Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 14:35, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg (Die Seite wurde neu angelegt: „Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg: Praktika? Natürlich bezahlt! Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung sind hiermit aufgefordert sich für eine angemessene Vergütungspraxis von Praktika beim Land Baden-Württemberg einzusetzen: bis zwei Wochen/ SchülerInnenpraktika: Fahrtkostenerstattung längere Praktika: Mindestens 100 Euro pro Woche bei…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:33, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mobiles Arbeiten (Die Seite wurde neu angelegt: „Mobiles Arbeiten - gut gestalten! Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD Baden-Württemberg sieht an folgenden Eckpunkten dringenden Handlungsbedarf, damit die Arbeitsform zu einer Verbesserung und keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt: „Mobiles Arbeiten“ ist jede Arbeit, die nach Genehmigung des Arbeitgebers und der freiwilligen Entscheidung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers außerhalb der Betriebsstätte erbr…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:33, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Keine Arbeitsnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe Bei der geplanten Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sollten Geschäftspraktiken unmöglich gemacht werden, bei denen eine Arbeitnehmerüberlassung durch Unternehmen A an Unternehmen B oder umgekehrt der Vorbereitung der Erfüllung einer Aufgabe im Rahmen eines Werkvertrags durch Unternehmen B in Unternehmen A dient. Zudem ist…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:32, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung! Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich im Bundesrat bzw. Bundestag erneut für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht einzusetzen. Das stichtagsunabhängige Bleiberecht soll für langjährig Geduldete gelten, die sich seit mindestens 8 Jahre hier aufhalten, bzw. seit 5 Jahren, wenn ein minde…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:31, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten Die SPD steht zur Demokratie, die die BRD prägt und unsere Freiheitswerte ermöglicht. Sozialversicherungen sind ein Teil unseres Demokratieverständnisses, die für das Wohl der Bevölkerung in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. Alle 6 Jahre (§ 58 SGB IV) werden die Selbstverwaltungsorgane, die Versichertenältesten und Vertrauensmänner bei den Trägern der Sozialv…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:30, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freihandelsabkommen (Die Seite wurde neu angelegt: „Freihandelsabkommen: TTIP und CETA Landesparteitag am 14. März 2015 Im Hinblick auf die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigt der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg den hierzu erfolgten Beschluss des Parteikonvents. Die dort formulierten Anforderungen und Kriterien sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbindlich für die weiteren Verhandlungen und Gespräche auf europäischer sowie mit unseren trans…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:30, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Entschließung zur Erbschaftsteuer (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD setzt sich für eine Reform der Erbschaftssteuer in 2 Stufen ein. In einer ersten Stufe ist mit der Koalition und den Ländern bis 30.6.2016 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, das das von der Großen Koalition 2008 verabschiedete Gesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. 
In der jetzt anstehenden Novellierung streben wir eine Beendigung der ungerechtfertigt…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:25, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ein moderner Arbeitsmarkt (Die Seite wurde neu angelegt: „Ein moderner Arbeitsmarkt: familienfreundlich und vielfältig (Singen) Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Juristisch sind Frauen und Männer zwar gleichgestellt, ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt aber, dass sie es faktisch nicht sind. Obwohl die Beschäftigungsquote von Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, sind Frauen dennoch im Durchschnitt 10% seltener als Männer erwerbstätig (71,5% zu 81,8%). Blickt man auf die vollzeit…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:23, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Eckpunkte zur Verbesserung der Bedienungen für Flüchtlinge (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Die Unterbringung ist nicht die alleinige Angelegenheit der Nationalstaaten, sondern betrifft die Europäische Union als Gemeinschaft. Eine EU-weite Strategie ist bei der Flüchtlingsunterbringung dringend notwendig. Langfristig ist eine EU-weite Angleichung des Asylrechts anzustreben, so dass es keine Sonderregelungen einzelner Länder gibt. Die Flüchtlinge sollten nach der Ankunft in der EU nach Bevölkerungsanzahl u…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:21, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommenssteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgenden Punkt enthält: Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben, selbst das Kindergeld erhalten und auch die damit verbundene Korrespondenz mit der Familienkasse eigenständig verantworten. Die bis…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:02, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 14. März in Singen (Die Seite wurde neu angelegt: „Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen Eckpunkte zur Verbesserung der Bedienungen für Flüchtlinge Entschließung zur Erbschaftsteuer Freihandelsabkommen Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung Keine Arbeitsnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe Mobiles Arbeiten Resolution Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:58, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zeit für Familie (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Baden-Württemberg ist ein buntes Bundesland. Im Südwesten wohnen Menschen aus allen Kontinenten, allen Glaubensgemeinschaften und verschiedener Weltanschauungen friedlich miteinander. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens wider. Baden-Württemberg ist Familienland. Dabei ist Familie heute ein sehr weit gefasster Begriff geworden. Er umfasst die Vater-…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:57, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Wir setzen auf die Jugend (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Wir setzen auf die Jugend - die SPD in Baden-Württemberg Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Vor allem junge Menschen sehen sich immer mehr Unsicherheiten ausgesetzt und müssen sich flexibel neuen Begebenheiten anpassen. Lebensläufe verlaufen nichtmehr linear sondern modular, Menschen stehen vor immer neuen Entscheidungen, wie ihr Leben weitergeht. Mit dieser Vielseitigkeit der Lebenswege…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:41, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ursachen von Demenz (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Ursachen von Demenz- und Alzheimererkrankungen Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Ursachenforschung von Demenz- und Alzheimererkrankungen zu verstärken.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:41, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Unabhängige Patientenberatung stärken (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Unabhängige Patientenberatung stärken Die unabhängige Patientenberatung (UPD) muss auch künftig kompetent, vertrauenswürdig und unabhängig Patientinnen und Patienten beraten. Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundetags- und Landtagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Unabhängigkeit der Patientenberatung sicherzustellen.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:40, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rheintalautobahn (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einen Bundestagsbeschluss noch in diesem Jahr hinzuwirken, in dem die Grundlagen für den Ausbau der Rheintalautobahn geregelt werden. Der Bundestag muss insbesondere beschließen, dass mit der Kernforderung 1 des Projektbeirates in Offenburg ein Tunnel gebaut wird und die Mehrkosten der Bund trägt. Zudem muss der Bundestag die Kern…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:36, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Pflegestützpunkte (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Pflegestützpunkte Wir fordern die Schaffung des Amtes eines oder einer Patienten- und Pflegebeauftragten für Baden-Württemberg. Diese/r ist als Mitglied des Landtags Ansprechpartner für alle Bereiche und Belange, die die Patienten, Pflegebedürftigen und Krankenversicherten betreffen, insbesondere auch bei vermuteten Behandlungsfehlern. Bei Gesetzesinitiativen geplanten Verordnungen oder eingebra…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:36, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Jugend ist Zukunft (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Jugend ist Zukunft – Jugendverbandsarbeit stärken Neben dem Elternhaus und den Schulen übernehmen zahlreiche Vereine und Verbände in Baden-Württemberg Verantwortung bei der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Viele tausend junge Menschen nutzen die Angebote der (Jugend-) Verbände zur Freizeitgestaltung sowie kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Bildung. Sie können si…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:35, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Impflicht (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg fordert die Einführung für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen für Krankheiten, die zu einer epidemischen Verbreitung führen könnten. Eine solche Liste von verbindlichen Impfungen muss in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit der ST'IKO überprüft werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:35, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick Krieg und Verfolgung sind die Ursache dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten fliehen innerhalb ihrer Heimatstaaten oder in Nachbarländer. In einigen Ländern ist die Situation so dramatisch, dass ein Leben in Frieden und Sicherheit nur in Europa und Deutschland möglich scheint. Unser Selbstverständnis als Sozialdemokratinn…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:34, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Digitalisierung der Arbeitswelt braucht Rahmenbedingungen (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Für die SPD Baden-Württemberg steht der Mensch im Mittelpunkt jedes wirtschaftlichen Handelns. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass alle Arbeitsprozesse so gestaltet werden, dass jederzeit die Menschenwürde gesichert ist, und der Mensch nicht zum Teil einer Maschine wird. Der Mensch muss der Handelnde und nicht der Gesteuerte sein. Selbstbestimmtes Arbeiten…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:20, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ausbau des Nichtraucherschutzes (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg setzt sich in der Landesregierung für eine Verstärkung des NichtraucherInnenschutzes in der Gastronomie insbesondere für betroffene ArbeitnehmerInnen ein. In Zukunft müssen die Innenräume aller nicht ausschließlich inhaberInnengeführten gastronomischen Einrichtungen, d.h. gastronomische Einrichtungen die min. eine(n) Angestellte(n) / Aushilfe, etc. beschäftigen, rauchf…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:19, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Asylbewerber schützen (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die Landesregierung Baden-Württembergs wird aufgefordert, folgende Maßnahme zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von AsylbewerberInnen umzusetzen: Versammlungen von Rechtsextremen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften konsequent verbieten! Kundgebungen und Demonstrationen, die rechtsextremistische Inhalte transportieren und/oder von rechten Gruppierungen organisiert werden, sollen in unmit…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:18, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0 (Die Seite wurde neu angelegt: „Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0: Der Mensch im Mittelpunkt Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD ist die Partei der Arbeit und des Fortschritts. Keine andere Partei verkörpert und vereint diese beiden Ideale mehr als sie. Das hat die SPD in ihrer langen Geschichte immer wieder erfolgreich bewiesen: Als sie mit der ersten industriellen Revolution (Dampfmaschine und Industrialisierung) kämpferisch aus der Arbeiterbewegung hervorgi…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:17, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 9./10. Oktober in Mannheim (Die Seite wurde neu angelegt: „Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0 Asylbewerber schützen Ausbau des Nichtraucherschutzes Digitalisierung der Arbeitswelt braucht Rahmenbedingungen Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick Impflicht Jugend ist Zukunft Pflegestützpunkte Rheintalautobahn Unabhängige Patientenberatung stärken Ursachen von Demenz Wir setzen auf die Jugend Zeit für Familie“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:06, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für eine gerechte Steuerpolitik (Die Seite wurde neu angelegt: „Für eine gerechte Steuerpolitik (Antragsbereich SF / Antrag 1) Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert eine Steuerreform mit folgenden Eckpunkten auf den Weg zu bringen: • Aus sozialen Gründen wird der Einkommensteuertarif für kleine und mittlere Einkommen bis etwa 50.000 Euro im Jahr gesenkt. • Der Solidaritätsbeitrag, dessen Aufkommen längst auch in den armen Städten der alten Länder unverzichtbar ist, wi…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:05, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen (Die Seite wurde neu angelegt: „Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen (Antragsbereich SF / Antrag 5) Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Kapitalertragsteuersätze so anzupassen, dass Einkommen aus Kapital und Arbeit gleich besteuert werden und so die Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen beseitigt wird. Um Kleinsparer zu schützen soll gleichzeitig der Freibetrag auf Kapitaleinkünfte moder…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:04, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer (Die Seite wurde neu angelegt: „Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer (Antragsbereich SF / Antrag 2) Die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses entsprechende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unzureichend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist nach wie vor nur schwerlich mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz vereinbar. Die Mandatsträger der SPD werden deshalb…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:02, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Öffentliche private Partnerschaften (Die Seite wurde neu angelegt: „Öffentliche private Partnerschaften (Antragsbereich SF / Antrag 7) Der Vorschlag des Sachverständigenrats, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur von der Schuldenbremse auszunehmen, soll umgesetzt werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:02, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rente muss zum Leben reichen (Die Seite wurde neu angelegt: „Rente muss zum Leben reichen (Antragsbereich R / Antrag 1) Forderung: Unser rentenpolitisches Ziel ist es, ein gutes Leben im Alter zu garantieren und den Lebensstandard weitgehend zu sichern. Deshalb wollen wir eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus erreichen. Vor diesem Hintergrund fordern wir: 1. Das Risiko von Altersarmut schon im Ansatz bekämpfen Mit einer sozial orientierte…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:00, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sozial glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD (Die Seite wurde neu angelegt: „Sozial, glaubwürdig und bunt – mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD (Antragsbereich AP / Antrag 1) Ausgangslage In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben wir unser bitteres Ergebnis bei der Landtagswahl im März 2016 analysiert und Ideen für die Erneuerung der SPD Baden-Württemberg gesammelt, um in Zukunft erfolgreicher zu sein. Wir danken allen Mitgliedern, die sich über die vielfältigen Plattformen eingebracht haben. Jetzt g…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:58, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesundheits-Check für Flüchtlinge (Die Seite wurde neu angelegt: „Gesundheits-Check für Flüchtlinge (Antragsbereich G / Antrag 11) Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgrup…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:57, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Vermeidung von multiresistenten Keimen (Die Seite wurde neu angelegt: „Vermeidung von multiresistenten Keimen (Antragsbereich G / Antrag 10) Um die jährliche Anzahl von 400.000 bis 600.000 Menschen, die sich eine Krankenhausinfektion zuziehen, zu reduzieren, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung aufgefordert sich für folgende Punkte einzusetzen: 1. Alle stationär aufgenommenen PatientenInnen sollen auf multiresistente Keime untersucht werden. RisikopatientenInnen we…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:55, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Paritätische Beitragszahlung (Die Seite wurde neu angelegt: „Paritätische Beitragszahlung (Antragsbereich G / Antrag 3) Die sozial unausgewogene und unsolidarische Finanzierungssystematik im Gesundheitswesen muss schnellstmöglich beendet werden. Wir fordern deshalb die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, umgehend eine Regelung zu schaffen, mit der die Beitragsungerechtigkeiten innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgehoben werden und die paritätische Beitragsz…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:47, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Patientinnen und Patienten stärken (Leere Seite erstellt)
• 11:38, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gute Arbeit in der Pflege (Die Seite wurde neu angelegt: „Ausgangslage Im Hinblick auf den demografischen Wandel, den sich verändernden gesellschaftlichen Anforderungen an eine gute Pflege und den steigenden Personalbedarf steht der Pflegebereich vor großen Herausforderungen. In den letzten zwei Jahren hat sich in Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission mit diesem Thema befasst. Die Ergebnisse der Kommission liegen seit Ende Januar 2016 vor. Aus Sicht der SPD werden die aktuellen Herausforderungen insbeso…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:37, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Krankenversicherungsbeiträge für Hartz (Die Seite wurde neu angelegt: „Krankenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfängerinnen (Antragsbereich G / Antrag 12) Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für eine Erhöhung des monatlichen pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für ALG II-BezieherInnen einzusetzen, da diese nicht kostendeckend ist und zu Defiziten in den gesetzlichen Krankenkassen führt.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:34, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Individuell abgestimmte Pflegeangebote (Die Seite wurde neu angelegt: „Individuell abgestimmte Pflegeangebote (Antragsbereich G / Antrag 6 ) Der SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg fordert: Die Leistungen in der Pflege sollen bedarfsorientiert und bedarfsdeckend sein. Die Regelungen der Hilfeleistungen für Pflegebedürfte und Menschen mit Behinderung müssen vorausschauend und individuell angelegt sein, d.h. frühzeitige Intervention – um die fortschreitende Pflegebedürftigkeit zu verzögern bzw. den Status Quo zu er…“)
• 11:30, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Statutenänderung (Die Seite wurde neu angelegt: „Antragsbereich Statut / Antrag 1: Landesdelegiertenkonferenz (kleiner Landesparteitag) § 16 (neu) (1) Die Landesdelegiertenkonferenz setzt sich aus 180 von den Kreiskonferenzen gewählten Delegierten zusammen. Die Verteilung der Mandate erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die in den voraus gegangenen vier Quartalen Pflichtbeiträge abgerechnet worden sind. Jeder Kreisverband erhält ein Grundmandat. (2) Mit beratender Stimme nehmen teil: 1. die Mitgli…“)
• 11:28, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Diabetesprävention verbessern (Die Seite wurde neu angelegt: „Diabetesprävention verbessern - gesündere Lebensverhältnisse schaffen (Antragsbereich G / Antrag 13) Diabetes ist eine der häufigsten chronischen Erkrankungen, die hohes individuelles Leid und hohe Kosten für das Gesundheitssystem bedeutet. Die Zahl der Erkrankten steigt jährlich um etwa 300.000 Menschen, jede Stunde sterben drei Patienten an den Folgen der Krankheit. Besonders betroffen sind Frauen und Männer mit einem niedrigen sozialen Status.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:26, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 16. Oktober in Heilbronn (Die Seite wurde neu angelegt: „ Für eine gerechte Steuerpolitik Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer Öffentliche private Partnerschaften Rente muss zum Leben reichen Sozial glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD '''G''' Gesundheits-Check für Flüchtlinge Vermeidung von multiresistenten Keimen Paritätische Beitragszahlung Patientinnen und Patienten stärken…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:08, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite "Bremen macht's vor - Mindestlohn auch für Baden-Württemberg" (Die Seite wurde neu angelegt: „„Bremen macht's vor - Mindestlohn auch für Baden-Württemberg! Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013. Wir begrüßen, dass die Landesregierung, namentlich Katrin Altpeter und Nils Schmid, die Bundesratsinitiative zum Mindestlohn, das Landesprogramm Gute und Sichere Arbeit sowie das Tariftreue- und Mindestlohngesetz eingebracht haben. Wir wollen, dass über alle Beschäftigten, die einen öffentli…“)
• 11:07, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen - Kindergeld reformieren! (Die Seite wurde neu angelegt: „Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen – Kindergeld reformieren! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgende drei Punkte enthält: Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt lebe…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:02, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 6 Resolution zu Stuttgart 21 (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 6: Resolution zu Stuttgart 21 ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' 1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen war der Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:59, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 5 Änderung des § 177 StGB - Sexismus im Alltag (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 5: Änderung des § 177 StGB – Sexismus im Alltag ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Diskussion, die zur Zeit zum Thema „Sexuelle Belästigung“ öffentlich geführt wird. Der gelungenen Twitter-Aktion von Anne Wizorek unter dem Titel „aufschrei“ ist es zu verdanken, dass deutlich wird, in welch vielfältiger und alltäglicher Weis…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:57, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 4 Kirchen (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 4: Kirchen Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013. Die jüngsten Ereignisse in zwei katholischen Krankenhäusern in Köln, die einem Vergewaltigungsopfer aus religösen Motiven heraus die gewünschte legale medizinische Notfallversorgung verweigerten haben gezeigt: Die die Katholische Kirche schränkte damit das Patientenrecht auf medizinische Versorgung ein. Die SPD Baden-Württemberg set…“)
• 10:53, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 3 Unser Europa: Sozial und demokratisch (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 3: Unser Europa: Sozial und demokratisch Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013. Die Ereignisse auf europäischer Ebene in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Bundestagswahl auch eine Richtungsentscheidung darüber ist, welche Haltung Deutschland als wirtschafts- und einwohnerstärkstes Land gegenüber der europäischen Idee einnimmt. Die Bundesregierung hat die europäische Zusamme…“)
• 10:50, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 2 "Wasser ist ein Menschenrecht" (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 2: „Wasser ist ein Menschenrecht“ Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware! Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Unter keinen Umständen darf die Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser aufs Spiel gesetzt werden. Der Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge hat für uns höchste Priorität. Dies wird im Protokoll 26 des…“)
• 10:47, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 1 Masterplan Ganztagesschule 2020 (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 1: Masterplan Ganztagesschule 2020: „Zukunftsbeitrag Bildung“ für Länder von Bundesseite gefordert Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013 Die SPD will spätestens bis zum Jahr 2020 eine Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg einführen. Wir wollen Kindern vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag in unserem Land ganztägige qualitätsvolle Bildungs- und Betreuungsangebote gewähr…“)
• 10:41, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag I 2013 (Die Seite wurde neu angelegt: „ Resolutionen EU-Resolution“) Markierung: Visuelle Bearbeitung