Landesparteitag 2026

Beschlussbuch

PO - Partei & Organisation

• PO01: Änderung § 14 (Option Doppelspitze)
• PO05: Erneuerung der SPD Baden-Württemberg – Klarer. Näher. Sozialdemokratischer.
• PO32: Reihung der Erst- und Zweitkandidaten auf unserer Landesliste zur Landtagswahl
• PO35: Hürden zur Teilhabe am Willensbildungsprozess der Partei absenken

AS - Arbeit & Soziales

• AS02: Gleichstellung wirksam umsetzen: Schutz, Prävention und Hilfsangebote in den Landkreisen stärken
• AS06: Für den Erhalt des 8-Stunden-Tags – Schutz der Beschäftigten vor Überlastung und Entgrenzung durch konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes
• AS10: Sozialstaat 2.0: Seelischer Arbeitsschutz gehört ins Zentrum

WF - Wirtschaft & Finanzen

• WF02: Finanzreform für starke Kommunen
• WF03: Für eine Wirtschaft im Dienst der Vielen: Gute und sichere Arbeit im Mittelpunkt!

IR - Innen & Recht

• IR01: Ausnahme politischer Werbung von § 7 UWG bei unadressierter Briefkastenwerbung
• IR05: Patchwork fair berechnen – Verbindliche Anpassung des Selbstbehalts und Schutz von Zahlkindern
• IR06: Informationsfreiheit stärken – keine Einschränkung des IFG in Baden-Württemberg und auf Bundesebene
• IR07: Sexualstrafrecht ins 21. Jahrhundert holen – digitale sexualisierte Gewalt endlich wirksam bekämpfen!
• IR09: Kommunale Verbote für Abbrennen von Silvester-Feuerwerk ermöglichen
• IR10: Kinderrechte stärken – Reform des Unterhaltsrechts für eine gerechte und konsequente Absicherung von Kindern
• IR11: "Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten
• IR12: Zivilgesellschaft stärken statt schwächen – Demokratieförderung sichern und politische Angriffe zurückweisen
• IR13: Verwaltungsdigitalisierung mit Open Source – Transparenz, Sicherheit und Bürgerorientierung

B - Bildung

• B01: Mehr Demokratie (für Schüler*innen) wagen
• B02: Vorwärts mit dem Engagement – Mehr Förderung für den Freiwilligendienst
• B03: Bessere Versorgung von Schulen für Kinder und Jugendliche mit geistiger und körperlicher Behinderung

UV - Umwelt & Verkehr

• UV02: Volle ePower für den Klimaschutz: Mit dem Verbrenner-Aus 2035 unsere Industrie retten!
• UV06: Elektrifizierung entschlossen vorantreiben für Klimaschutz, wirtschaftliche Resilienz und bezahlbare Energie
• UV09: Reparaturkultur stärken – Landesförderung für Reparaturcafés

G - Gesundheit & Pflege

• G01: Mitbestimmung sichern – Heimbeiräte in Baden-Württemberg wieder verpflichtend machen
• G04: Kürzungen stoppen – psychotherapeutische Versorgung stärken
• G05: Let´s talk about sexuelle Gesundheit!

AuS - Außen- und Sicherheitspolitik

• AuS02: Schluss mit der Gewalt: Für ein Ende des Krieges in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive in Nahost

INI - Initiativanträge & Resolutionen

• INI02: Ohne Kommunen bleibt das Bad trocken - Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise sichern