Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 15:00, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss PR 10: Schwusos auf Bundesebene (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss PR 10: Schwusos auf Bundesebene Der Landesverband Baden-Württemberg fordert, den Schwusos auch auf Bundesebene den Status einer Arbeitsgemeinschaft anzuerkennen (gleiche Rechte und Pflichten gemäß den bestehenden Arbeitsgemeinschaften).“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:58, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss PR 5: Parteireform (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss PR 5: Parteireform Künftig wird nicht mehr über das Votum der Antragskommission, sondern über den ursprünglichen Antrag abgestimmt. Vorschläge der Antragskommission sind als normale Änderungsanträge zu behandeln. Wir wollen uns so äußern, dass wir auch von anderen verstanden werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:58, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss PR 2: Ortsvereine unterstützen (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss PR 2: Ortsvereine unterstützen Wir unterstützen jede Überlegung, die dazu führt, dass die Ortsvereine unserer Partei von bürokratischen Arbeiten entlastet werden. Dies gilt sowohl für kleine Ortsvereine, wie auch gleichermaßen für große Ortsvereine. Als Kreisverband mit 22 in der Regel eher kleinen Ortsvereinen stellen wir uns jederzeit der Diskussion über die Größe unserer Ortsvereine. In unserer täglichen Arbeit machen wir immer…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:56, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss PR 1: Mitmachen beim Politikwechsel – Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss PR 1: Mitmachen beim Politikwechsel – Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Für uns als SPD Baden-Württemberg bedeutet dies, dass wir die Vorschläge zur Parteireform begleiten, diskutieren und unter Beteiligung der Mitglieder den Blick nach vorn wagen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die organisationspolitischen Fragen unserer Partei anzugehen. '''Inhaltsverzeichnis''' [Verbergen]…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:51, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite AS 01 Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag AS 01: Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg Antragsteller*in: Landesvorstand Status: angenommen in geänderter Fasssung Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission Sachgebiet: AS - Arbeit und Soziales 1 Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg 2 Wir wollen den Sozialen Aufbruch für Baden-Württemberg. Es ist die Überzeugung der 3 Sozialdemokratie, dass die sozialen Umstände, in denen wir leben, nicht 4 sc…“)
• 14:50, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss Initiativantrag 4: Trojaner (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss Initiativantrag 4: Trojaner ''“Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.”'' - Wolfgang Thierse 
Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Missstände beim Einsatz von Software zur Telekommunikationsüberwachung haben das Vertrauen in die Integrität von Ermittlungsbehörden erneut schwer erschüttert.

Die vom Chaos Computer Club untersuchte Software, welche vermutlich aus einem bayerischen Er…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:49, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss Initiativantrag 2: Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss Initiativantrag 2: Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland Zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaft- und Finanzkraft Griechenlands ist ein „Marshallplan“ aufzulegen, der zum Beispiel ein Konjunkturprogramm, die Unterstützung bei der Verwaltungsrestrukturierung und Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung fördernde Infrastruktur sowie die Stärkung der Erneuerbaren Energiewirtschaft beinhaltet. Zur Finanzierung werden u.a.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:48, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss Initiativantrag 1: Kommunen bei der Kleinkindbetreuung nicht im Stich lassen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss Initiativantrag 1: Kommunen bei der Kleinkindbetreuung nicht im Stich lassen! Der Landesparteitag bekennt sich zu dem bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung laut Gesetz bis 2013. Dies überfordert die finanziellen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Deshalb muss die neue Landesregierung einen angemessenen Betrag zur Umsetzung den Kommunen dauerhaft zur Verfügung stellen und nicht wie die alte schwarz/gelbe die Finanzierung verwe…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:45, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss A&S 20: SGB II-Regelungen (Hartz IV) (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss A&S 20: SGB II-Regelungen (Hartz IV) Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg ----Der Ortsverein Tamm fordert die Bundestagsfraktion auf, ein Gesetz zu formulieren und in den Bundestag einzubringen mit dem Ziel der Unterstützung der Kernpunkte des SPD-Konzeptes „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ vom 15. März 2010 mit den folgenden Ergänzungen: - Leiharbeiter dürfen nur zu gleichem Entgelt und zu gleiche…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:44, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss A&S 16: Transparenz (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss A&S 16: Transparenz Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg ----Im deutschen Einzelhandel verdrängen Niedriglohn- und Minijobs zunehmend die regulären Arbeitsverhältnisse. Grundlegende Arbeitsrechte von Beschäftigten werden missachtet und das Organisationsrecht von Arbeitnehmervertreter/innen behindert. Unbezahlte Überstunden in den Filialen deutscher Discounter sind keine Seltenheit. Gleichzeitig stei…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:44, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss A&S 15: Mittelstandsförderung (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss A&S 15: Mittelstandsförderung Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg ----Zur Verbesserung des Zugangs zu alternativen Finanzierungsformen für den „kleinen Mittelstand“, also im Bereich der Kleinst- und Kleinunternehmen, sind die nachfolgenden Handlungsoptionen einzuführen bzw. auf deren Umsetzung hinzuwirken: 1. Die Absenkung von Mindestvolumina bei Beteiligungs- und Mezzaninprogrammen der Mittelst…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:43, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss A&S 14: Energiewende (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss A&S 14: Energiewende Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg ----Die SPD BW arbeitet mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft von Energieversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg eng und dialogorientiert zusammen, um die Energiewende zum Motor für Innovationen und gesicherte Arbeitsplätze zu machen. Ferner fordert die SPD BW alle Verantwortungsträger auf, bei der Gründung von Kommunalen Versorgung…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:41, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss A&S 13: Kurzarbeitergeld (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss A&S 13: Kurzarbeitergeld Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg ----Die SPD Baden-Württemberg fordert den Erhalt der Kurzarbeiterregelung auf dem bisherigen Stand oder eine Regelung, die es ermöglicht diese kurzfristig wieder über eine Rechtsverordnung in Kraft setzen zu können. Die SPD-Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg werden sich für eine Bundesratsinitiative einsetzen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:41, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss AP 1: Arbeitsprogramm des SPD Landesverbands 2011-2013 (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss AP 1: Arbeitsprogramm des SPD Landesverbands 2011-2013 '''Inhaltsverzeichnis''' [Verbergen] ·        1Motivation und Struktur ·        2Inhaltliche Schwerpunkte ·        3Mitgliederpartei - Regierungspartei ·        4Parteireform ·        5Landesvorstand ·        6Weitere Arbeitsfelder des Arbeitsjahres 2011-2013 Motivation und Struktur Im Rahmen der Erstellung und des Beschlusses des Regierungsprogramms…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:39, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss A&S 8: Tariftreuegesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss A&S 8: Tariftreuegesetz Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg ----Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, bei der Ausarbeitung eines Tariftreuegesetzes einen Gesetzesentwurf mit folgenden Maßgaben einzubringen: 1. Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst alle öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge 2. Die Vergabe der Aufträge wird davon abhängig gemacht, dass sich die Unternehmen verpfli…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:39, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss A&S 3: Reform der Pflegeversicherung (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss A&S 3: Reform der Pflegeversicherung Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg ----Der SPD-Bundesparteitag stellt fest, eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig, um die Versorgungsdefizite insbesondere bei Demenzkranken durch die Einführung einer zusätzlichen Pflegestufe finanziell abzusichern. Des Weiteren fordert der SPD-Bundesparteitag die Einführung einer für Alle geltenden Kranken- un…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:38, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschluss A&S 9: Freie Heimwahl (Die Seite wurde neu angelegt: „Beschluss A&S 9: Freie Heimwahl Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg ----Der Parteitag fordert, dass durch Ergänzungen in den entsprechenden Gesetzen, durch Erlasse und durch Ausführungsbestimmungen, sowie durch konkrete Interventionen vor Ort das Recht auf freie Heimwahl gesichert. Dabei muss auch erreicht werden, dass zur Ermittlung der notwendigen Kosten für eine angemessene Unterbringung und bei der Definiti…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:23, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 14./15. Oktober in Offenburg (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag G1: Familienpolitik“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:21, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Antrag G1: Familienpolitik (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag G1: Familienpolitik Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg '''Inhaltsverzeichnis''' [Verbergen] ·        1I. Die Partnerschaftliche Familie ·        2II. Familien finanziell absichern ·        3III. Arbeitswelt gestalten, um Partnerschaft zu ermöglichen ·        4IV. Familie und Beruf vereinbaren ·        5V. Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen ·        6VI. Gemei…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:12, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 7. Mai in Sindelfingen (Die Seite wurde neu angelegt: „Anti-Terrorgesetze Faires Wahlrecht Forderungskatalog der ASF Baden-Württemberg Resolution: Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:12, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution: Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution: Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin '''Resolution''' Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin In unserer Mitte ist kein Platz für Rassismus, Ressentiments und Ausgrenzung – sozialdarwinistische Ansichten haben in der SPD nichts zu suchen. Wir bedauern deswegen, dass die Anträge auf Parteiausschluss von Thilo Sarrazin zurückgezogen wurden. Mit seinem Buch und seinen öffentlichen Äußerun…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:12, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Forderungskatalog der ASF Baden-Württemberg (Die Seite wurde neu angelegt: „Forderungskatalog der ASF Baden-Württemberg Forderungskatalog der ASF Baden-Württemberg Sowohl von den Grünen als auch von der SPD kam im Vorfeld der Landtagswahl ein klares Bekenntnis zur Quote in Führungspositionen. Daran muss sich die neue Regierung nun messen lassen. Die ASF erwartet 50% Frauen in Spitzenpositionen! Dies spiegelt die Zusammensetzung der Bevölkerung in Baden-Württemberg wider. Der Landesparteitag fordert die künftige Reg…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:11, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Faires Wahlrecht (Die Seite wurde neu angelegt: „Faires Wahlrecht Faires Wahlrecht Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand eine Kommission unter Beteiligung der unterschiedlichen Ebenen und Gliederungen einzurichten, die einen Vorschlag für ein neues faires und geschlechtergerechtes Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten soll.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:10, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Anti-Terrorgesetze (Die Seite wurde neu angelegt: „Anti-Terrorgesetze '''Initiativantrag 2''' '''KV Tübingen''' Wir verlangen, dass die einzelnen jetzt auslaufenden Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit angewandt wurden und – wo dies der Fall war – ob dies zum gewünschten Erfolg geführt hat. Erst dann kann entschieden werden. Eine pauschale Verlängerung der gesetzlichen Regelungen lehnen wir ab. Derartige Gesetze, die Bürgerrechte beschneiden, dürfen nur Ausna…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:07, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 22. Januar 2011 in Stuttgart (Die Seite wurde neu angelegt: „Ärztliche Notfallversorgung Bestattungswesen Gemeindefinanzen Hausärzte im ländlichen Raum Initiativantrag Erhalt „Hotel Silber“ Initiativantrag Massentierhaltung Landwirtschaft Migranten im Öffentlichen Dienst Regierungsbildung“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:07, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Regierungsbildung (Die Seite wurde neu angelegt: „Regierungsbildung Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: P&O1 
Antragsteller: SPD-OV Stuttgart-Giebel 
Beschluss: Annahme in folgender, geänderter Fassung: „In den Prozess der Regierungsbildung werden die Mitglieder in Form von Regionalkonferenzen einbezogen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD entscheiden die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag.““) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:06, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Migranten im Öffentlichen Dienst (Die Seite wurde neu angelegt: „Migranten im Öffentlichen Dienst Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: A&S3 
Antragsteller: OV Stuttgart-Degerloch 
Beschluss: Annahme in geänderter Fassung Die SPD-Landtagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten werden aufgefordert, 1.Konzepte zu entwickeln, die mehr eingewanderte Mitbürger ermutigen, sich im öffentlichen Dienst um eine Stelle zu bewerben, Dabei muss sichergeste…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:06, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landwirtschaft (Die Seite wurde neu angelegt: „Landwirtschaft Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: U&V2
 Antragsteller: KV Waldshut 
Beschluss: Annahme Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesregierung muss im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Förderung der Landwirtschaft im Ländlichen Raum dahingehend ausrichten, dass Familienbetriebe zukunftsfähig bleiben und im Wettbewerb bestehen können. Die besonders schwierigen Produktionsbedingungen landwirtschaftli…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:05, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Initiativantrag Massentierhaltung (Die Seite wurde neu angelegt: „Initiativantrag Massentierhaltung Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: Initiativantrag 1
 Antragsteller: SPD- Kreisverband Ludwigsburg Titel: Resolution gegen Massentierhaltung, Abbau entsprechender Subventionen Beschluss: Annahme „Moderne“ Massentierhaltung ist nicht erst seit dem Dioxin-Skandal mit dem neuen Fortschrittsbegriff unserer Partei unvereinbar. Massentierhaltung, wie sie heute praktiziert wird, bereitet…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:04, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Initiativantrag Erhalt „Hotel Silber“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Initiativantrag Erhalt „Hotel Silber“ Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: Initiativantrag 2 
Antragsteller: Jusos Baden-Württemberg, Juso-Kreisverband Stuttgart 
Titel: Erhalt „Hotel Silber“
Beschluss: Annahme Die SPD Baden-Württemberg fordert den Erhalt des Hotels Silber und die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums. Begründung: 
Im Zuge der Neuordnung des Quartiers um den Stuttgarter Karlsplatz p…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:04, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Hausärzte im ländlichen Raum (Die Seite wurde neu angelegt: „Hausärzte im ländlichen Raum Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: R63 
Antragsteller: KV Waldshut Beschluss: Annahme als separater Antrag Im ländlichen Raum fehlen heute schon in vielen Gebieten Hausärzte. Viele Hausärzte stehen vor ihrer Pensionierung und der medizinische Nachwuchs fehlt. Die Zahl der Hausärzte nimmt jedes Jahr weiter ab, weil sich immer weniger Medizinstudentinnen und -studenten für den Hausarztbe…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:03, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gemeindefinanzen (Die Seite wurde neu angelegt: „Gemeindefinanzen Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: S&F1 
Antragsteller: KV Ludwigsburg Beschluss: Annahme in folgender, geänderter Fassung: '''Gewerbesteuer''' Das derzeitige Gemeindesteuersystem mit dem insgesamt etwa gleichgewichtigen Nebeneinander von wirtschaftsbezogenen und einwohner- bzw. wohnsitzbezogenen Elementen, ergänzt durch die Grundsteuer als drittem Element, hat sich trotz einzelner Schwächen grundsät…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:02, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bestattungswesen (Die Seite wurde neu angelegt: „Bestattungswesen Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: I&W1
 Antragsteller: Migrationsbeirat Beschluss: Annahme Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, folgende Gesetzesänderung im Landtag zu beantragen: In § 39 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes über das Friedhofs – und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) In den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, kann der Deckel des Sarges bei…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:01, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ärztliche Notfallversorgung (Die Seite wurde neu angelegt: „Ärztliche Notfallversorgung Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Antrag: R64
 Antragsteller: KV Waldshut 
Beschluss: Annahme als separater Antrag '''Ärztliche Notfallversorgung''' Die Landesregierung hat dafür Sorge zu Tragen, dass die Rettungsdienste in den Ländlichen Räumen hinsichtlich ihrer Qualität, Kapazität und einzuhaltenden Hilfsfristen denen der Ballungszentren und Städte gleichgestellt wird. Die personelle A…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:56, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zeitliche Terminierung der Sommerferien in Baden-Württemberg (OV Haslach) (Die Seite wurde neu angelegt: „Zeitliche Terminierung der Sommerferien in Baden-Württemberg (OV Haslach) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Ortsverein Haslach''' '''Empfänger: Landtagsfraktion''' Die Sommerferien von 6 Wochen sind zukünftig (wieder) flexibel zu beginnen. Hierbei ist der jeweilige Start mit den anderen Bundesländern abzustimmen. '''Überwiesen an Landtagsfraktion'''“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:56, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ulmer Erklärung (Die Seite wurde neu angelegt: „Ulmer Erklärung '''Landesparteitag in Ulm, 16. September 2010''' ---- '''Ulmer Erklärung''' '''Wir stehen für ein soziales und modernes Baden-Württemberg und werden einen neuen Politikstil im Land prägen.''' Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik ist gestört. Zu lange und zu oft haben die Menschen in Baden-Württemberg erlebt, dass die Landesregierung wichtige Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg fällt. Dabei braucht d…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:55, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sondierungsgespräche und Koalitionsfrage (KV Heidelberg) (Die Seite wurde neu angelegt: „Sondierungsgespräche und Koalitionsfrage (KV Heidelberg) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Kreisverband Heidelberg''' Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien unter Berücksichtigung der Parteiprogramme und Wahlaussagen führen, außer mit RechtsextremistInnen. '''Überwiesen an Landesparteitag zum Regierungsprogramm im Januar 2011'''“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:55, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Schutz vor stressbedingten psychischen Krankheiten am Arbeitsplatz (Juso-Landesverband) (Die Seite wurde neu angelegt: „Schutz vor stressbedingten psychischen Krankheiten am Arbeitsplatz (Juso-Landesverband) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung''' '''Antragsteller: Juso Landesverband''' 1. Der Begriff der Berufskrankheit soll auf weitestgehend alle psychischen Krankheiten ausgedehnt werden, die in der Regel maßgeblich durch schlechte Arbeitsbedingungen (Stress, Arbeitsumfeld) mit verursacht werden. 2. Der Nachweis, dass eine psychische Erkrankung i…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:54, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sanierung der öffentlichen Haushalte durch schrittweise Rückführung der öffentlichen Schulden (OV Winnenden) (Die Seite wurde neu angelegt: „Sanierung der öffentlichen Haushalte durch schrittweise Rückführung der öffentlichen Schulden (OV Winnenden) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Ortsverein Winnenden''' '''Empfänger: Bundesparteitag''' Wir fordern 1. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener , Überprüfung Dienstwagenprivileg 2. Überprüfung und Erhöhung der Erbschaftssteuers…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:53, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution: Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution: Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark '''Landesparteitag in Ulm, 16. September 2010''' ----In der folgenden Fassung wurde die Resolution auf dem Landesparteitag beschlossen: '''Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten:''' '''Stefan Mappus muss abgewählt werden - Der Innenminister muss zurücktreten!''' Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind erschüttert über die Ereignisse im…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:52, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mietwohnungsbau und energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes in Baden-Württemberg fördern (OV Stuttgart-Ost) (Die Seite wurde neu angelegt: „Mietwohnungsbau und energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes in Baden-Württemberg fördern (OV Stuttgart-Ost) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Ortsverein Stuttgart-Ost''' '''Empfänger: Landtagsfraktion''' Die SPD wird sich in Baden -Württemberg dafür einsetzen, dass das '''Landeswohnraumförderprogramm''' in den nächsten Jahren auf 100 Millionen € jährlich aufgestockt wird und dadurch vor…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:51, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mehr Frauen in öffentliche Mandate (ASF) (Die Seite wurde neu angelegt: „Mehr Frauen in öffentliche Mandate (ASF) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: ASF''' Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mehr Frauen für öffentliche Mandate nominiert werden. Dazu müssen stärker als bisher Kandidatinnen durch geeignete Maßnahmen gesucht und gefunden werden. Für zukünftige Landtagswahlen hat der Parteivorstand geeignete Maßnahmen zu finden, um die F…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:50, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Jugend braucht öffentlichen Raum - Ursachenbewältigung statt Symptombekämpfung (Juso-Landesverband) (Die Seite wurde neu angelegt: „Jugend braucht öffentlichen Raum - Ursachenbewältigung statt Symptombekämpfung (Juso-Landesverband) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Juso-Landesverband''' '''Empfänger: Landtagsfraktion''' Wir lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum und zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit ab. Möglich bleiben sollen "Rote Karte"-Modelle, bei denen nach zweimaliger Verwarnung durch die Poli…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:49, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gegen Landschaftsverbrauch und Zersiedelung (KV Tübingen) (Die Seite wurde neu angelegt: „Gegen Landschaftsverbrauch und Zersiedelung (KV Tübingen) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Kreisverband Tübingen''' '''Empfänger: Landtagsfraktion''' Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für ein Ende des ungezügelten Landschaftsverbrauchs ein. Wir fordern ein Gesetz, das die staatlichen und kommunalen Planungsträger verpflichtet, den Landschaftsverbrauch entsprechend der Bevölker…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:49, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Frühkindliche Bildung und deren Rahmenbedingungen (Juso-Landesverband) (Die Seite wurde neu angelegt: „Frühkindliche Bildung und deren Rahmenbedingungen (Juso-Landesverband) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Juso-Landesverband''' '''Empfänger: Landtagsfraktion und Landesvorstand''' Die SPD wird aufgefordert, sich einzusetzen für
 1. ein Förderkonzept, das Anreize schafft, hochqualifizierte Frauen und insbesondere Männer in den Beruf des Erziehers/der Erzieherin zu holen
 2. die praxisorientiertere…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:48, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Erhalt Pädagogischer Hochschulen (KV Ravensburg) (Die Seite wurde neu angelegt: „Erhalt Pädagogischer Hochschulen (KV Ravensburg) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Kreisverband Ravensburg''' '''Empfänger: Landtagsfraktion''' Der SPD-Landesverband ist für den Erhalt der dezentralen Struktur rechtlich selbständiger Pädagogischer Hochschulen. Diese sollen zu bildungswissenschaftlichen Universitäten ausgebaut werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:47, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Einrichtung einer Schuldnerinnenberatungsstelle für Jugendliche und Frauen (ASF) (Die Seite wurde neu angelegt: „Einrichtung einer Schuldnerinnenberatungsstelle für Jugendliche und Frauen (ASF) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Antragsteller: ASF''' '''Empfänger: Landtagsfraktion''' Die SPD Landtagsfraktion wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf, zur Einrichtung einer Schuldenberatungsstelle speziell für Jugendliche und Kinder zu erarbeiten und der künftigen Landesregierung vorzulegen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:47, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bundesregierung bestraft Innovation - Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gefährdet innovative Investitionen in der kommunalen Energieversorgung (KV Mannheim) (Die Seite wurde neu angelegt: „Bundesregierung bestraft Innovation - Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gefährdet innovative Investitionen in der kommunalen Energieversorgung (KV Mannheim) '''Landesparteitag in Ulm, 16. September 2010''' '''Initiativantrag des Kreisverbands Mannheim:''' '''Beschlussfassung''' Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg setzt sich weiterhin für eine nachhaltige und ökologische Trendwende in der Energieversorgung ein. Diese Trendwende, d…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:46, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 16. Oktober in Ulm (Die Seite wurde neu angelegt: „Abbau der Mieterrechte abwehren - Soziales Mietrecht erhalten (OV Stuttgart-Ost)# Abschaffung der unechten Teilortswahl (Juso-Landesverband) Abschiebung stoppen (Juso-Landesverband) Afghanistan-Einsatz beenden (OV Ladenburg) Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse (ASF) Anonymisierte Bewerbung (ASF) Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes (ASF) Bedarfsgemeinschaften (ASF) Bildung einer Arbeitsgemeinscha…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:46, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bildungspolitik (KV Stuttgart) (Die Seite wurde neu angelegt: „Bildungspolitik (KV Stuttgart) Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010 '''Beschlussfassung:''' '''Antragsteller: Kreisverband Stuttgart''' '''Empfänger: Landtagsfraktion und Landesvorstand''' Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand werden aufgefordert, 1. sich verstärkt und nachhaltig für die zeitnahe Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems einzusetzen. Stattdessen fordert die SPD Baden-Württemberg die Einführung einer Gemeinschaftsschule f…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung