Landesparteitag 2012

Der Landesparteitag 2012 der SPD Baden-Württemberg fand am 29. September in Wiesloch statt.

Anträge

A S Arbeit und Soziales

Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge

E U Energie und Umwelt

Energiewende im Land voranbringen

I R Innen und Recht

Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention

Prävention statt Repression: Perspektiven schaffen, Menschen in ihrer Lebensbewältigung positiv unterstützen - Gegen eine Verbotspolitik

Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen!

Leitantrag Wirtschaftspolitik

Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern.

Resolution

Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“

Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“

Resolution 3 „Rentenpolitik“

Resolution 4 „umFAIRteilen“

Anträge ins Internet

Ausbau von Ganztagsgrundschulen

Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!

Freie Software für eine freie Gesellschaft

Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen

Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!

Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid

Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen

Priorisierung der Anträge

Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken

Stärkung der Bildung auf solider Grundlage

Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten

Überwachungsprojekt INDECT stoppen

Weiter für ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel kämpfen!

Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz

Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen

Sonstiges

Übersicht der Beschlüsse der Landesparteitage seit 2001

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