auch für Quereinsteiger*innen.

³ Land, Kommune und Teilnehmende tragen die Kosten zu gleichen Teilen. Zurzeit tragen die Teilnehmenden mehr als die Hälfte der Kosten.

GESUNDHEIT & PFLEGE

GESUNDHEIT VOR GEWINN – DIE BESTE VERSORGUNG FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Corona-Pandemie zeigt ganz deutlich: Eine flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung muss für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität da sein. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf weder von Gewinnen noch von Krisen abhängen. Wir wollen Beamt*innen den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen, indem der Arbeitgeber*innenanteil von dem*der Dienstherr*in übernommen wird.

Sozialdemokratische Gesundheits- und Pflegepolitik rücken den Menschen in den Mittelpunkt – seien es Patient*innen, Gepflegte, pflegende Angehörige oder medizinisches Personal. Diese Fachkräfte ermöglichen die würdige gesundheitliche Versorgung aller. Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung und Zugang zu Kinderbetreuung. Applaus allein reicht nicht. An den privaten Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe soll das Schulgeld abgeschafft werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden.

OB STADT ODER LAND – MEDIZINISCHE VERSORGUNG SICHERN

Den Mangel an Fach- und Hausärzt*innen spürt man besonders im ländlichen Raum. Praxen schließen, weil Ärzt*innen niemanden als Nachfolger*in finden. Diesem Trend stellen wir uns entgegen. Wir wollen Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen¹ , kommunale medizinische Versorgungszentren (kMVZ) und telemedizinische Behandlungen¹ besonders fördern. Wir setzen auf finanzielle Anreize bei der Niederlassung in unterversorgten Regionen. Mehr Studienplätze in der Medizin sollen mehr jungen Menschen ermöglichen, Ärzt*innen zu werden. So sichern wir die Versorgung auch außerhalb der Städte.

Die Finanzierung von Krankenhäusern und Zentren für Psychiatrie stellen wir wieder auf starke Beine: Wir unterstützen die Kommunen und Landkreise dabei, Kliniken in eigener Hand zu behalten. Wir treten für fachlich exzellente und wirtschaftlich stabile Krankenhäuser in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft ein. Wir sichern notwendige Versorgungsangebote inklusive einer stationären Grund- und Akutversorgung in allen Regionen des Landes. Die Hochleistungsmedizin in unseren Unikliniken und spezialisierten Zentren fördern wir. Wir wollen mehr Investitionen auch in die Digitalisierung von Krankenhäusern und deren Vernetzung mit dem ambulanten Bereich.

Wir bauen das Angebot an psychiatrischen Tageskliniken aus. Damit stellen wir sicher, dass jede*r ein ambulantes Therapieangebot in Wohnortnähe annehmen kann. Ergänzend zur Verbesserung der stationären Versorgung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, stärken wir die bestehenden gemeindepsychiatrischen Strukturen. Mit niedrigschwelligen Angeboten schneiden wir sie weiter auf die Bedarfe der Menschen zu.

Wir setzen uns dafür ein, dass es in unserem Bundesland ausreichend Praxen und Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend sicher und zuverlässig ausführen.

Die Versorgung mit Medikamenten und Schutzausstattung muss sicher sein, in Krisenzeiten und danach. Herstellungs- und Lieferketten wollen wir prüfen und falls nötig darauf einwirken. Die Bedeutung der Gesundheitsbehörden und -ämter wurde in der Corona-Pandemie besonders deutlich. Wir werden den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Er braucht mehr Personal, gute Weiterbildung, technische Ausstattung und Vernetzung. So kann er auch in Zukunft die Gesundheit der Bevölkerung schützen und fördern. Neben seinen Hauptaufgaben soll er zum Berater und Ideengeber in Sachen Gesundheit werden.

UNIVERSITÄTSKLINIKEN STÄRKEN

Wir sorgen bei den Universitätskliniken für eine ausreichende Finanzierung der nötigen Neubauten, Sanierungen und Ersatzanschaffungen. Es darf nicht wie in der Vergangenheit am Personal gespart werden, um den hohen Eigenanteil der Kliniken an diesen Ausgaben aufzubringen. Wir wollen eine Personal-Offensive starten, die an den Kliniken gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Unikliniken sollen auch als Arbeitgeberinnen spitze sein, nicht nur in der Forschung und Versorgung. Um die Stammbelegschaft zu stärken, muss in die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter*innen investiert werden. Wir stehen zum eigenen Tarifvertrag der Unikliniken.

GEBURTSHILFE STÄRKEN

Die Geburtenzahlen steigen wieder. Trotzdem kann in manchen Regionen die Versorgung Schwangerer vor, bei und nach der Geburt kaum mehr geleistet werden. Wir treten dem Hebammenmangel entschlossen entgegen – wie bei vielen Gesundheitsberufen muss die tarifliche Bezahlung steigen. Dazu gehört auch ein finanzierbarer Versicherungsschutz für Hebammen. Überall im Bundesland muss der Bedarf an Geburtsstationen gedeckt sein.

GUTE PFLEGE IN EINEM SOLIDARISCHEN LAND

Von etwa 400 000 Gepflegten im Land wohnen 300 000 zu Hause und etwa 100 000 in der stationären Pflege. Menschen sollen ihr Leben so lange und so weit wie möglich selbstbestimmt gestalten können. Um dies zu garantieren, sorgen wir für mehr neue Wohnformen für Senior*innen und Gepflegte. Pflege-Wohngemeinschaften und betreute, barrierefreie Wohnangebote sollen Vertrautheit und Privatsphäre für jede*n Einzelne*n ermöglichen.

Um moderne Konzepte, wohnortnahe Versorgung und Quartiersentwicklung voranzubringen, werden wir Stadt- und Landkreise bei der Pflegeplanung unterstützen und wieder in die Förderung des Baus von Pflegeeinrichtungen einsteigen.

Schon heute kann der steigende Bedarf an Kurzzeit- und Tagespflege nicht gedeckt werden. Wir erhöhen die Landesförderung für Kurzzeit- und Tagespflege massiv. So entlasten wir Familien, die kurzfristig eine Pflegemöglichkeit für ihre Angehörigen suchen. Ambulante Dienste bauen wir aus, damit Gepflegte und deren Angehörige ihre Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung nicht nur auf dem Papier haben, sondern auch einlösen können.

Pflegestützpunkte mit ihren vielfältigen Leistungen haben sich bewährt. Deshalb bauen wir sie weiter aus und ergänzen sie um Pflegelots*innen. Diese beraten als Ansprechpartner*innen und Begleiter*innen pflegende Angehörige.

¹ Eine Zweigpraxis ist quasi eine weitere „Filiale“ einer bestehenden Praxis. In einer Gemeinschaftspraxis teilen sich mehrere Ärzt*innen zum Beispiel die Ausstattung oder das Personal und können so effizienter arbeiten.

² Telemedizin: zum Beispiel Sprechstunden, Therapien oder Beobachtung von chronischen Krankheiten per Videotelefonie und Sammlung elektronischer Daten

WOHNEN

Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise in Baden-Württemberg geht ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Der Markt allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Der Markt schafft auch keine lebenswerten Quartiere¹ und Siedlungen. Wohnen ist für die Menschen Sicherheit, Zuhause und Lebensqualität.

Die SPD macht Wohnen im Land bezahlbar für alle und plant schonend für das Klima. Die Wohnformen sollen den Zusammenhalt der Nachbar*innen stärken. Unser Ziel ist es, dass niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für seine Nettokaltmiete aufwenden muss. Deshalb führen wir in Baden-Württemberg einen Mietendeckel ein. Dieser soll Kommunen die Möglichkeit geben, eine Mietobergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen. Wir wollen den kopflosen Flächenfraß der jetzigen Landesregierung beenden. Um unserer Verantwortung für Natur und Umwelt gerecht zu werden, erschließen wir vorrangig versiegelte Flächen² für bezahlbaren Wohnungsbau. Dort, wo zusätzliche Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unvermeidlich sind, koppeln wir diese an eine hohe Einwohnerdichte je zusätzlich ausgewiesenen Hektar.

BWOHNEN – DIE LANDESWOHNRAUMGESELLSCHAFT FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG

Wir setzen uns zum Ziel, bis zum Jahr 2026 in Baden-Württemberg 500 000 neue Wohnungen zu bauen. Dafür gründen wir die Landeswohnraumgesellschaft BWohnen. Die landeseigene GmbH versteht sich als Partnerin unserer Kommunen. Mit diesen zusammen werden Flächen für den Wohnungsbau erschlossen und Bauprojekte umgesetzt. Die BWohnen baut bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg und vermietet eigene Wohnungen. Zudem tritt sie als Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat³, Baugemeinschaften und Privatinvestor*innen auf. Die BWohnen trägt zu einer positiven Quartiersentwicklung und -gestaltung bei: Beratung und Austausch für Kommunen und Bauträger werden gebündelt.

Ein wirksamer Landesfonds unterstützt Kommunen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, beim Kauf von Bebauungsflächen oder Wohnobjekten.

NEUE NÄHE IN EINEM LAND DER GELEBTEN NACHBARSCHAFTEN

Um Wohnraum bezahlbar zu halten und unsere Umwelt zu schützen, müssen wir in Zukunft verdichteter bauen. Ob medizinische Versorgung, Einzelhandel oder Bus und Bahn – die meisten Bereiche einer notwendigen Infrastruktur funktionieren nur mit einer Mindestanzahl von Menschen, die diese Angebote nutzen. Wie wir zukünftig bauen und wohnen, hat also starke Auswirkungen auf die Lebensqualität und unsere Sozialstrukturen. Wir wollen Einsamkeit vorbeugen, autofreie Bereiche in Kommunen schaffen, Nachbarschaftshilfen unterstützen und die Stadt der kurzen Wege ermöglichen.

ATTRAKTIV FÜR MIETER*INNEN

Baden-Württemberg wird mehr und mehr Land der Mieter*innen und damit auch der Vermieter*innen. Gerade in kleineren Wohneinheiten stehen nicht selten Wohnungen leer, weil sich Vermieter*innen davor scheuen, neue Mieter*innen aufzunehmen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, wollen wir ein kommunales Eintrittsmodell schaffen. Hier tritt die Kommune als Zwischenmieterin ein und kann damit mögliche Risiken abfangen. Neben Kommunen sollen auch Genossenschaften, Vereine oder zum Beispiel Kirchen dabei unterstützt werden, solche Modelle anzubieten. Zudem sollen Wohnbeauftragte zum selbstverständlichen Angebot eines Rathauses gehören.

Unser Ziel bleibt es, in allen Gebieten ausreichend Mietwohnraum für alle Einkommen anzubieten. Das bedeutet sowohl Angebote beim sozialen Wohnungsbau für Mieter*innen mit geringem Einkommen als auch frei finanzierten Wohnungsbau für normal Verdienende. Wie viele Wohnungen in jedem Bereich zur Verfügung stehen, muss sich nach dem regionalen Bedarf richten. Wir fordern eine landesweite Mindestquote für geförderten Wohnraum für Bauvorhaben ab einer gewissen Größe.

Unser Ziel ist eine Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen in allen Gebieten. Wir streben eine Sozialbindung⁴ der Mietraumförderung von mindestens 30 Jahren an. Langfristig soll die Dauer der Sozialbindung auf bis zu 60 Jahre ausgeweitet werden können.

EIGENTUM FÜR VIELE

Der Traum von den eigenen vier Wänden muss in Baden-Württemberg wieder eine realistische Perspektive für breite Teile der Bevölkerung werden. Durch Modelle⁵ wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Bürger*innenvereine kann es möglich werden, dass auch weniger wohlhabende Menschen die Chance auf Eigentum erhalten. Wir planen, diese Modelle im Rahmen der Förderprogramme zu unterstützen.

Um Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern, werden wir die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbieren. Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen die hierbei entstehenden Steuerausfälle.

DIE GRUNDSTEUER C MUSS KOMMEN

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Grundsteuer C⁶ auf baureife Grundstücke anzuwenden. Damit gibt man den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, Baulücken zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

ALTERSGERECHT UND BARRIEREFREI WOHNEN

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns das attraktive Wohnen für den dritten und vierten Lebensabschnitt, also von der Rente bis ins hohe Alter. In der Regel bewohnen Paare oder Einzelpersonen auch dann noch die Häuser, in denen sie vorher mit einer ganzen Familie gelebt haben. Mit Wohnungswechselprogrammen wollen wir Angebote schaffen, die auf die veränderten Bedürfnisse von Senior*innen eingehen. Zugleich wird so Wohnraum für Familien geschaffen. Dabei wollen wir barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten fördern.

Bedarf und Angebot an barrierefreiem Wohnraum klaffen stark auseinander. Wir wollen die Landesbauordnung daher weiterentwickeln und bei Quotenregelungen auch die Barrierefreiheit und barrierefreie Zugänglichkeit von Parkflächen stärker fördern. Auch die modulare Bauweise wollen wir fördern, damit eine nachträgliche Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer Menschen einfacher möglich ist.

LANDESKOMPETENZEN IM MIETRECHT NUTZEN

Die Mietpreisbremse und die maximal zulässige Mieterhöhung von 15% darf nicht nur in wenigen Kommunen, sondern müssen auch überall dort gelten, wo es nötig ist. Dazu erweitern wir den Geltungsbereich der Verordnung. Der Schutz vor Kündigungen bei Eigenbedarf nach Wohnungsumwandlung muss auf zehn Jahre verlängert werden.

LEERSTAND VERHINDERN

Um gegen Leerstand durch Spekulationen und gegen Zweckentfremdung⁷ vorzugehen, brauchen Städte und Gemeinden die Unterstützung des Landes und Auskunftsrechte. Mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots dehnen wir das Verbot auf Häuser aus, die schon vor dem entsprechenden Erlass leer standen:

MEHR FLÄCHEN IN ÖFFENTLICHE HAND

Grund und Boden ist ein wertvolles Gut und nicht beliebig vermehrbar. Einzelne Kommunen im Land wie zum Beispiel Ulm⁸ haben gezeigt, dass eine andere Bodenpolitik erfolgreich ist. Unser Ziel ist eine Bodenpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen mehr Möglichkeiten für Ankäufe, Entwicklung und vergünstigte Abgabe von Grundstücken und Immobilien haben.

Ein Vorrat an Bauland ist eine Investition in die Zukunft – die Kommunalaufsicht muss das in finanzschwachen Kommunen mit dringendem Bedarf an Wohnraum auch so bewerten. Grund und Boden soll nach Erbpachtrecht⁹ vergeben oder mit dem Recht auf Rückkauf durch die öffentliche Hand versehen werden.

In einem eigenen Programm sollen die Sanierung bestehender Flächen, die Nachverdichtung und die Umwandlung von Gewerbe- zu Wohnflächen breit gefördert werden.

WOHNUNGSLOSIGKEIT ABWENDEN

Wir haben das Ziel, dass niemand in Baden-Württemberg mehr von Wohnungslosigkeit betroffen ist. Durch die bevorstehende Wohnungslosen-Statistik bekommen wir einen besseren Überblick darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung sind und wie viele in entsprechenden Notunterkünften leben. Wir wollen die Ergebnisse der Statistik nutzen, um passende Maßnahmen zur Prävention von Wohnungslosigkeit zu ergreifen. Dabei stehen besonders junge Frauen und junge Erwachsene im Fokus. Das Modellprojekt „Verbesserung der medizinischen Versorgung Wohnungsloser“ wollen wir verstetigen.

DIGITALES BAUEN FÖRDERN – AUF DEM WEG ZUR BAUSTELLE 4.0

Die Digitalisierung gewinnt im Bausektor zunehmend an Bedeutung. Wir wollen diese Entwicklung fördern und Baden-Württemberg zum Vorreiter bei der Baustelle 4.0 machen. Alle Beteiligten wollen wir bei der Nutzung digitaler Lösungen schulen und fördern.

¹ Schöne Wohnviertel entstehen nicht einfach so. Sie können auch geplant werden. So bieten sie das, was man zum Leben braucht, und eine gute Nachbarschaft.

² Bereits bebaute oder betonierte Flächen.

³ GmbH, bei der die Mitglieder gemeinsam Häuser kaufen und die Mieter*innen in einem Hausverein Gesellschafter*innen sind. Das Haus darf nicht weiterverkauft werden.

⁴ Sozialwohnungen für Menschen mit weniger Geld sind dadurch an niedrige Mieten gebunden.

⁵ Bei diesen Modellen ist die jeweilige Gemeinschaft Eigentümerin und damit auch ihre Mitglieder. Sie bieten eine Mischung aus Kaufen und Mieten. Mehr Menschen können so sicher wohnen wie im Eigenheim und sich am Immobilienmarkt beteiligen.

⁶ Mit dieser Steuer werden die Kosten für unbebaute Grundstücke erhöht, dort, wo Wohnraum knapp ist. Dadurch lohnt es sich weniger, Grundstücke nur zu besitzen, um damit Geld zu verdienen.

⁷ Wohnungen werden für einen anderen Zweck als das Wohnen genutzt, zum Beispiel als Büro oder Ferienwohnung.

⁸ In Ulm kann nur die Stadt selbst Bauland kaufen und verkaufen. Wer ein Grundstück kauft, muss auch darauf bauen – Spekulanten haben keine Chance. Die Stadt steuert so auch, wer Bauland bekommt. Bevorzugt werden zum Beispiel junge Familien.

⁹ Recht, auf einem Grundstück ein Haus zu bauen, ohne das Grundstück kaufen zu müssen:

KLIMASCHUTZ

Klimaschutz ist eine zwingende Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Wir sehen ihn als Querschnittsaufgabe. Deshalb gehen wir nicht nur in diesem Kapitel, sondern auch an vielen anderen Stellen unseres Wahlprogramms auf den Klimaschutz ein. Klimaschutz ist rot.

NACHHALTIG, MODERN UND GERECHT – MUSTERLAND BADEN-WÜRTTEMBERG

Klimaschutz bedeutet Chancen: Chancen, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und uns als Gesellschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Als SPD schauen wir nicht einseitig auf die Herausforderungen des Klimawandels. Neben Ökologie und Nachhaltigkeit haben wir auch die Interessen von Arbeitnehmer*innen fest im Blick.

Die grün-schwarze Landesregierung hinkt hinterher und hat ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele zur Senkung des CO2- Ausstoßes weit verfehlt. Es braucht endlich eine wirkungsvolle und sozial gerechte Klimapolitik. Wir wollen, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnimmt, und haben dafür eine konkrete Vision.

UNSERE VISION

Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir einen Neustart. Wir müssen in den Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft investieren. Das Setzen auf überholte Technologien und Strukturen verschärft die Umweltkrise. Es rückt die Ziele des Pariser Abkommens in weite Ferne. Es behindert Innovation und mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen deshalb einen Zukunftsfonds für die Dekarbonisierung¹ unserer Industrie, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft.

Wir wollen eine Gesellschaft, die erneuerbare Energien nutzt und insgesamt ihren Material- und Energieverbrauch senkt. Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft müssen wir langlebig konstruieren, wiederverwerten und reparieren, statt wegzuwerfen. So schützen wir langfristig die biologische Vielfalt und unsere Ökosysteme. Wir bekennen uns zum 1,5-Grad-Ziel². Wir wollen erreichen, dass sich die Politik in Baden-Württemberg daran orientiert und das CO2 -Budget von 350–400 Mio. Tonnen einhält.

Wir prüfen genau, an welchen Stellen bei öffentlichen Anschaffungen und in der Produktion CO2 gespart werden kann. Wir stoßen eine Diskussion über Maßnahmen zur CO2 - Kompensation in anderen Ländern an. Diese Kompensation darf jedoch nicht auf die Reduzierung im Land angerechnet werden. Wir führen in den Verwaltungen CO2 -Schattenpreise ein. Damit werden ökologische Folgekosten schon heute berücksichtigt.

Wir werden ein Klimaschutzgesetz mit einem funktionierenden Kontrollsystem schaffen, das die Landesregierung auf die Klimaziele verpflichtet und automatische Mechanismen bei Nichteinhaltung etabliert.

DIE ZUKUNFT IST ERNEUERBAR – DIE ENERGIEWENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG STEMMEN

Tausende junge Menschen organisieren sich in Bewegungen wie „Fridays for Future“. Zu Recht fordern sie mehr Entschlossenheit beim Umwelt- und Klimaschutz.

Wir brauchen die Energiewende jetzt. Für eine verlässliche, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung müssen wir auch in Baden-Württemberg Verantwortung übernehmen.

Allerdings kommt der Ausbau erneuerbarer Energien im Land aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern. Bis 2030 sollen mindestens 75% des Stroms durch erneuerbare Energiequellen erzeugt werden. Wir möchten den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft möglichst schnell verwirklichen.

Wir unterstützen daher Bürgerkraftwerke und fördern damit die Dezentralität von verlässlichen Energiequellen

ENERGIE AUS WASSER, WIND UND SONNE JETZT

Nach Hamburger Vorbild wollen wir eine verpflichtende Installation von Solaranlagen auf allen Dächern im Neubau einführen. Auch bei einer Gebäudesanierung soll ein Anteil von erneuerbaren Energien verpflichtend sein. Dafür werden wir das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren. Konkret müssen die Verfahren zur Genehmigung von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt werden. Es braucht vermehrt geeignete Flächen für große Solaranlagen. Wir starten mit einem Förderprogramm für Photovoltaik an Fassaden von Gewerbe- und Wohngebäuden. Die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern von Privathäusern wollen wir durch Kooperationen von Hausbesitzer*innen und Stadtwerken deutlich attraktiver gestalten. Wir setzen finanzielle Anreize zur Installation von Solaranlagen bei bestehenden Gebäuden. Innovative Lösungen wie die Überbauung von Autobahnen mit Solarpanels prüfen wir. Wir wollen Kooperationen unterstützen, die durch „Mietstrommodelle“ ihren Mieter*innen nachhaltigen Strom vom eigenen Dach kostengünstig verfügbar machen. Das Erschließen von Tiefengeothermie³ im Oberrheingraben werden wir fördern.

Den Ausbau von Windkraftanlagen treiben wir konsequent voran. Strittige Blockaden wie die 1-km-Abstandsregel zur nächstliegenden Wohnbebauung müssen verhindert werden. Wir starten eine Windkraft-Offensive im Staatswald, um neue Standorte zu gewinnen. Das Planungsrecht werden wir überarbeiten, um Hürden für neue Standorte von Windkraftanlagen abzubauen.

Die Energiewende kann nur mit der nötigen Infrastruktur gelingen. Wir stehen dafür ein, die Leitungsnetze auszubauen und die Förderung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien zu erhöhen. Von großer Bedeutung ist erneuerbar erzeugter „grüner“ Wasserstoff. Dieser speichert transportabel Energie und muss klimaneutral erzeugt werden. Wir werden das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) stärken und dabei die Forschung im Bereich Power-to-Gas⁴ ausweiten. Darüber hinaus wollen wir ein Netzwerk der Wasserstoffwirtschaft aufbauen und die Anwendung in der Praxis beschleunigen.

Keine Energiewende ohne Wärmewende: Bei der Wärmeversorgung setzen wir auf dezentrale Strukturen und erneuerbare Energien. Die Stadtkreise, großen Kreisstädte und Landkreise werden wir bei der Umsetzung unterstützen. Auch das komplette Fernwärmenetz muss auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Um die Wärmewende zu schaffen, reicht es nicht, dass nur die größten Kommunen eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Wir wollen alle weiteren Kommunen dabei ebenfalls in die Pflicht nehmen, aber wo nötig auch finanziell unterstützen. Dabei werden wir verbindliche Zielmarken festschreiben.

HÄUSLE BAUEN UND KLIMA SCHÜTZEN – ENERGIEEFFIZIENZ IN GEBÄUDEN FÖRDERN

Schluss mit dem Einbau von Öl- und fossilen Gasheizungen in Neubauten – das hat die Bundesregierung schon beschlossen. Wir werden dort wie bei bestehenden Gebäuden klimafreundliche Alternativen wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holzpellets fördern. Unser Ziel ist eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum endgültigen Kohleausstieg.

Energieeffizientes Bauen hat enormes Potenzial und muss zur Selbstverständlichkeit werden. Förderprogramme für nachhaltige Bauprojekte sollen unbürokratisch ausgestaltet werden. Der energetischen Sanierung⁵ von bestehenden Gebäuden kommt eine zentrale Schlüsselrolle zu. Um dort die Klimawende sozial gerecht zu gestalten, müssen wir durch Förderprogramme dafür sorgen, dass die Senkung von Nebenkosten nach energetischen Sanierungen von Mietshäusern nicht von Mietpreiserhöhungen übertroffen wird. Wir fördern die Speicherung von Energie in Privathaushalten.

Momentan stehen kaum Gelder für die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung, außer für die eigenen Landesgebäude. Wir wollen die finanziellen und steuerlichen Anreize zur energetischen Sanierung verbessern und gleichzeitig nachbarschaftliche, quartiersbezogene Lösungen fördern.

KREISLAUFWIRTSCHAFT STATT WEGWERFGESELLSCHAFT

Bisher werden die Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz noch nicht ausreichend in den Blick genommen. Durch den Einsatz recycelter Rohstoffe lassen sich enorme Mengen CO2 einsparen. Wir wollen dafür sorgen, dass Rohstoffe sinnvoll genutzt und im Kreislauf wiederverwendet werden. Bis 2025 wollen wir eine Verdopplung der „echten Recyclingquote“⁶ erreichen. Insbesondere die Kreise und fünf Modell-Kommunen können bei der Einführung der Kreislaufwirtschaft eine große Rolle spielen.

Wir wollen im Land fünf Modellversuche „Kreislaufwirtschaft“ unter möglichst unterschiedlichen örtlichen Bedingungen und in verschiedenen Wirtschaftszweigen durchführen.

LEBENSQUALITÄT DURCH GRÜNFLÄCHEN UND NATURSCHUTZGEBIET

Neben dem rasanten Klimawandel schreitet der Artenverlust dramatisch voran. Wir Menschen sind von einer gesunden und vielfältigen Natur abhängig. Wälder, Moore und Flussauen tragen zu Klimaschutz und Klimaanpassung bei. Der Verlust an gesunden Ökosystemen und biologischer Vielfalt muss gestoppt und wo möglich rückgängig gemacht werden. Deshalb werden wir zusammen mit Naturschutzverbänden und den Kommunen 10% der Landesfläche unter Naturschutz stellen.

Den Bestand an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen werden wir aufwerten und pflegen. Ebenso treten wir dort weiteren Flächenversiegelungen entgegen. So entwickeln wir Städte für die Klimaanpassung weiter und sichern die Artenvielfalt auch in der Stadt.

¹ Umstellung der Wirtschaft, sodass möglichst wenig CO2 ausgestoßen wird. CO2 ist eine der Hauptursachen für den Klimawandel.

² Im Pariser Abkommen beschlossen die Staaten, den weltweiten Anstieg der Temperatur auf 1,5 °C zu begrenzen. Das würde die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich mildern. Das Einhalten dieses Ziels kann zum Beispiel durch CO2 -Budgets kontrolliert werden.

³ Bei diesem Verfahren wird die natürliche Wärme in den tieferen Schichten der Erde genutzt, um Strom zu erzeugen oder um zu heizen.

⁴ In speziellen Anlagen wird mithilfe von Öko-Strom das Gas Wasserstoff hergestellt. So lässt sich der Strom speichern und transportieren. Mit Wasserstoff kann man zum Beispiel heizen und tanken.

⁵ Ein Gebäude wird so renoviert, dass der Energieverbrauch, zum Beispiel für Heizung oder Warmwasser, sinkt.

⁶ Oft wird Müll, der getrennt wurde und zur Wiederverwertung vorgesehen war, nur teilweise recycelt oder verbrannt.

3. ZUKUNFTSLAND

MOBILITÄT IM LAND

ÖKOLOGISCH UND SOZIAL FÜR ALLE – DIE MOBILITÄT VON MORGEN

Mobilität heißt Teilhabe. Wir wollen, dass alle Baden-Württemberger*innen die Möglichkeit haben, verlässlich von A nach B zu kommen. Wir werden klimaschonende Verkehrskonzepte ausbauen, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken. Der ÖPNV muss vor allem für alle bezahlbar und barrierefrei sein und als attraktive Alternative dabei helfen, den Individualverkehr zu reduzieren.

MIT BUS UND BAHN – ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR BESSERSTELLEN

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) braucht massive Investitionen. Denn wir verfolgen das Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens doppelt so viele Menschen durch Züge, Busse, S- und Straßenbahnen zu transportieren wie heute. Dabei soll gelten: Schienenausbau vor Straßenausbau. Bestehende Straßen und Brücken müssen jedoch saniert werden. Darauf ist besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum angewiesen, um mit Auto, Bus und Fahrrad mobil zu bleiben.

Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen, die Taktung von Bussen und Bahnen dauerhaft zu erhöhen. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich nutzbar sein.

Der baden-württembergische ÖPNV ist durch 22 Verkehrsverbünde ein Flickenteppich. Fahrten durchs Ländle sind hierdurch oft umständlich und teuer. Als SPD wollen wir dem entgegentreten und die Verkehrsverbünde schrittweise reduzieren. Unser Ziel ist ein einziger baden-württembergischer Verkehrsverbund. Schon jetzt brauchen wir jedoch eine Online-Platt-form für die Planung und Buchung von Fahrkarten – einheitlich und für das ganze Bundesland. Die Plattform vereinfacht die Nutzung des ÖPNV und fördert die Vernetzung des Verkehrs. Neben Bus- und Bahnrouten sollen auch Car-, Bike- und Ride-Sharing angezeigt und so kombiniert werden. Eben diese Sharing-Angebote möchten wir ausbauen und die Bahnhöfe entsprechend weiterentwickeln. Unsere Bahnhöfe der Zukunft verbinden möglichst unkompliziert Züge mit Bussen, Park-and-Ride oder Sharing-Möglichkeiten.

ÖPNV muss erschwinglich sein: Ob für Pendler*innen, Azubis, Studierende, Schüler*innen, Rentner*innen oder Freizeitfahrgäste. Wir führen deshalb das landesweite 365-Euro-Jahresticket für alle ein. Dabei wollen wir regionale, länderübergreifende Lösungen miteinbeziehen.

Um die Finanzierung des ÖPNV zu sichern, wollen wir unseren Kommunen eine weitere Einnahmequelle ermöglichen: eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe. Über Einführung und Höhe der Abgabe können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden.

Wir wollen, dass sich alle Landkreise einen Mobilitätsplan geben. Dieser soll festschreiben wie das Emissionsziel für den Verkehr vor Ort erreicht werden soll.

VON DER STRASSE AUF DIE SCHIENE – NACHHALTIGER GÜTERVERKEHR

Wir nehmen die Entlastung der Straßen, Lärm und Klimaschutz ernst. Deshalb wollen wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Die Infrastruktur hierfür bauen wir konsequent aus. Die baden-württembergischen Binnenwasserstraßen für Güterschiffe sollen besser ausgelastet und ausgebaut werden.

UNTERWEGS MIT DEM FAHRRAD UND ZU FUSS

Das Fahrrad sollte in der Stadt und auch im ländlichen Raum alltägliches Verkehrsmittel werden. E-Bikes und Pedelecs bieten große Chancen, dass in Zukunft längere Strecken statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Wir unterstützen Städte und Gemeinden dabei, den Umstieg aufs Fahrrad oder Wege zu Fuß attraktiver zu machen. Unser Ziel ist ein gut ausgebautes, lückenloses, beschildertes und sicheres Rad- und Fußwegenetz in Baden-Württemberg.

OFFENES LAND

CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN VERWIRKLICHEN

Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Das Landesgesetz für Chancengleichheit im öffentlichen Dienst nennt noch zu viele Ausnahmen. Wir werden diese Ausnahmen streichen. Damit soll Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst konsequent durchgesetzt werden, auch:

In wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb der Universitäten

In kommunalen und sozialkaritativen Stiftungen

Bei der Landesbank

Bei Sparkassen

Bei Sozialversicherungsträgern

Bei der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg.

DIE HÄLFTE DES LANDTAGS DEN FRAUEN

Bis heute steht eine zu Recht geforderte Reform des Landtagswahlrechts aus. Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem über 100 Jahre nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Frauen auch der Landtag endlich paritätisch¹ mit Frauen und Männern besetzt ist. Wir garantieren, die seit Langem geforderte Wahlrechtsreform innerhalb der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. So findet sie bei der nächsten Landtagswahl Anwendung, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Wir machen uns stark für ein verfassungskonformes Parité-Gesetz.

Unsere Regierungsmitglieder werden je zur Hälfte Männer und Frauen sein.

INTEGRATION: MITEINANDER OHNE AUSGRENZUNG

Für uns Sozialdemokrat*innen ist eine gelungene Integration unabhängig von Herkunft oder Religion. In die Gesellschaft integriert ist, wer Interesse daran hat, sich zu engagieren, und keine Frage der Anpassung. Wir wehren uns gegen ein Denken in „Wir“ und „Die“ und ein Verständnis von Integration, das ausgrenzt und Stereotype² fördert. Wir begreifen Integration als Aufgabe unserer ganzen Gesellschaft: des Staates und seiner Institutionen, der hier Lebenden und neu Ankommenden. Sie muss gleiche Chancen auf tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Baden-Württemberg ermöglichen.

Mehrere Faktoren können Teilhabe entweder erleichtern oder erschweren. Einer dieser Faktoren ist soziale Benachteiligung, von der Migrant*innen, Menschen aus eingewanderten Familien und Geflüchtete überdurchschnittlich oft betroffen sind. Unsere Politik kämpft für mehr soziale Gerechtigkeit und faire Aufstiegschancen. Deshalb entsprechen unsere Wege zur Integration unseren generellen Forderungen zu Erfolg in Bildung und Arbeit und der Sicherung der Grundbedürfnisse. Weitere Faktoren sind kulturelle Unterschiede, Mehrfachbenachteiligung durch Diskriminierung sowie Sprachbarrieren. Hier gilt es, die Maßnahmen realitätsnah, entschlossen und tolerant zu gestalten. Dabei müssen individuelle Entwicklungen berücksichtigt werden.

BILDUNG: CHANCENGLEICHHEIT ENDLICH UMSETZEN

Unser Ziel ist es, alle Kinder für die Kita zu gewinnen. Sie ist ein wichtiger Raum der sozialen und kulturellen Bildung und Sprachförderung. Die von uns geforderte Abschaffung der Kitagebühren ist der erste Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehrsprachigkeit und kulturelle Sensibilität müssen von der Kita über die Schule bis hin zur Ausbildung und Uni gewürdigt und gefördert werden. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Menschen in Baden-Württemberg sind elementarer Teil unseres Landes. Durch Chancengleichheit in der Bildung kann diese Vielfalt als Bereicherung und Mehrwert zur vollen Entfaltung kommen.

CHANCEN FÜR GEFLÜCHTETE IN AUSBILDUNG UND ARBEIT

Geflüchtete, die sich in Ausbildung befinden oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten. Baden-Württemberg ist auf gute Arbeitskräfte angewiesen und Menschen, die hier leben, brauchen Rechtssicherheit durch Bleiberecht – ebenso wie die Unternehmen, die sie einstellen.

Unternehmen und Geflüchtete profitieren von Beratungs- und Qualifizierungsangeboten, die ein aktives Vermitteln zwischen freien (Ausbildungs-)Stellen und Geflüchteten ermöglichen. Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse wollen wir vereinfachen und effizienter gestalten sowie Nachqualifizierung ermöglichen.

SPRACHE ALS SCHLÜSSEL

Die gemeinsame Sprache zu sprechen, spielt eine Schlüsselrolle bei der Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Wir sorgen für bessere Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache für aus dem Ausland Zugezogene und Geflüchtete mit Bleibeperspektive in der Kita, in der Schule und während der Berufsausbildung – gleich zu Beginn ihres Lebens in Deutschland. Sprachförderung muss in verschiedenen Lebenslagen und für jedes Alter frei zugänglich sein.

ÖFFENTLICHER DIENST

Wir fordern, dass der öffentliche Dienst die Diversität³ der Gesellschaft widerspiegelt. Das schafft Potenzial für Identifikation und Sensibilität. Hürden in Auswahlverfahren müssen abgebaut und gleichzeitig Menschen dazu ermutigt werden, Berufe wie Polizist*in, Lehrer*in, Professor*in oder Verwaltungsbeamt*in anzustreben. Um vorschnelle Urteile zu vermeiden, wollen wir anonymisierte Bewerbungsverfahren erproben. Der Staat muss seine Vorbildrolle bei der Besetzung eigener Stellen, auch bei Führungspositionen, einnehmen.

Das Bewusstsein für Diskriminierungen soll in der Aus- und Weiterbildung geschärft werden. Wir stärken unsere Beschäftigten dadurch in ihren Handlungskompetenzen.

REPRÄSENTATION ZÄHLT

Wie der öffentliche Dienst müssen auch Medien- und Kulturangebote die Gesellschaft widerspiegeln. Die Stimmen und Erfahrungen von Migrant*innen, Menschen aus eingewanderten amilien und Geflüchteten müssen Gehör und Repräsentation finden. Sie sollen Inhalte in Medien, Kultur und Politik entwickeln und gestalten. Wir fördern aktiv Diversität in der Medienlandschaft. Wir unterstützen Vereine und Organisationen, die sich in ihrer täglichen Arbeit für kulturellen oder religiösen Austausch und (post-)migrantische⁴ Interessen einsetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Vorurteile und daraus resultierende Diskriminierung abzubauen.

NULL TOLERANZ GEGENÜBER RASSISMUS

Rassismus ist für viele Menschen erlebte Realität. Er beginnt bei unbewusstem Misstrauen, unbemerkt rassistischen Denkmustern und ausgrenzenden Kommentaren. Er zeigt sich zunehmend sichtbarer in verbaler und körperlicher Gewalt. Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Freiheit von Diskriminierung aufgrund ihres Namens, ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihrer Religion, ob bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder im Alltag.

Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokrat*innen, Erfahrungen von Rassismus nicht abzuwerten oder abzusprechen. Wir wollen Verbündete im Kampf gegen Rassismus sein und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen festigen. Wir werden einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auflegen, der Expert*innen und Betroffene einbezieht. Wir entwickeln Formate, die Dialog, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

AKTIV GEGEN DISKRIMINIERUNG

Wir ernennen eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n, um die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes zu stärken. Schon jetzt leisten Beratungsstellen und Netzwerke für von Diskriminierung und Gewalt Betroffene einen wertvollen Beitrag. Dieses Engagement muss finanziell mehr unterstützt werden, auch um Zugang und Sichtbarkeit zu verbessern. Im Rahmen der von uns geplanten Kooperationen zwischen Bildungsstätten und Vereinen sollen diese Organisationen Schulen bei der Aufklärung über alle Formen von Diskriminierung und Mechanismen der Ausgrenzung unterstützen. Diese Kooperationen wollen wir auch auf Unternehmen und Behörden ausweiten. Hierzu gehört auch die Aufklärung über die stark steigende Zahl sexistischer und antifeministischer Angriffe gegen Frauen, ob im Netz oder im realen Leben.

LSBTTIQ*

Durch den Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte von LSBTTIQ*⁵, den wir von 2013 bis 2015 federführend erstellt haben, hat sich schon viel verändert. Es geht jetzt darum, volle Gleichstellung zu erreichen – auch für gleichgeschlechtliche Paare. Dieses Ziel wollen wir in die Landesverfassung aufnehmen und einen Antidiskriminierungsund Gleichstellungsartikel einfügen, der sexuelle Orientierung, Transidentität und geschlechtliche Vielfalt ausdrücklich benennt.

Wir intensivieren das Aktionsbündnis für Akzeptanz und gleiche Rechte und statten es finanziell besser aus. Die psychosozialen Beratungsstellen sind seitens des Landes konsequent unterfinanziert – trotz steigender Nachfrage. Dies beenden wir und erhöhen das Kontingent für Beratungsstunden.

OFFENE SCHULEN

Schulen sollen sichtbar für Diversität und gegen Homo- und Transphobie im Alltag arbeiten. Der Bildungsplan muss entsprechend umgesetzt werden. Es muss Weiterbildungsangebote für Lehrer*innen und Schulleitungen geben, inklusive aller nötigen Unterrichtsmaterialien. Eine selbstbestimmte Namens- und Geschlechterwahl müssen für alle Schüler*innen in allen Schulprogrammen möglich sein.

Baden-Württemberg ist das Land der Regenbogen-Löw*innen. Es wird ein Siegel für Schulen, Vereine und andere Einrichtungen geben, die dieses Selbstverständnis durch Leuchtturmprojekte mit Leben füllen.

SCHUTZ VOR HASS UND GEWALT

Baden-Württemberg ist stolz darauf, sicheres Land für Menschen zu sein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung fliehen mussten. Das Land akzeptiert diesen Fluchtgrund, setzt sich für die entsprechende Anerkennung auf Bundesebene ein und schafft einen eigenen Programmbereich „Queere Geflüchtete“.

Hasskriminalität gegen queere Menschen muss sichtbar gemacht werden. Die Polizei und die Landesämter werden künftig eine entsprechende statistische Kennzeichnung machen und einen Jahresbericht vorlegen.

¹ Paritätisch = zahlenmäßig gleich viele Frauen wie Männer.

² Ein Stereotyp ist eine Darstellung von Personen oder Gruppen, die zu einfach und deshalb oft problematisch ist. Im echten Leben sind Gruppen vielseitiger, und jeder Mensch hat viele verschiedene Eigenschaften

³ Diversität bedeutet Vielfalt. Diese bezieht sich nicht nur auf ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, sondern auch auf Geschlecht, Alter, Hautfarbe, sexuelle Orientierungen, Behinderungen und Beeinträchtigungen.

⁴ Für viele Menschen in Baden-Württemberg gehört ihre Migrationsgeschichte oder die ihrer Familie zum Leben dazu. Postmigrantisch beschreibt, was nach oder jenseits der Migration passiert, und fragt, wie unsere Einwanderungsgesellschaft aussehen soll

⁵ LSBTTIQ* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen. Der Stern (*) drückt aus, dass manche Menschen sich nicht auf einen dieser Begriffe festlegen wollen.

DEMOKRATIE IM LAND

Wir wollen eine Offensive für Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen, die auch ein grundlegendes Verständnis unseres Rechtsstaates enthält. Dazu gehören die Vermittlung demokratischer Werte, die Etablierung demokratischer Strukturen und vor allem das Einüben demokratischer Verhaltensweisen auch schon in der Kita und der Grundschule. Besonders engagierten Einrichtungen soll ein neues Siegel, „Demokratische Kita“ und „Demokratische Schule“, verliehen werden, wenn sie sich besonders für demokratische Strukturen und politischeTeilhabe einsetzen.

Die Landeszentrale für politische Bildung stärken wir. Auch Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für die Stärkung der Demokratie oder für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen, wollen wir strukturell und finanziell fördern. Wir wollen die Gelder für das Demokratiezentrum Baden-Württemberg erhöhen und mehr „Kompetent vor Ort“-Stellen¹ schaffen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Arbeit der Gedenkstätten im Land und auf die Lernund Dokumentationszentren zum Nationalsozialismus. Die Erinnerungskultur muss Teil unserer Identität sein und Frieden und Toleranz fördern. Es soll jedem*r Schüler*in ermöglicht werden, mit der Schule eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen.

Das Fach Gemeinschaftskunde wird an weiterführenden Schulen mindestens zweistündig unterrichtet. In der gymnasialen Oberstufe der Gemeinschaftsschule sollen Schüler*innen in Zukunft einen gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunkt wählen können – statt wie bisher nur einen sprachlichen oder naturwissenschaftlichen.

DEMOKRATIE LEBT VOM MITMACHEN

Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem die Bürger*innen mitbestimmen. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen. Mitsprache darf auch dann nicht enden, wenn sie etwas kostet. Wir fordern bei Landtagswahlen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wir wollen das Kommunalwahlrecht für alle Einwohner*innen ab 16 Jahren. So können junge Menschen sich Gehör verschaffen und politisch aktiv werden. Wir setzen uns für die Direktwahl der Landrät*innen ein. Wir fordern die Einführung von Einwohner*innenanträgen, Bürger*innenbegehren und-entscheiden auch auf der Ebene der Landkreise. So stärken wir dort Mitsprache und Beteiligung. Wir wollen eine Überarbeitung des Gesetzes zur Volksabstimmung, um Elemente der direkten Demokratie wie zum Beispiel Volksbegehren einfacher zu gestalten.

DEMOKRATIE BRAUCHT TRANSPARENZ

Um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken, braucht es Transparenz. Wir setzen uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. So werden Einflüsse von Interessengruppen und Lobbyist*innen auf politische Entscheidungsprozesse in Baden-Württemberg nachvollziehbar gemacht. Darüber hinaus wollen wir eine Wartefrist für Regierungsmitglieder und Staatssekretär*innen bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft nach dem Vorbild der Regelungen des Bundes.

FREIE MEDIEN

Qualitätsjournalismus ist heute wichtiger denn je. Die SPD bekennt sich klar zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ganz besonders auch zu unserem SWR. Deshalb stehen wir auch zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Beiträge. Gleichzeitig bekennen wir uns zum dualen Rundfunksystem. Eine freie und offene Gesellschaft braucht private Medien – dazu gehören Blogs, regionale TV- und Radio-Sender, Zeitungen, Podcasts, Blogger*innen, Journalist*innen, Redakteur*innen, Fotograf*innen. Nur mit einem diversen Angebot verantwortungsvoller Medienmacher*innen gelingt es uns, den wachsenden Markt der Fake News zu bekämpfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) personell dazu in der Lage ist, Hassreden und Falschnachrichten in den großen Social-Media-Netzwerken aktiv bei den Betreibern zu melden. Das Internet als Tatort muss stärker ins Visier genommen werden.

Die Zerfaserung der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung führt immer mehr zu einer Schwächung des Medien- und Filmstandortes Baden-Württemberg. Mit der Filmakademie Ludwigsburg, der Medien und Filmförderung und vielen Medienunternehmen haben wir aber alle Voraussetzungen für eine Spitzenposition im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dazu müssen die Kompetenzen in diesem Bereich an einer Stelle in der Regierung gebündelt werden. Nur so ermöglichen wir die nötige Schlagkraft und Koordinierung. Wir fördern innovative Medien, Start-ups und eine nachhaltige Clusterentwicklung „Animationsfilm“ im Land. Für das Standortmarketing wollen wir eine Top-Level-Domain, „.bawue“, nutzen.

Um unsere Medienlandschaft auf das kommende Jahrzehnt vorzubereiten, brauchen wir eine grundlegende Überarbeitung des Landesmediengesetzes. Dabei müssen vor allem die Förderstrukturen überarbeitet werden.

¹ Netzwerk von Anlaufstellen bei rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen.

SOZIALES LAND

FAMILIEN IN DEN MITTELPUNKT

Familien gibt es in vielen verschiedenen bunten Konstellationen. Unsere Sozialpolitik ist familienfreundlich, weil sie an vielen Stellen besondere Vorteile und Anreize für Familien vorsieht. Wir wollen Familien finanziell und zeitlich entlasten: vor allem bei der Betreuung, aber auch in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Sie sollen beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und günstigem ÖPNV besonders unterstützt werden.

TAFELN NICHT ALLEIN LASSEN

Wir unterstützen die Tafelläden, die einen wichtigen Beitrag zur Verteilung von Lebensmitteln leisten. Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, die es Tafeln leichter machen, Lebensmittel von Supermärkten zu bekommen, die ansonsten weggeworfen werden.

AUF DIE BETREUUNG KOMMT ES AN

Gute Kinderbetreuung ist zentral für viele Familien. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss für alle Familien verwirklicht werden können. Deshalb treten wir dem Personalmangel entschieden entgegen, damit ausreichend Kita-Plätze vorhanden sind. Wir wollen Nachteile vor allem für Alleinerziehende beseitigen. Wer auf ganztägige Betreuung angewiesen ist, soll sie auch bekommen. Dafür sorgen wir mit unserer Offensive für Ganztagsschulen.

Mit unseren Plänen für die Gesundheitspolitik sichern wir eine leistungsfähige Pflege-Infrastruktur, die Familien mit zu pflegenden Angehörigen berät und entlastet.

FAMILIEN BILDEN UND BERATEN

So wichtig wie Entlastung sind auch Angebote zur Familienbildung, Erholung und zum Austausch. Deshalb steigen wir wieder in die gemeinnützige Familienerholung ein und schaffen mehr wohnortnahe Angebote für Ferienbetreuung. Bei der Familienbildung machen wir uns für eine enge Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen und Träger*innen stark.

Wir wollen den wohnortnahen Ausbau von Familien-/Eltern-Kind-Zentren weiterhin fördern und vorantreiben. Die Eltern-Kind-Zentren in Kitas sind Treffpunkte vorrangig für Familien mit Kindern unter drei Jahren. Sie sollen offene, unkompliziert nutzbare Angebote für Beratung und Austausch bieten. Vor allem Familien mit psychisch kranken Eltern oder Kindern oder solchen mit Behinderungen sollen Zugang zu Beratung und Unterstützung bekommen.

KINDERARMUT BEENDEN

Selbst in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg ist nahezu jedes fünfte Kind oder jede*r fünfte Jugendliche*r arm oder armutsgefährdet. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Einführung der Kindergrundsicherung ein. Das „neue Kindergeld“ stellt vor allem Kinder von Geringverdienenden besser, die eher von Kinderarmut betroffen sind. Um Kinder aus der Armut zu holen, wollen wir außerdem eine bessere Kinder-Infrastruktur für Baden-Württemberg: gebührenfreie Kitas und Ganztagsangebote sowie kostenfreie Beförderung zur Schule.

KINDER SCHÜTZEN UND STARK MACHEN

Wir setzen einen kräftigen und zeitnahen Ausbau des Kinderschutzes in Baden-Württemberg durch. Schulen und Vereine müssen bei der Entwicklung von Schutzkonzepten gegen Missbrauch und Gewalt besser unterstützt werden.

Die Nachverfolgung digitaler Anhaltspunkte bei Verbrechen gegen Kinder wollen wir ausbauen. Die elternunabhängigen Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt stärken wir. Wir wollen die Vielfalt der Angebote und Träger*innen in der außerschulischen Jugendbildung und Jugendarbeit erhalten und ihre Strukturen sichern. Die deutlich erhöhte Landesförderung muss nun auch in den Angeboten vor Ort wirksam werden.

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ

Wir unterstützen das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Wir unternehmen einen zweiten Anlauf, um neben dem Schutz und der Förderung von Kindern und Jugendlichen auch das Recht auf Beteiligung als Staatsziel in unserer Landesverfassung festzuschreiben.

GEMEINSAM GEGEN HÄUSLICHE UND SEXUELLE GEWALT

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen haben dem Thema häusliche Gewalt wieder mehr Öffentlichkeit verschafft. Es wurde ganz deutlich, dass weiterhin Schutzstellen und (Notfall-)Beratungen gefördert werden müssen – vor allem für Frauen und Kinder. Zur traurigen Realität gehört, dass jede dritte Frau in ihrem Leben von Gewalt betroffen ist. Jede vierte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt durch den eigenen Partner. Wir setzen uns für eine sprachliche Sensibilisierung ein. Der Begriff „Beziehungstaten“ ist falsch,es sind „Frauenmorde“.

Es ist ein Auftrag an die ganze Gesellschaft, häuslicher und sexueller Gewalt entgegenzutreten. Unterstützungsangebote müssen auch für Frauen mit Behinderungen, psychisch kranke oder suchtkranke Frauen und Nicht-Muttersprachler*innen zugänglich sein. Wir sorgen für eine ausreichende Zahl und langfristige Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Gewaltambulanzen sowie ambulanten psychosozialen Angeboten für von Gewalt Betroffene.

Für aus der Prostitution Ausstiegswillige werden wir qualifizierte niedrigschwellige Beratungsangebote bereitstellen.

INKLUSION – ABER ECHT

Die von uns 2011 begonnenen Maßnahmen zum inklusiven Unterricht für Kinder mit Behinderungen wollen wir weiter ausbauen. Wir fordern den weiteren Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum. Wir stärken ihre Chancen in Ausbildung, Beruf und Beteiligung. Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen muss vollständig umgesetzt werden.

Wir fordern eine gute Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und einen Ausgleich für die damit verbundenen Mehrausgaben der Kommunen. Dem neuen Leistungsrecht muss die Umsetzung in der Praxis etwa beim Wohnen folgen. Das Budget für Arbeit wollen wir attraktiver gestalten und gemeinsam mit den Integrationsämtern und den Agenturen für Arbeit weiterentwickeln. So werden Betriebe und Beschäftigte umfassend begleitet und unterstützt, um mehr Menschen mit wesentlichen Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Auch der öffentliche Dienst muss mehr Menschen mit Behinderungen einstellen. Wir werden dafür sorgen, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht.

GUTE UND BÜRGERNAHE ANGEBOTE SICHERSTELLEN

Sozialpolitik wird in der Regel von unseren Kommunen – den Landkreisen und kreisfreien Städten – umgesetzt. Das soll auch so bleiben, denn wir brauchen bürgernahe und niedrigschwellige Angebote vor Ort. Gerade bei der Beratung über soziale Hilfen kommt es vor allem auf die Qualität der Gespräche und den Aufbau von Vertrauen an. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen noch besser dabei, für eine hohe Qualität der Beratung und der Angebote zu sorgen und diese immer wieder zu verbessern.

Damit alle Kinder gleiche Chancen haben, muss die Landesregierung unbürokratische und fächerübergreifende Konzepte mit dem Städtetag entwickeln. Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht durch ihr Wohnquartier vorbestimmt sein.

DIGITALES LAND

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das alle Bereiche unseres Lebens beeinflusst: unsere Arbeitswelt, Bildung, Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Digitalisierung kann Teil nachhaltiger und Ressourcen sparender Lösungen sein. Vor allem aber ist Digitalisierung ein Jetzt-Thema, denn wir stecken bereits mittendrin in einer immer digitaler werdenden Welt. Eine aktive Landesregierung tritt als Gestalterin der Digitalisierung auf und ergreift die Chancen, diskutiert aber auch berechtigte Bedenken.

SCHNELLES INTERNET UND MOBILFUNK ÜBERALL

Internet- und Mobilfunkversorgung gehören zur Daseinsvorsorge und bedeuten Teilhabe. Unser Ziel ist es, alle Regionen und alle Bürger*innen Baden-Württembergs bis zum Jahr 2030 mit schnellem Internet (mindestens 100 MBit/s) zu versorgen. Die Kommunen müssen beim Aufbau eigener Netze unterstützt werden. Neben dem Ausbau des Glasfasernetzes dürfen wir hierbei alternative Techniken nicht vernachlässigen. Bereits heute können wir über Richtfunk bis zu 10 GBit/s erreichen. Funklöcher und weiße Flecken (< 30 MBit/s) besonders im ländlichen Raum müssen beseitigt werden.

Wir wollen eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft. Sie baut digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand aus, bindet kommunale Projekte ein und sorgt für das Anwerben von Privatanbietern. So soll mit Landesgeldern sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu leistungsfähigem Internet erhalten und Investitionen in öffentlicher Hand bleiben.

Zudem ist es uns ein Anliegen, dass in einer künftigen Landesregierung die Themen Breitband-Ausbau und Mobilfunk künftig gemeinsam gedacht und bearbeitet werden.

ARBEITNEHMER*INNEN STÄRKEN

Digitalisierung bedeutet Chancen. Flexibles und mobiles Arbeiten kann Zeit sparen, Prozesse werden effizienter, und die Wertschöpfung steigt. Geschaffene Freiräume bringen neue Arbeitsmöglichkeiten. Die Arbeitnehmer*innen müssen an diesen Vorteilen dringend und unverhandelbar beteiligt werden. Aus dem von uns angestrebten Recht auf Homeoffice darf keine Pflicht zum Homeoffice werden. Wo sich ihr Job durch die Digitalisierung ändert, brauchen sie zielgerichtete Unterstützung durch Weiterbildungen. Die Trennung von Arbeit und privat darf nicht aufgeweicht werden, zum Beispiel durch die Nutzung privater Endgeräte. Dem muss durch klare Regelungen entgegengewirkt werden.

DIGITALE KOMPETENZEN

Auch in der Schule kann digitales Lernen den Unterricht flexibler, interessanter und realitätsnaher gestalten. Vor allem ist der Erwerb digitaler Kompetenzen das beste Mittel im Umgang mit den Schattenseiten der Digitalisierung: Datenmissbrauch, Cybermobbing, Fake News und digitaler Stress. Nicht nur Schüler*innen, sondern alle Bürger*innen sollen die Möglichkeit zum Erwerb dieser Kompetenzen bekommen. Wir wollen die Angebote der Verbraucher*innenschutzzentrale sowie der Weiterbildungsstätten vorantreiben und bekannter machen. So können Nutzer*innen sicher und selbstbestimmt an neuen Technologien und Anwendungen teilhaben.

DIGITALE VERWALTUNG

Wir fordern eine schnellere Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und den schnellen Ausbau von digitalen Verwaltungsleistungen. So sparen sich Bürger*innen den Gang zur Behörde und Wartezeiten. Auch innerhalb von Verwaltungen müssen Prozesse weiter digitalisiert werden, um effizientes und mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Bürger*innenbeteiligungen und politische Entscheidungsprozesse niedrigschwelliger und für alle zugänglich zu gestalten.

OPEN DATA – DAS LAND ALS VORBILD BEI DER DATENTEILUNG

Daten sind heute so wichtig für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Fortschritt, wie es zur Zeit der Industrialisierung Erz, Kohle oder Maschinen waren. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und eine Initialzündung geben, damit unserer Gesellschaft qualitativ hochwertige Daten in großer Menge zur Verfügung stehen.

Wir wollen, dass die Landesregierung den Datenschatz aller Ebenen der Verwaltung öffnet, nicht nur für den Informationsaustausch zwischen Behörden, sondern auch für Forschung und Wirtschaft. Daten dürfen nur in anonymisierter Form herausgegeben werden.

Softwareprojekte, welche das Land finanziert, sollen nach dem „Open-Source“-Prinzip entwickelt werden. So ist es allen Bürger*innen möglich, vom Kompetenzgewinn zu profitieren. Die entwickelten Programme sind von der Bevölkerung auf Korrektheit und Sicherheit überprüfbar.

WISSEN IM LAND

STUDIEREN, FORSCHEN UND LEHREN

Baden-Württemberg ist Hochschulland. Unsere Hochschulen bieten durch ihre Vielfalt und die Vielzahl der Standorte ein sehr gutes, breites Angebot an Studiengängen. Vier der elf Exzellenz-Unis befinden sich in Baden-Württemberg. Neben starken Universitäten haben wir noch mehr zu bieten: zahlreiche Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs, früher: Fachhochschulen), Pädagogische Hochschulen, die Musik- und Kunsthochschulen, die kirchlichen Hochschulen sowie die Duale Hochschule. Und die Hochschulen im Land sind attraktiv: für eine große Zahl von Studierenden und für Lehrende. Sie sind verlässliche Partnerinnen der Wirtschaft in der Innovation. Diese Stärken gilt es zu erhalten, zu fördern und weiterzuentwickeln.

STUDIEREN IN BESTFORM

Studieren in Baden-Württemberg soll gebührenfrei und selbstbestimmt sein. Wir ermöglichen mehr Studiengänge in Teilzeit und Zugänge zu Weiterbildung. Quereinsteiger*innen werden entsprechend ihrem Bedarf gefördert. Digitale Lehre wird fester Bestandteil der Studienangebote. Dafür unterstützen wir die Hochschulen in ihrem Streben nach hohen Standards bei der Lehre und nach angemessener technischer Ausstattung. Bei den internen Auswahlverfahren werden Kriterien wie Praktika, Freiwilligenarbeit und berufliche Erfahrung durchgängig berücksichtigt. Wir wollen mehr Studierenden internationale Erfahrung ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für mehr Sprachkurse sowie eine bessere Anrechenbarkeit ausländischer Kurse an deutschen Hochschulen ein. Wir sagen allen baden-württembergischen Bachelor-Absolvent*innen einen Masterstudienplatz zu. Unser Ziel ist ein sehr gutes Betreuungsverhältnis von Lehrenden zu Studierenden in jedem Studiengang. Die HAWs müssen weiter so viele Studierende wie 2015 zulassen. Gleichzeitig wollen wir die Berufsbefähigung der Bachelor-Absolvent*innen hervorheben.

JA ZUR POLITISCHEN HOCHSCHULE

Alle Statusgruppen¹ sind zukünftig in den Senaten der Hochschulen paritätisch vertreten. Die verfasste Studierendenschaft (VS) werden wir stärken und wieder mit einem politischen Mandat ausstatten. So fördern wir die Vertretungen der Studierenden in ihrer Mitsprache und ihrem politischen Engagement. Wir stellen uns klar gegen Maßnahmen, die die Hochschulen zu einem unpolitischen Raum machen wollen. Politische Willensbildung muss an den Hochschulen gefördert und darf nicht verhindert werden.

Die Studierenden erhalten zukünftig im Rektorat eine*n Prorektor*in, welche*r sich um studentische Belange kümmert und auch studentisch besetzt werden kann.

WOHNEN IN STUDIUM UND AUSBILDUNG UND SOZIALE FÖRDERUNG

Wir wollen die Studierendenwerke stärken und setzen uns zum Ziel, bis zum Jahr 2030 für mindestens 20% der Studierenden Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. Auch die Verpflegung der Studierenden vor Ort stellen wir sicher. Dafür soll es einen Hochschulsozialpakt zwischen Bund und Ländern geben.

Die Studierendenwerke werden gemeinsam mit den Hochschulen dafür sorgen, dass eigene Kinder kein Hindernis für ein Studium sind, und Plätze zur Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren anbieten.

Auch den Wohnraum für Auszubildende fördern wir stärker. Gerade für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz in Wohnortnähe finden, ist bezahlbarer und verfügbarer Wohnraum entscheidend. Auszubildende sollen nach ihren persönlichen Interessen Ausbildungsplätze annehmen und auch abseits ihres Elternhauses ins Leben starten können. Die Studierendenwerke leisten durch verschiedene Beratungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Studiums. Diese Beratungen müssen weiterhin kostenfrei und niedrigschwellig angeboten werden. Wir wollen, dass Studierende unkompliziert Leistungen nach dem BAföG beantragen können. Die Antragstellung soll digitalisiert und vereinfacht werden. Die Studierendenwerke erhalten für die Bearbeitung der Anträge einen kostendeckenden Zuschuss. Sie müssen so finanziert werden, dass zusätzliche Kosten nicht auf Studierende abgewälzt werden. Wir stärken außerdem die Rolle der Studierenden in den Verwaltungsräten.

Wir ermöglichen, dass die Studierendenwerke ein landesweites Semesterticket ausgeben. Um ein attraktives Modell zu schaffen, werden wir ein solches Semesterticket ausreichend bezuschussen.

Wir setzen uns zum Ziel, Sprachkurse und den Hochschulsport gebührenfrei anzubieten.

GUTE ARBEIT IST DIE MAXIME

Wir richten uns nach dem Grundsatz „Dauerstelle für Daueraufgabe“. Die Zahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Bereich werden wir deutlich steigern. Die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen wir und passen sie jedes Jahr den Tarifergebnissen an. Studentische Hilfskräfte sollen in Zukunft nach Tarif bezahlt werden.

Wir sorgen dafür, dass alle, egal welchen Geschlechts oder welcher Geschlechtsidentität, die gleichen Chancen auf eine Karriere in der Hochschule haben. Die Gleichstellungsbeauftragten werden wir finanziell arbeitsfähig ausstatten. Sie erhalten Stimmrecht in Berufungsund Auswahlkommissionen und weiterhin beratende Funktion im Hochschulrat.

Mit der Weiterentwicklung von Tenure-Track-Regelungen² erhalten junge Wissenschaftler*innen eine Perspektive für ihren beruflichen Lebensweg.

EXZELLENZ IST DER MASSSTAB

Die Höhe der Forschungsmittel sowie die Zahl von Promotionen und Publikationen weisen Baden-Württemberg als exzellentes Hochschulland aus. Junge, vielversprechende Wissenschaftler*innen machen die Hochschulen international konkurrenzfähig. Um diese Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, erhöhen wir die Grundfinanzierung und stellen diese langfristig sicher. Wir wollen Stellen für wissenschaftlich Mitarbeitende abseits von Professuren ausbauen. Außerdem schaffen wir weitere Personalkategorien.

An der Experimentierklausel für ein befristetes und thematisch gebundenes Promotionsrecht für Verbünde der HAWs halten wir fest. Wir motivieren die Hochschulen, diese Regelung zur Verleihung von Doktortiteln umzusetzen.

Digitalisierung ist ein wichtiger Aspekt exzellenter Forschung und Lehre. Im Sinne des „Hochschulforums Digitalisierung“ sollen in Deutschland und international Lern- und Lehrangebote sichtbar und zugänglich gemacht werden.

Wir werden einen neuen Lehrstuhl für Inklusion im Sport einrichten. Barrierefreiheit in unseren Hochschulen fördern wir mit einem Investitionsprogramm.

INNOVATIVE FORSCHUNG FÜR MORGEN

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten Forschungsfelder unserer Zeit. Sie wird in vielen Bereichen bereits angewandt und beeinflusst zum Beispiel die Entwicklung unserer Mediennutzung, das Gesundheitswesen oder unsere Arbeitswelt.

Wir wollen KI-Forschungszentren im Umfeld von Hochschulen und Wissenschaftsclustern³ über das Land verteilen und damit die Voraussetzung für die Gründung weiterer Cyber-Valley-Regionen schaffen, von denen besonders kleine und mittlere Unternehmen im Technologietransfer profitieren.

Wir müssen die KI-Forschung weiter vorantreiben, ohne dabei ethische und gesellschaftliche Aspekte aus den Augen zu verlieren. Unser Ziel ist ein Ausgleich zwischen dem Wunsch nach Technologievorsprung und der breiten öffentlichen Diskussion über Vorteile und Gefahren der künstlichen Intelligenz. Wir wollen eine KI-Strategie mit klaren Zielen formulieren.

Innovative regionale Cluster werden wir unter Einbindung regionaler Wirtschaftskreisläufe fördern und vorantreiben. Als Schwerpunkte sehen wir folgende Bereiche: nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, Medizintechnologie und Life Sciences, Anlagen und Maschinenbau.

¹ Es gibt vier Statusgruppen: Student*innen, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sowie Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung. Sie sollen grundsätzlich die gleichen Stimmrechte erhalten

² Nach einer Probezeit und guten Leistungen können Juniorprofessor*innen eine Anstellung auf Lebenszeit erhalten.

³ Cluster sind regionale Netzwerke zum Beispiel aus Unternehmen, Zentren für Forschung oder Dienstleister. Dort werden Geschäftsbeziehungen geschaffen und wird Wissen ausgetauscht.

4. SICHERES LAND

INNEN STARK

Sicherheit darf nicht nur eine Frage der Finanzierung sein, sondern ist auch die Aufgabe eines aktiven Staates. Ein handlungsfähiger Staat bekämpft Kriminalität effizient und sorgt dafür, dass bestehende Gesetze schnell vollzogen werden. Er baut für mehr Sicherheit die Prävention aus: Dazu gehört auch eine starke kommunale Kriminalprävention. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie und nutzen zum Kampf gegen Extremismus, Terror und Gewalt alle Mittel unseres Rechtsstaates. Gewalt gegen Polizeibeamt*innen, Rettungskräfte und Angehörige der Feuerwehren verurteilen wir aufs Schärfste.

HANDLUNGSFÄHIGE POLIZEI

Polizeibeamt*innen setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Sie begegnen dabei vielen Problemlagen, die Gesellschaft und Politik zuvor nicht gelöst haben. Im Gegenzug ist es uns wichtig, dass Polizeibeamt*innen unter guten Bedingungen arbeiten können und so Wertschätzung erfahren. Dazu gehören eine gute Bezahlung, eine moderne Ausstattung, die erforderlichen technischen Hilfsmittel und angemessene Zeiten zur Erholung. Dazu gehört ausreichend Personal. Wir fordern die längst überfällige Erhöhung der Zulage für den lageorientierten¹ Dienst der Polizei.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Personalentwicklung bei der Polizei langfristig und mit Weitsicht erfolgt. Pensionswellen sind absehbar und müssen bei der Personalplanung rechtzeitig berücksichtigt werden. Unser Ziel ist eine vorausschauende Personalplanung, die sich nach dem Bedarf und nicht nach Kassenlage richtet. Wir machen uns für eine Laufbahnreform stark, um die Durchlässigkeit bei der Polizei weiter auszubauen. So bleibt der Polizeiberuf attraktiv.

Den freiwilligen Polizeidienst lehnen wir ab, denn Polizist*innen müssen gut ausgebildet sein – egal auf welche Einsatzlage sie treffen. Das können nur hauptamtliche Kräfte leisten.

Wir begrüßen eine wissenschaftliche Studie des Bundes in Kooperation mit den Ländern zum Thema Racial Profiling² und möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Die Polizei muss das Vertrauen aller Bürger*innen genießen können. Wir stärken damit auch die Polizist*innen, die sich kritisch gegen solche möglichen Tendenzen stellen. Auf Basis der Ergebnisse werden wir weitere politische Maßnahmen treffen. Sollte auf Bundesebene keine entsprechende Studie zustande kommen, streben wir nach vorliegendem Vorschlag eine eigene Studieder Länder an.

Wir stehen für einen klaren rechtlichen Rahmen der Polizeiarbeit im Land. Nicht zuletzt um unseren Polizist*innen Rechtssicherheit für ihr Handeln im Dienst zu geben. Die letzten beiden Neufassungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes haben dazu nicht beigetragen – im Gegenteil. Deshalb wollen wir die Reformen von 2017 und 2020 rückgängig machen.

LEISTUNGSSTARKE RETTUNGSDIENSTE UND FEUERWEHREN

Die Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes im Jahr 2015 hat den Grundstein dafür gelegt, dass die gesamte Rettungskette in den Blick genommen wird. Wir fordern, dass intensiver geprüft wird, wo in der Rettungskette Zeit eingespart werden kann. So verbessert sich die Einhaltung der Hilfsfristen. Wir setzen vermehrt auf Luftrettung, um Patient*innen schnell in das geeignete Krankenhaus einliefern zu können.

Die Strukturen der Leitstellen im Rettungsdienst gestalten wir hinsichtlich der Aufgabenverteilungswahrnehmung flexibler. So können Aufgaben der Feuerwehr, Notfallrettung und der Krankentransporte besser bewältigt werden.

Die Feuerschutzsteuer muss auch weiterhin 1:1 an die Feuerwehren weitergegeben werden. So bleiben unsere Feuerwehren leistungsfähig und stark.

SICHER IM NETZ

Die Cybersicherheit wird mit der fortschreitenden Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens immer wichtiger. Wir wollen eine Sicherheitsagentur gründen, die Zuständigkeiten für die Cybersicherheit ressortübergreifend bündelt. Nur so stellen wir sicher, dass die Cybersicherheit für die Landesverwaltung, landeseigene Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt verbessert werden kann.

ÖFFENTLICHEN DIENST STÄRKEN

Auch Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst sollen räumlich und zeitlich flexibel arbeiten können – für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gesunde Balance zwischen Arbeit und Privatleben. Deshalb fordern wir die Einführung von Arbeitszeitkonten.

Von Berufen im Justizvollzug über Berufe im Pflegebereich bis hin zum IT-Bereich ist der Bedarf an Fachkräften ungebrochen hoch. Um Fachkräfte in solchen sogenannten Mangelberufen gewinnen zu können, müssen die Besoldungs- und Tarifstrukturen dort flexibler werden. Hier konkurriert der Staat oft mit der Privatwirtschaft um Arbeitnehmer*innen. Wir wollen höhere Eingruppierungen oder Zulagen ermöglichen, um mithalten zu können.

Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst sollen zeit- und inhaltsgleich auf Beamt*innen übertragen werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Gewalt und Beleidigungen zu schützen.

HUMANER UMGANG MIT GEFLÜCHTETEN

Wir wollen Geflüchtete mit Bleiberecht gut in unsere Gesellschaft integrieren. Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen lehnen wir ab. Wenn rechtskräftige Abschiebungen vollzogen werden müssen, müssen sie der Prämisse der Menschlichkeit folgen. Deshalb lehnen wir Abschiebungen direkt aus Bildungsstätten heraus ab. Wir wollen auch weiterhin die freiwillige Ausreise von Ausreisepflichtigen fördern. Hierzu setzen wir auf unterstützende Beratungsangebote unter Berücksichtigung der medizinischen Lage der Betroffenen und der Situation in der Ankunftsregion. Die Härtefallkommission muss wieder den Stellenwert erhalten, den sie seit ihrer Gründung unter den verschiedensten Landesregierungen hatte. Esist ein unhaltbarer Zustand, dass der derzeitige CDU-Innenminister sorgsam gefällten Entscheidungen der Kommission bisweilen nur in rund 50 % der Fälle folgt.

AUFSTEHEN GEGEN FEINDE DER DEMOKRATIE

Die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates sind nicht selbstverständlich. Es ist sehr bedenklich, wie der Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck geraten. Die wohlkalkulierte Verrohung der Debatten durch rechtspopulistische und rechtsextreme Hetzer*innen führt dazu, dass Gewaltorientierte die Grenze zur Tat immer öfter überschreiten. Mit einer Nulltoleranz-Strategie muss konsequent gegen Hetze und Gewalt vorgegangen werden. Wir wollen Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt „Rechtsextremismus“ einrichten, damit diese Grenze kontinuierlich überwacht wird. Wir werden Hass und Hetze im Netz entschieden und effektiv verfolgen. Deshalb richten wir eine*n Beauftragte*n für Hate-Speech bei der Staatsanwaltschaft ein.

Daneben brauchen wir auch ein universitäres Institut zur Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg. Ein solches Institut soll Strategien zur Prävention entwickeln.

¹ Dienst an Wochenenden und Feiertagen.

² Menschen werden nur aufgrund äußerer Merkmale wie zum Beispiel Hautfarbe, vermeintliche Herkunft oder Religionszugehörigkeit verdächtigt. Deshalb werden sie ohne erkennbaren Anlass von der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden kontrolliert.

GUTES RECHT

Eine funktionierende Justiz ist die Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Unabhängigkeit sichert den Rechtsfrieden und die Stabilität der Gesellschaft. Das Vertrauen in den Staat kann nur mit einem schnellen und effektiven Rechtsschutz erhalten werden. Dazu gehört auch, dass die Strafe auf dem Fuße folgen muss. Die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Strafrecht muss intensiver als bisher genutzt werden. Der Zugang zum Recht muss allen Bürger*innen einfach möglich sein. Wir wollen deshalb keine Amtsgerichte schließen.

Wir wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterhin personell und sachlich besser ausstatten. Damit wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte haben, verstärken wir die Ausbildung im Strafvollzug und bei den Gerichten. Wir haben mit der Reform der Ausbildung für Gerichtsvollzieher*innen gezeigt, dass wir die Justiz als Ausbilderin attraktiver gestalten können. Um die Nachwuchsprobleme bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften zu beheben, muss auch die Ausbildung der Jurist*innen verbessert werden. Dazu gehört die Etablierung einerechten E-Learning-Plattform für die Vorbereitung auf das Staatsexamen.

Die Häuser des Jugendrechts¹ sind eine Erfolgsgeschichte und haben viele Erfolge junger Menschen ermöglicht. Deshalb wollen wir diese Einrichtungen weiter ausbauen.

Im Justizvollzug ist die Situation der Unterbringung oft schwierig für die Insass*innen und erschwert auch die Arbeitsbedingungen der Bediensteten. Die geplante neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie das neue JVA-Krankenhaus in Stuttgart sind dringend notwendig.

Wir haben der Privatisierung der Bewährungshilfe ein Ende gesetzt und sie wieder in die Hände des Staates überführt. Die Justiz ist für uns ausschließlich eine staatliche Aufgabe.

¹ In Häusern des Jugendrechts arbeiten verschiedene Stellen wie Polizei, Stadt, Jugendgericht und Jugendhilfe zusammen. Sie können schnell und präventiv auf Straftaten von Jugendlichen reagieren.

VERBRAUCHERSCHUTZ

Guter Verbraucher*innenschutz muss dafür sorgen, dass Verbraucher*innen ihre Rechte kennen. Dazu brauchen wir landesweit Angebote, um über Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Die Verbraucher*innenzentralen leisten bei uns im Land hervorragende Arbeit. Damit diese Leistungen landesweit gleichermaßen verfügbar sind, wollen wir die Ausstattung für Beratungen per Telefon und online verbessern. Vor allem für die Beratung über Bank- und Versicherungsleistungen oder auch Alterssicherung und Online-Handel gibt es erheblichen Bedarf für Aufstockung.

Besonders bei Lebensmitteln setzen wir uns für eine nachvollziehbare und verbindliche Kennzeichnung von Herkunft und bei tierischen Produkten auch von Haltungsformen ein. Dabei sollen verarbeitete Produkte wie Eiernudeln oder Wurstwaren ausdrücklich einbezogen werden.

Gleichzeitig brauchen wir eine bessere Kontrolldichte. Dies gilt nicht allein im Lebensmittelbereich, sondern zum Beispiel auch bei der Kontrolle von Geräten, Werkzeugen, Kleidung oder Spielwaren.

5. BEWEGTES LAND

KULTUR IM LAND

Kultur ist die Seele Europas. Diese Kernaussage europäischer Kulturpolitik gilt allemal für unser Land Baden-Württemberg, das mitten in Europa liegt. Baden-Württemberg hat eine herausragende Kulturlandschaft, die von Spitzenkunst, vielfältigen Kultureinrichtungen und einem breiten ehrenamtlichen Engagement geprägt ist – einzigartig in Europa. In kaum einem anderen Bundesland gibt es eine vergleichbare Zahl von Theatern, Kinos, Orchestern, Museen, freien Ensembles, soziokulturellen Zentren, Vereinen, Literatureinrichtungen, Festivals, Bibliotheken, Archiven, Gedenkstätten, Akademien, Musikschulen und Hochschulen.

Der unsäglichen Forderung nach einer „Leitkultur“ stellen wir das Konzept einer offenen, diversen Kultur entgegen. Wir wollen ein buntes Land, das Kraft aus seiner kulturellen und kreativen Vielfalt schöpft. Ein buntes Land, in dem Kunst und Kultur kein Nischendasein fristen, sondern einen zentralen Raum in unserer Gesellschaft einnehmen.

In Zeiten der Corona-Epidemie wurde vielen Menschen erst deutlich, wie wichtig Kunst, Kultur und Sport in unserem Leben sind. Unser Ziel ist es, ein Kultursterben infolge der Krise zu verhindern und neue Impulse zu ermöglichen. Soloselbstständigen Künstler*innen und Kreativen soll durch Fördermaßnahmen der Einstieg in die Digitalisierung ihrer Tätigkeit erleichtert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kulturpolitik weiterhin für transparente Förderung und verlässliche Finanzierung steht. So finden Kunstschaffende und Kulturstätten in Baden-Württemberg auch in Zukunft gute Arbeitsbedingungen vor. Das große Hilfspaket der EU hat gezeigt, wie eine transparente Vergabe von Subventionen für den Kunst- und Kultursektor aussehen kann. Hier ist zum Beispiel ein Teil der Förderung an Investitionen in Infrastruktur gebunden. Wir wollen gleichsam verständliche Kriterien entwickeln.

KULTURELLE BILDUNG – KULTURELLE VIELFALT

Wir brauchen Zugang zu Kulturangeboten für alle Menschen. Dazu stärken wir die kulturelle Bildung. Wir wollen freien Eintritt zu Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in baden-württembergischen Museen, an denen das Land beteiligt ist.

Wir stehen dazu, die Zukunft der starken Künste in Form von Theatern, Kinos, Orchestern und Museen zu sichern. Die Vielfalt in Baden-Württemberg lebt von etablierten Kulturorten wie von innovativen Kunstformen. Sie lebt von der kulturellen Bildung, der interkulturellen und der soziokulturellen Arbeit. Soziokulturelle Zentren leisten einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Grundversorgung der Bürger*innen besonders auch im ländlichen Raum.

Ohne ehrenamtliches Engagement könnten die soziokulturellen Einrichtungen kaum bestehen. Zugleich stellen sie ein wichtiges Sprungbrett für den künstlerischen Nachwuchs dar. Sie müssen weiterhin gefördert werden.

Wir werden Kulturbotschafter*innen etablieren, die insbesondere Kinder und Jugendliche im schulischen Kontext für Kunst, Kultur und Tanz begeistern.

Kultur unterliegt einem ständigen Wandel. Wir werden die Förderfähigkeit auf Institutionen wie Clubs ausweiten.

PLATZ FÜR SPORT & VEREINSARBEIT

Der Fördertopf für Neubau, Sanierung und Modernisierung von Sport- und Schulsportstätten muss aufgestockt werden. Die Richtlinien des Landes sehen einen Zuschuss zu den förderfähigen Kosten von bis zu 30% vor. Antragsstellende erhalten momentan unter Grün-Schwarz jedoch spürbar weniger. Eine deutliche Aufstockung des Fördertopfes ist zwingend, um alle Vereine zu erreichen und zu stärken.

BÄDERPROGRAMM DES LANDES

Schwimmen ist eine Kulturtechnik wie Lesen und Schreiben. Schwimmen zu lernen, ist der beste Schutz vor dem Ertrinken. Vor diesem Hintergrund ist es umso dramatischer, dass in jeder vierten Grundschule im Land überhaupt kein Schwimmunterricht mehr stattfindet. Das trifft vor allem Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen und schließt sie aus. Wir brauchen daher für Baden-Württemberg ein Bäderprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro, das die Sanierung von Bädern zum Ziel hat.

IM SPORT WIEDER SPITZE

Unser Land muss Austragungsort von nationalen und internationalen Wettkämpfen sein können. Dazu wollen wir die Spitzensportstätten im Land wieder in Schwung bringen. Kaum eine dieser Sportanlagen kann derzeit die Richtlinien für Europa- oder Weltmeisterschaften erfüllen. Selbst deutsche Meisterschaften sind nur für wenige Sportarten noch möglich. Für uns ist Spitzensport eng mit dem Breitensport verknüpft. Unsere Vereine leben auch von der Begeisterung, die hochklassig besetzte Sportereignisse auslösen.

KOOPERATION ZWISCHEN SCHULE UND VEREINEN

Durch die Einführung der Ganztagsschulen und von G8 stehen Sport- und Musikvereine vor Herausforderungen. Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen. Schulen müssen sich öffnen und Vereinen Platz geben. Wir wollen diese Zusammenarbeit unterstützen. Zum Beispiel mit langfristigen Vereinbarungen zur Kooperation und mit besserer Bezahlung für die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen. Das erfolgreiche Modell der Monetarisierung von Lehrer*innenstunden¹ bei Ganztagsgrundschulen zur Einbindung von Vereinen wollen wir ausweiten.

JUNGES ENGAGEMENT WERTSCHÄTZEN – JUGENDVERBANDSARBEIT FÖRDERN

Die Jugendverbandsarbeit prägt das Leben vieler junger Menschen. Wir wissen, wie viel Tausende Ehrenamtliche und Engagierte jeden Tag leisten und welche Bedeutung diese Arbeit für den sozialen Zusammenhalt hat. Wir wollen die Jugendarbeit stärker fördern und ehrenamtliche Tätigkeiten zum Beispiel als Ersatzleistungen in Schule und Studium anerkennen.

Die Fördertagessätze für Jugendarbeit wollen wir weiter erhöhen und dem realen Förderbedarf von 25 Euro/Tag anpassen. Den Betreuungszuschuss und die Tagessätze für Qualifikation und Bildung von Jugendleiter*innen wollen wir erhöhen und ein besseres Betreuungsverhältnis von Betreuer*innen/Kindern fördern.

¹ Wenn im Ganztagsbetrieb außerschulische Partner*innen wie Vereine Angebote durchführen, können dafür Lehrerwochenstunden in Geld umgewandelt werden. So erhalten die Vereine eine Aufwandsentschädigung.

6. FINANZEN IM LAND

IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN

AKTIV HANDELNDEN STAAT SICHERN

Baden-Württemberg steht seit seiner Gründung für gesunde Finanzen. Dazu trägt die Tatkraft der Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen bei, aber auch eine kompetente Finanz- und Steuerverwaltung. Diese starke Tradition wollen wir in einer mehr und mehr digitalen und globalen Umgebung fortführen und robust für die Zukunft machen.

Jetzt fordert die Bekämpfung der Corona-Krise aber eine erhebliche Neuverschuldung. Die Tilgung der Schulden in den kommenden Jahren wird unsere Handlungsspielräume als Staat einschränken. Deshalb müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Die Gewinner*innen der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Alle ansässigen Unternehmen müssen gleichermaßen ihre Steuern hier zahlen. Unabdingbar dafür ist eine transparente Finanzpolitik. Unsere wichtigsten Aufgaben sind Bildung und Weiterbildung für alle, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität, ein stabiles Gesundheitssystem und die Energiewende. Wir wollen die Investitionen zu Beginn der Legislatur in einem 5-Jahres-Plan darstellen und dynamisch weiterentwickeln.

Eine Finanzpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift übernimmt mit gezielten Förderungen Verantwortung im Strukturwandel. Wir brauchen eine aktive Landespolitik, die in Wettbewerbsfähigkeit, Qualifizierung und Klimaschutz investiert. Gemeinsam mit dem Bund und Europa richten wir den Landeshaushalt an diesen Herausforderungen aus.

Das öffentliche Beschaffungswesen¹ wollen wir zugunsten des Mittelstandes stärker auf Qualität und Umwelt einstellen. Das Land Baden-Württemberg ist an einer Vielzahl von Unternehmen mittelbar oder unmittelbar beteiligt. Die damit einhergehenden Einflussmöglichkeiten wollen wir zukünftig stärker nutzen. So wollen wir unter anderem die Kreditvergabe von Banken mit Landesbeteiligung stärker an das Gemeinwohl knüpfen.

STEUERGERECHTIGKEIT JETZT

n der Steuerpolitik wollen wir unfaire globale Praktiken beenden und uns in Europa für mehr Harmonisierung einsetzen. So soll verhindert werden, dass es in Europa Steueroasen gibt und Unternehmen unverhältnismäßig wenig Steuern zahlen. Auch Steuergerechtigkeit in Baden-Württemberg bleibt eine Aufgabe und erfordert eine leistungsfähige Steuerverwaltung im Innen- wie Außendienst. Um eine vernünftige Prüfdichte herzustellen, schaffen wir mindestens 500 weitere Stellen in der Steuerverwaltung.

¹ Der Staat vergibt Aufträge, zum Beispiel um zu bauen, oder kauft Materialien, zum Beispiel für Schulen oder den ÖPNV.

7. DAHEIM

EINEN AKTIVEN STAAT GARANTIEREN

Wir wollen einen aktiv handelnden Staat, der die Grundbedürfnisse und eine hohe Lebensqualität in der gesamten Fläche des Landes sicherstellt. Dazu gehören eine gute Anbindung, im ÖPNV und digital, und der Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen. Immer öfter entstehen bei der Versorgung aktuell weiße und graue Flecken. Der Zugang zu medizinischen Leistungen und nicht-digitalen Post- und Bankangeboten, gutes Internet und Handyempfang sowie eine gute Verkehrsanbindung scheitern im ländlichen Raum immer öfter. Nicht selten versagt der Markt und lässt Regionen fallen, die vermeintlich keine Gewinne bringen. So geht die Attraktivität der eigenen Heimat für viele Menschen verloren, weil sich niemand zuständig sieht. Dies widerspricht unserem Verständnis einer öffentlichen Daseinsvorsorge, die für gleiche Lebensverhältnisse im gesamten Land sorgen muss.

Wir wollen einen aktiven Staat, der hinschaut, statt vor Zuständigkeiten die Augen zu verschließen. Deshalb werden wir politisch eine Funktionsgarantie des Staates umsetzen. Wir wollen durch praktische Lösungen gewährleisten, dass Grundbedürfnisse erfüllt werden. Gemeinsam mit den Kommunen, dem Bund und lokalen Dienstleister*innen erarbeiten wir Wege, um Mindestbedürfnisse wie den Zugang zu Post- und Bankleistungen oder den Ausbau von schnellem Internet und Handyempfang wo nötig (teil-)öffentlich zu fördern. Denkbar sind dafür Stützpunkte in Bürgerbüros und öffentlichen Einrichtungen, die bestimmte Dienstleistungen mit Förderung durch die Landes-Funktionsgarantie mitabdecken.

Die medizinische Versorgung wollen wir dabei notfalls auch durch innovative Ansätze wie zum Beispiel Ärztemobile, Förderung von Miet-Kauf-Modellen¹ von Praxen und telemedizinische Angebote sicherstellen. Auch die Verfügbarkeit von Rettungsdienst und Polizei muss gesichert sein.

In unserem Baden-Württemberg ist der aktive Staat Garant für ein funktionierendes und gutes Zusammenleben, das niemanden außen vor lässt.

KOMMUNEN

HERZKAMMER DER DEMOKRATIE

Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem die Kommunen stark sind, denn nur dann bleiben wir ein starkes Land. Wir versetzen unsere Städte und Gemeinden in die Lage, ihre vielfältigen sozialen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen zu können. Die Planungsbehörden des Landes unterstützen die Kommunen vor allem bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsvorhaben.

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Kommunen ganz besonders hart. Deshalb brauchen sie vom Land eine planbare finanzielle Unterstützung. Die Ausfälle bei den Gewerbesteuern durch die Pandemie sollen ausgeglichen werden. Wir fordern, den Beteiligungsfonds des Landes bei der L-Bank auch auf kommunale Unternehmen auszuweiten. Mit so einer finanziellen Beteiligung kann das Bestehen dieser Unternehmen über die Krise hinaus gesichert werden. Das stärkt Betriebe in kommunaler Hand wie Verkehrsunternehmen, Bäder und kulturelle Einrichtungen wie Museen.

Die kommunale Ebene soll in ihrer Finanzkraft und in ihrer Fähigkeit zu eigenen Einnahmen partnerschaftlich und nicht bevormundend behandelt werden. Wir fordern, dass der Vorwegabzug² aus dem kommunalen Finanzausgleich wieder abgesenkt wird.

Die wichtige Aufgabe der gebührenfreien Kita kann dauerhaft aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Mittel werden wir durch Umschichtungen und Prioritätensetzung für diese wichtige Investition zur Verfügung stellen.

Wir reduzieren die Projektförderung und statten Städte und Gemeinden dafür dauerhaft finanziell besser aus.

NATUR IM LAND

Wir wollen einen neuen Agrarkonsens, der in der Landwirtschaft stabile Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen sichert. Einen Agrarkonsens, der die Umwelt schont und den Rückgang von Artenvielfalt und Insekten stoppt. Baden-Württemberg ist geprägt von vielen kleinen und mittleren Höfen und vor allem von vielen Betrieben, die als Nebenerwerb geführt werden. Diese Struktur wollen wir stärken.

Die Landwirt*innen und Schäfer*innen müssen für Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen, angemessen entlohnt werden. So fördern wir umweltschonendes Wirtschaften, Landschaftspflege, tiergerechte Haltung und Vertragsnaturschutz. Durch die Förderpolitik des Landes wollen wir erreichen, dass der ökologische Landbau bis 2030 auf mindestens 40% ausgebaut wird.

Wir werden mit den Landwirt*innen gemeinsame Standards für eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln, die unsere Böden und Tierarten schützt.

Den Lebensmittelerzeuger*innen stärken wir den Rücken, indem wir Strukturen für die regionale Vermarktung und Direktvermarktung ausbauen. Wir werden Zusammenschlüsse und Kooperationen einer solidarischen Landwirtschaft vor Ort unterstützen.

Ein besonderes Markenzeichen ist der Weinanbau in unserem Land. Besonders in schwer zu bebauenden Lagen wollen wir den Beitrag zur Landschaftspflege finanziell entlohnen. Die Weinbauinstitute werden erhalten und weiterentwickelt. Die Winzer*innen sollen besser bei der Vermarktung unterstützt werden, damit sie dem Wettbewerbsdruck standhalten können.

Lokale Schlachthöfe sind besonders für kleine und mittlere Erzeuger*innenbetriebe wichtig. Sie haben aber oft nur geringe Kapazitäten zum Schlachten und daher nicht die Mittel, um die immer höher werdenden Standards sicherzustellen. Wir werden eine Förderung anregen, durch die eine lokale Schlachthofstruktur auf Dauer gewährleistet werden kann. Ebenso wollen wir eine Stärkung von kleinen Metzgereien und der Direktvermarktung, zum Beispiel durch mobile Schlachtung. Das fördert das Tierwohl und unterstützt die lokale (Bio-)Erzeuger*innenlandwirtschaft.

Wir fordern mehr Blühwiesen auf Randstreifen und ein generelles Pestizidverbot auf staatlichen Flächen.

TIERSCHUTZ

Tiere sind keine Industrieprodukte. Bei der Umstellung auf artgerechte Tierhaltung werden wir die landwirtschaftlichen Betriebe unterstützen. Wir verbessern die Ausstattung der Veterinärbehörden, und zusammen mit den Landkreisen sorgen wir für regelmäßige Kontrollen auf Höfen, in Schlachthöfen und bei Tiertransporten.

Für die Tierheime wird ein Fonds für Investitionen und Hilfe in Notlagen eingerichtet. Für den flächendeckenden Ausbau von Quarantänestationen für Hunde und Katzen, die für die behördliche Unterbringung von illegal aus dem Ausland verbrachten Tieren genutzt werden können, bauen wir die finanziellen Anreize aus.

¹ Bei Miet-Kauf-Modellen gibt man eine Zusage, eine Immobilie an einem bestimmten Tag zu kaufen. Bis dahin zahlt man Miete, die dann teil- weise mit dem Kaufpreis verrechnet wird. So sind die Mietzahlungen nicht komplett verloren, sondern werden sinnvoll in Eigentum angelegt.

² Die kommunale Ebene soll in ihrer Finanzkraft und in ihrer Fähigkeit zu eigenen Einnahmen partnerschaftlich und nicht bevormundend behandelt werden. Wir fordern, dass der Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich wieder abgesenkt werden.

8. ÜBER DIE GRENZEN

WIR IN EUROPA

NACHBARSCHAFT

Baden-Württemberg lebt gute Nachbarschaft. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz verbinden uns Freundschaften, viele gemeinsame Interessen und politische Initiativen. Wir wollen die Beziehungen zu unseren Nachbarn weiter ausbauen. Wir wollen sie mit neuen Projekten stärken, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeit und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sowie Verkehr und Tourismus. Menschen in den Grenzregionen sollen unkompliziert zusammenleben und arbeiten können.

EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT

Wie kaum ein anderes Bundesland profitiert Baden-Württemberg von Europa. Als exportabhängiges Land und leistungsstarker Standort von Wirtschaft, Technologie, Forschung und Lehre sind wir auf internationalen Austausch und enge Zusammenarbeit angewiesen – mit Europa und der ganzen Welt. Unsere Dienstleistungen und Produkte sind weltweit gefragt. Unsere Unternehmen profitieren von vielen Menschen, die als Fachkräfte nach Baden-Württemberg kommen.

Mit unseren Partner*innenregionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien) und Rhône-Alpes (Frankreich) pflegen wir intensive Kontakte und wollen diese Beziehungen weiter ausbauen.

Wichtig sind für uns auch die Kontakte mit den Ländern im Donauraum. Im Rahmen der europäischen Donauraum-Strategie tragen wir dazu bei, die Zusammenarbeit mit den Ländern in Südosteuropa zu verbessern. Das gemeinsame Ziel ist es, für die Menschen dort gute Perspektiven für Bildung, Arbeit und soziale Absicherung zu schaffen.

Unsere duale Ausbildung kann ein wichtiger Ansatz sein, um Fachkräfte auch in anderen Staaten praxisnah auszubilden. So werden jungen Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet.

Internationale Städtepartnerschaften wollen wir wieder stärker in den Fokus nehmen. Wir lassen den Austausch zwischen den Kommunen in Europa wieder aufleben.

GLOBALE VERANTWORTUNG

Wir leben alle auf der einen Welt. Damit tragen wir auch Verantwortung über unsere Grenzen und die Grenzen Europas hinaus. Deshalb nehmen wir die Situation in ganz Afrika in den Blick und unterstützen die Strategie der EU für geordnete Migration. In unserer Regierungszeit haben wir erfolgreiche Hilfsprojekte in Nordirak (Dohuk) angestoßen. Dafür wollen wir weiter Mitverantwortung tragen.

Zentrale Stelle zur Koordination aller entwicklungspolitischen Aktivitäten im Land ist die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ). Gemeinsam mit der Stiftung setzen wir Impulse, damit noch mehr Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg die Nachhaltigkeitsziele konkret in ihre Politik einbeziehen. Initiativen und Gruppen, die in der Zivilgesellschaft tätig sind, werden wir aktiv unterstützen.

Die globalen Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDG) sind für uns auch auf Landesebene Verpflichtung. Die Inhalte und Ziele der SDG sollen daher an Schulen und Hochschulen vermittelt werden. Zur Umsetzung des nationalen Aktionsplans „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ werden wir auch in Baden-Württemberg unseren Beitrag leisten. Das Entwicklungspädagogische Informationszentrum EPiZ ist ein Haus des globalen Lernens. Es muss mit dem erforderlichen Personal und Geldern ausgestattet werden, um eine gute Qualität der Arbeit zu sichern und die Reichweite der Angebote zu erhöhen.

Die öffentliche Beschaffung in den Behörden und Ministerien des Landes wollen wir am Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ausrichten. Dazu braucht es als Ergänzung zu bestehenden Verwaltungsverordnungen auch die praktische Begleitung der zuständigen Mitarbeiter*innen.

DAS WICHTIGE JETZT

2015 beschäftigte die Menschen die Ankunft vieler Geflüchteter. 2019 bewegte der Klimawandel stärker als je zuvor nicht nur junge Menschen. 2020 ist das Jahr der Corona-Pandemie. Und neuer und alter sozialer Fragen.

Dabei ging und geht es oft um Gewissensfragen. Die Krise macht vielen bewusst, dass wir mehr Solidarität brauchen. Solidarität heißt auch, für etwas einzustehen, auch wenn man selbst nicht betroffen ist, sondern weil man es als richtig und fair empfindet. Darum geht es bei einer Willkommenskultur. Darum geht es beim Klimaschutz.

Darum geht es bei sozialer Gerechtigkeit.

Wir als SPD in Baden-Württemberg sehen uns in unserem Kurs bestärkt. Ohne einen sozialen und aktiven Staat lösen wir die Fragen der Krise und der Zukunft nicht. Wir haben schon gezeigt, dass wir Baden-Württemberg erfolgreich regieren können. Mit diesem Programm zeigen wir, dass wir konkrete Pläne für die wichtigsten Aufgaben haben. Dabei zählt das Jetzt: kein Aufschub der Lösungen mehr bis zur nächsten Krise.

WIR WOLLEN DAS WICHTIGE JETZT.

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021

Inhaltsverzeichnis

Text

1. PRÄAMBEL - WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG

2. UNSERE WICHTIGSTEN FÜNF

ARBEIT

GUTE BILDUNG

GESUNDHEIT & PFLEGE

WOHNEN

KLIMASCHUTZ

3. ZUKUNFTSLAND

MOBILITÄT IM LAND

OFFENES LAND

DEMOKRATIE IM LAND

SOZIALES LAND

DIGITALES LAND

WISSEN IM LAND

4. SICHERES LAND

INNEN STARK

GUTES RECHT

VERBRAUCHERSCHUTZ

5. BEWEGTES LAND

KULTUR IM LAND

PLATZ FÜR SPORT & VEREINSARBEIT

6. FINANZEN IM LAND

IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN

7. DAHEIM

EINEN AKTIVEN STAAT GARANTIEREN

KOMMUNEN

NATUR IM LAND

8. ÜBER DIE GRENZEN

WIR IN EUROPA

DAS WICHTIGE JETZT

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Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021

Text

1. PRÄAMBEL - WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG

2. UNSERE WICHTIGSTEN FÜNF

ARBEIT

GUTE BILDUNG

GESUNDHEIT & PFLEGE

WOHNEN

KLIMASCHUTZ

3. ZUKUNFTSLAND

MOBILITÄT IM LAND

OFFENES LAND

DEMOKRATIE IM LAND

SOZIALES LAND

DIGITALES LAND

WISSEN IM LAND

4. SICHERES LAND

INNEN STARK

GUTES RECHT

VERBRAUCHERSCHUTZ

5. BEWEGTES LAND

KULTUR IM LAND

PLATZ FÜR SPORT & VEREINSARBEIT

6. FINANZEN IM LAND

IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN

7. DAHEIM

EINEN AKTIVEN STAAT GARANTIEREN

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NATUR IM LAND

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WIR IN EUROPA

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