Landesparteitag 2026: Unterschied zwischen den Versionen
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* IR01: Ausnahme politischer Werbung von § 7 UWG bei unadressierter Briefkastenwerbung | * IR01: [[IR01: Ausnahme politischer Werbung von § 7 UWG bei unadressierter Briefkastenwerbung|Ausnahme politischer Werbung von § 7 UWG bei unadressierter Briefkastenwerbung]] | ||
* IR05: Patchwork fair berechnen – Verbindliche Anpassung des Selbstbehalts und Schutz von Zahlkindern | * IR05: [[IR05: Patchwork fair berechnen – Verbindliche Anpassung des Selbstbehalts und Schutz von Zahlkindern|Patchwork fair berechnen – Verbindliche Anpassung des Selbstbehalts und Schutz von Zahlkindern]] | ||
* IR06: Informationsfreiheit stärken – keine Einschränkung des IFG in Baden-Württemberg und auf Bundesebene | * IR06: [[IR06: Informationsfreiheit stärken – keine Einschränkung des IFG in Baden-Württemberg und auf Bundesebene|Informationsfreiheit stärken – keine Einschränkung des IFG in Baden-Württemberg und auf Bundesebene]] | ||
* IR07: Sexualstrafrecht ins 21. Jahrhundert holen – digitale sexualisierte Gewalt endlich wirksam bekämpfen! | * IR07: [[IR07: Sexualstrafrecht ins 21. Jahrhundert holen – digitale sexualisierte Gewalt endlich wirksam bekämpfen!|Sexualstrafrecht ins 21. Jahrhundert holen – digitale sexualisierte Gewalt endlich wirksam bekämpfen!]] | ||
* IR09: Kommunale Verbote für Abbrennen von Silvester-Feuerwerk ermöglichen | * IR09: [[IR09: Kommunale Verbote für Abbrennen von Silvester-Feuerwerk ermöglichen|Kommunale Verbote für Abbrennen von Silvester-Feuerwerk ermöglichen]] | ||
* IR10: Kinderrechte stärken – Reform des Unterhaltsrechts für eine gerechte und konsequente Absicherung von Kindern | * IR10: [[IR10: Kinderrechte stärken – Reform des Unterhaltsrechts für eine gerechte und konsequente Absicherung von Kindern|Kinderrechte stärken – Reform des Unterhaltsrechts für eine gerechte und konsequente Absicherung von Kindern]] | ||
* IR11: "Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten | * IR11: [[IR11: "Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten|"Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten]] | ||
* IR12: Zivilgesellschaft stärken statt schwächen – Demokratieförderung sichern und politische Angriffe zurückweisen | * IR12: [[IR12: Zivilgesellschaft stärken statt schwächen – Demokratieförderung sichern und politische Angriffe zurückweisen|Zivilgesellschaft stärken statt schwächen – Demokratieförderung sichern und politische Angriffe zurückweisen]] | ||
* IR13: Verwaltungsdigitalisierung mit Open Source – Transparenz, Sicherheit und Bürgerorientierung | * IR13: [[IR13: Verwaltungsdigitalisierung mit Open Source – Transparenz, Sicherheit und Bürgerorientierung|Verwaltungsdigitalisierung mit Open Source – Transparenz, Sicherheit und Bürgerorientierung]] | ||
Version vom 5. August 2026, 15:56 Uhr
PO - Partei & Organisation
- PO01: Änderung § 14 (Option Doppelspitze)
- PO05: Erneuerung der SPD Baden-Württemberg – Klarer. Näher. Sozialdemokratischer.
- PO32: Reihung der Erst- und Zweitkandidaten auf unserer Landesliste zur Landtagswahl
- PO35: Hürden zur Teilhabe am Willensbildungsprozess der Partei absenken
AS - Arbeit & Soziales
- AS02: Gleichstellung wirksam umsetzen: Schutz, Prävention und Hilfsangebote in den Landkreisen stärken
- AS06: Für den Erhalt des 8-Stunden-Tags – Schutz der Beschäftigten vor Überlastung und Entgrenzung durch konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes
- AS10: Sozialstaat 2.0: Seelischer Arbeitsschutz gehört ins Zentrum
WF - Wirtschaft & Finanzen
- WF02: Finanzreform für starke Kommunen
- WF03: Für eine Wirtschaft im Dienst der Vielen: Gute und sichere Arbeit im Mittelpunkt!
IR - Innen & Recht
- IR01: Ausnahme politischer Werbung von § 7 UWG bei unadressierter Briefkastenwerbung
- IR05: Patchwork fair berechnen – Verbindliche Anpassung des Selbstbehalts und Schutz von Zahlkindern
- IR06: Informationsfreiheit stärken – keine Einschränkung des IFG in Baden-Württemberg und auf Bundesebene
- IR07: Sexualstrafrecht ins 21. Jahrhundert holen – digitale sexualisierte Gewalt endlich wirksam bekämpfen!
- IR09: Kommunale Verbote für Abbrennen von Silvester-Feuerwerk ermöglichen
- IR10: Kinderrechte stärken – Reform des Unterhaltsrechts für eine gerechte und konsequente Absicherung von Kindern
- IR11: "Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten
- IR12: Zivilgesellschaft stärken statt schwächen – Demokratieförderung sichern und politische Angriffe zurückweisen
- IR13: Verwaltungsdigitalisierung mit Open Source – Transparenz, Sicherheit und Bürgerorientierung
B - Bildung
- B01: Mehr Demokratie (für Schüler*innen) wagen
- B02: Vorwärts mit dem Engagement – Mehr Förderung für den Freiwilligendienst
- B03: Bessere Versorgung von Schulen für Kinder und Jugendliche mit geistiger und körperlicher Behinderung im ländlichen Raum
UV - Umwelt & Verkehr
- UV02: Volle ePower für den Klimaschutz: Mit dem Verbrenner-Aus 2035 unsere Industrie retten!
- UV06: Elektrifizierung entschlossen vorantreiben für Klimaschutz, wirtschaftliche Resilienz und bezahlbare Energie
- UV09: Reparaturkultur stärken – Landesförderung für Reparaturcafés
G - Gesundheit & Pflege
- G01: Mitbestimmung sichern – Heimbeiräte in Baden-Württemberg wieder verpflichtend machen
- G04: Kürzungen stoppen – psychotherapeutische Versorgung stärken
- G05: Let´s talk about sexuelle Gesundheit!
AuS - Außen- und Sicherheitspolitik
- AuS02: Schluss mit der Gewalt: Für ein Ende des Krieges in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive in Nahost
INI - Initiativanträge & Resolutionen
- INI02: Ohne Kommunen bleibt das Bad trocken - Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise sichern