Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 14:24, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite BTW 10 Recht auf gute Arbeit (Die Seite wurde neu angelegt: „Das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 soll folgenden Passus enthalten: Für ein Recht auf gute Arbeit – rechtzeitig, umfassend und wirkungsvoll fördern. Wir wollen allen arbeitsfähigen Menschen eine Teilhabe am Arbeitsleben garantieren. Wir wollen einen fördernde und präventiv wirkende Sozialpolitik verbinden mit einem inklusiven Arbeitsmarkt, persönlicher Sicherheit, Aufstiegschancen und Durchlässigkeit. Vorausschauende soziald…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:22, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite BTW 2 Verteilungsgerechtigkeit (Die Seite wurde neu angelegt: „Diskriminierungsfreier Zugang zu den Finanz- und Kapitalmärkten ist als eine Voraussetzung zur Demokratisierung des Wirtschaftssystems und einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung anzusehen. Um der starken Informationsasymmetrie der Teilnehmer gerecht zu werden, bedarf es wirksamen Verbraucherschutzes und asymmetrischer Rechte zugunsten von Kleinanlegern. Von der Teilnahme am Zahlungsverkehr darf niemand aufgrund der Einkommens- oder Vermögenssitua…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:21, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Leitantrag Bundestagswahl 2017 (Antrag BTW 17) nach BTW 1 Leitantrag Bundestagswahl 2017
• 14:20, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 17) nach BTW 13 Kostenübernahme Verhütungsmittel
• 14:03, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen (Die Seite wurde neu angelegt: „Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen''' Die Hochschulfinanzierung in Deutschland muss auf eine kontinuierliche und solide Basis gestellt werden. Dabei müssen alle Aufgaben der Hochschulen gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere Lehre & Forschung. Dafür fordern wir die Grundfinanzierung der…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:02, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz''' Die Delegierten des SPD-Landesparteitages fordern die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der SPD und die Gremien der Partei auf, in Erfüllung des Wählerauftrags, für eine Aufnahme einer Zivilklausel, die auch für das KIT gilt, in das Landeshochschulgesetz zu sorgen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:01, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Weiter für ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel kämpfen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Weiter für ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel kämpfen! '''''Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2012 vom 5./6.Mai 2012 in Heidenheim''''' Wir Jusos fordern weiterhin ein Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel und setzen uns verstärkt für dieses Ziel ein. In den letzten Jahren sind die Preise für Lebensmittel stark gestiegen. So stieg der Preis für eine Tonne Getreide zwischen Ende 2009 und Mitte 2011 von 100 Dollar auf 2…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:00, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Überwachungsprojekt INDECT stoppen (Die Seite wurde neu angelegt: „Überwachungsprojekt INDECT stoppen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Überwachungsprojekt INDECT stoppen''' Die SPD Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Weiterführung des Projekts INDECT aus und fordert bezüglich der weiteren Entwicklungen bei diesem Projekt umfassende Transparenz und Aufklärung der Bürger über die Konsequenzen und Ziele des Projekts ein, sofern das Projekt nicht gestop…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:00, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten (Die Seite wurde neu angelegt: „Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten''' Neu einzufügen in § 5 Absatz 4 Landesstatut: „Für die Aufstellung von Listen für die Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften im Gebiet des Landes Baden-Württemberg gilt § 4 Absatz 2 der Wahlordnung der SPD entsprechend. Die Aufstellu…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:59, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Stärkung der Bildung auf solider Grundlage (Die Seite wurde neu angelegt: „Stärkung der Bildung auf solider Grundlage ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Stärkung der Bildung auf solider Grundlage''' Die SPD Baden-Württemberg ist mit dem Ziel angetreten, für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung zu sorgen. Diesem Ziel sehen wir uns verpflichtet. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Einführung von Gemeinschaftsschu…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:59, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken (Die Seite wurde neu angelegt: „Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken''' Wir fordern, als Reaktion auf die Schufa-Facebook-Pläne, das Bundesdatenschutzgesetz so zu reformieren, dass für alle Scoring-Unternehmen die Verwendung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten aus dem Internet allgemein untersagt wird.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:58, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 4 „umFAIRteilen“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 4 „umFAIRteilen“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 4 „umFAIRteilen“''' Die SPD Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis „umFAIRteilen“ und den heutigen bundesweiten Aktionstag. Wir befürworten den von der Initiative aufgezeigten Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung. Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlec…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:57, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 3 „Rentenpolitik“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 3 „Rentenpolitik“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 3 „Rentenpolitik''' Resolution 3 „Rentenpolitik“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 3 „Rentenpolitik“''' Die SPD Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 24. September 2012 zur Rentenpolitik - insbesondere die Vorsc…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:56, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“''' Helmut Schmitt ist seit über 30ig Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (ehem. Freudenberg). In der Belegschaft ist er anerkannt, erhielt in der Aufsichtsratswahl 2008 und in der Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen. Auch gew…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:55, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“''' Die SPD Baden-Württemberg bestärkt auf Grund der aktuellen politischen Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg ihren Willen und dass sie aktiv daran mitwirken wird, den Frauenanteil in allen Parlamenten zu erhöhen. Daher wird s…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:54, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 4 '''Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen!''' Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden beauftragt, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der vorsieht, das kommunal…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:53, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Priorisierung der Anträge (Die Seite wurde neu angelegt: „Priorisierung der Anträge ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Priorisierung der Anträge''' Der Landesvorstand wird aufgefordert, auf einem der nächsten Landesparteitage die Anwendung eines Alex-Müller-Verfahrens zu erproben.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:50, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Leitantrag Bundestagswahl 2017 (Antrag BTW 1) nach Leitantrag Bundestagswahl 2017 (Antrag BTW 17)
• 13:50, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Leitantrag Bundestagswahl 2017 (Antrag BTW 1) (Die Seite wurde neu angelegt: „== Sozialdemokratie pur – Zeit für den Politikwechsel – Zeit für Gerechtigkeit == In Herbst diesen Jahres geht es darum, dass unsere Gesellschaft sozial und kulturell nicht auseinander bricht. Es geht darum, unser Europa des Friedens zu retten. Es geht darum, dass wir der weltweiten nationalistischen und ausgrenzenden Welle mit unseren Werten entgegen treten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir müssen die tatsächlichen Probleme und Hoff…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:50, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Prävention statt Repression: Perspektiven schaffen, Menschen in ihrer Lebensbewältigung positiv unterstützen - Gegen eine Verbotspolitik (Die Seite wurde neu angelegt: „Prävention statt Repression: Perspektiven schaffen, Menschen in ihrer Lebensbewältigung positiv unterstützen - Gegen eine Verbotspolitik ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 1 '''Prävention statt Repression: Perspektiven schaffen, Menschen in ihrer Lebensbewältigung positiv unterstützen - Gegen eine Verbotspolitik''' Die SPD Baden-Württemberg spricht sich au…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:49, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen (Die Seite wurde neu angelegt: „Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen''' Alle SPD-LandesministerInnen bzw. StaatssekretärInnen, SPD-MinisterialdirektorInnen, SPD-Mitglieder des Europäischen Parlaments, SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sowie SPD-BundesministerI…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:48, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern. (Die Seite wurde neu angelegt: „Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern. ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Kapitel Wirtschaft / Beschluss W 1''' '''Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern.''' Die Menschen in Baden-Württemberg haben am 27. M…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:43, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 13) nach Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 17)
• 13:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag I 2017 (Die Seite wurde neu angelegt: „Der '''erste Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 2017''' fand am 11. März in Schwäbisch Gmünd statt. == Anträge == Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 13)“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 13) (Die Seite wurde neu angelegt: „Krankenkassen sollen die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen Wir fordern, dass Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel auch nach einem Alter von 21 Jahren übernehmen. Die finanzielle Lage kann auch unabhängig vom Alter der Menschen prekär sein, weshalb die hohen Kosten für Verhütungsmittel eine unnötige Belastung darstellen. Zudem sollen Frauenärzt*innen umfassender über die hohen Risiken des Verhütens mit hormonellen Verhütungsm…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:38, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Weg von der „Töpfleswirtschaft“ – kommunale Selbstverwaltung stärken! (Die Seite wurde neu angelegt: „Ziel des politischen Handelns muss sein, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der kommunalen Ebene durch eine nachhaltige Gemeindeentwicklung zu ermöglichen. Dabei ist die Finanzkraft der Gemeinde insgesamt zu stärken. Die vermehrte Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder das Ausweiten von Fördertöpfen schränkt die kommunale Handlungsfreiheit und Ihren Selbstverwaltungsauftrag ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass finanzielle Einzelförderunge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:37, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge (Die Seite wurde neu angelegt: „Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September in Wiesloch'' Kapitel Arbeit und Soziales | Beschluss AS 2 '''Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge''' Die SPD Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge den zunehmenden Trend zu Werkverträgen mit den Folgen: Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingunge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:37, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sprache und Ausbildung ist Integration (Die Seite wurde neu angelegt: „Über alle Partei- und weltanschaulichen Grenzen hinweg gilt der Grundsatz: Doch was macht die Landesregierung In den Berufsschulen wurden die Wochenstunden in diesem Schuljahr für Geflüchtete und Zugewanderte ohne Deutschkenntnisse von 30 auf 20 Schulstunden reduziert. Kann man junge Menschen, die meisten lern- und wissbegierig, mehr demotivieren? Statt kostbare Bildungszeit zu nutzen werden vielfältige Ressourcen verschwendet. 15 Stunden entfallen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:35, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rechtsanspruch auf Breitbandzugang als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge (Die Seite wurde neu angelegt: „In den vergangenen Jahren wurde dank sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung der Rechtsanspruch auf die Betreuung für Kinder unter drei Jahren gesetzlich verankert. Dies hat einen schnellen Anstieg an U3-Betreuungsplätzen ausgelöst, der allein durch Nachfrage nicht entstanden wäre. Diesen Effekt wollen wir auch beim Ausbau der Breitbandversorgung nutzen. Daher fordern wir die Verankerung eines Rechtsanspruchs für den Zugang zur Breitbandversorgung…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:35, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kriterienkatalog zur individuellen Beurteilung der Integration (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir wollen, dass geduldeten Personen, die Arbeit haben, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, sich beispielsweise in Vereinen engagieren und deren Kinder hier in die Schule gehen, zukünftig leichter eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnet wird. Damit wollen wir verhindern, dass gerade diejenigen abgeschoben werden, die besonders gut in unserem Land integriert sind. Ein dringend notwendiges Einwanderungsgesetz und eine erweiterte Bleib…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid (Die Seite wurde neu angelegt: „Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid''' Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg fordert, den/die Kanzlerkandidaten/in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch einen Mitgliederentscheid zu bestimmen, wenn mehr als eine Bewerbung vorliegt. Bewerbungen müssen entweder vom Parteivorstand oder mindestens von ein…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Koalition nach der Bundestagswahl (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition eingegangen wird, die die Umsetzung einer Bürger*innen-Versicherung und einer substanziellen Rentenreform verspricht.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!''' Hiermit fordern wir die Landtagsfraktion und Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel zu starten, für die Internetübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen eine datenschutzrechtlich gesicherte Rechtsgrundlage zu s…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Keine Abschiebungen nach Afghanistan (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert eine Kommission unter Federführung des Außenministeriums, die Gefahren für Leib und Leben im derzeitigen Kriegsgebiet Afghanistan einschätzt. An dieser Kommission sind Organisationen zu beteiligen, die nicht Teil der Kriegsparteien sind, z.b. soziale, menschenrechtliche oder entwicklungspolitische NGO´s.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Anreize schaffen (Die Seite wurde neu angelegt: „Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht die Einführung eines „Demografiebonus‘“ vor, der Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahren höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen garantieren soll. Ebenso soll für die Verteilung der Finanzausgleichsmasse neben der Bemessungsgrundlage aus Steuerkraft und Einwohnerzahl auch ein Flächenfaktor für die Verteilung der Finanz…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention (Die Seite wurde neu angelegt: „Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 15 '''Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention''' Die Aufdeckung der Mordserie der neonazistischen Terrorzelle NSU hat die Dimension der Gefahr von Rechts auf grausame Weise offenbart. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang deutlich, wie sehr das Phän…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:32, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gute Pflege für morgen gestalten und garantieren (Die Seite wurde neu angelegt: „Gute Pflege geht uns alle an. Jede und jeder von uns kann selbst pflegebedürftig werden oder pflegebedürftige Angehörige haben. Für die SPD ist die Absicherung des Pflegerisikos eine wesentliche Daseinsvorsorge, die solidarisch finanziert werden muss und die auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagieren muss: * Wir werden immer älter, damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen mit unterschiedlichsten Unterstützungs-, Betreuungs- und…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:31, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen (Die Seite wurde neu angelegt: „Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen''' Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge abzuschaffen, von der registrierte Intern…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:30, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freie Software für eine freie Gesellschaft (Die Seite wurde neu angelegt: „ '''''Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2012 vom 5./6.Mai 2012 in Heidenheim''''' Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für den bevorzugten Einsatz von freier Software, u. a. Open Source Software, innerhalb der SPD und in der Landesregierung aus und fordern die SPD-Baden-Württemberg auf dies ebenfalls zu tun. Des Weiteren sollen nach Möglichkeit offene und freie Dateiformate verwendet werden. Gleichzeitig wünschen wir uns eine breit…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:29, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Energiewende im Land voranbringen (Die Seite wurde neu angelegt: „Energiewende im Land voranbringen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Energie / Umwelt / Verkehr | Beschluss EUV 1 '''Energiewende im Land voranbringen''' Die SPD befürwortet und bekräftigt den Kurs der Energiewende, wie wir ihn im Koalitionsvertrag der Landesregierung skizziert und vereinbart haben. Die SPD Baden-Württemberg fordert eine Energieversorgungspolitik, die stärker auf den rasc…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:28, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche (Die Seite wurde neu angelegt: „Das Lohnfortzahlungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass wechselnde freie Tage für Beschäftigte der Dienstleistungsbranche nicht durch gesetzliche Feiertage abgegolten werden dürfen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:27, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Förderung der politischen Bildung (Die Seite wurde neu angelegt: „Für eine wehrhafte und lebendige Demokratie sind politisch gebildete Bürger essentiell. Wir fordern deshalb mehr Unterrichtszeit für das Fach Gemeinschaftskunde. Ein großer Teil des Unterrichts wird fachfremd erbracht, wir brauchen qualifizierte, für das Unterrichtsfach ausgebildete, Lehrkräfte. Um den Bedarf dieser feststellen zu können, benötigen wir verlässliche Zahlen über den fachfremd erbrachten Unterricht. Die ersten Weichen, für das w…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:26, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Endlich eine faire Notenbewertung im Sportunterricht (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir fordern eine grundlegende Änderung der Kriterien zur Notengebung im Unterrichtsfach Sport an weiterführenden Schulen in Baden-Württembergs. Dies betrifft vor allem Sportarten, welche nicht ohne die Zugehörigkeit zu einer Sportvereinigung problemlos von jedem einzelnen Schüler bzw. jeder einzelnen Schülerin trainiert werden können. Dazu gehören beispielsweise Kugelstoßen, Speerwerfen, Weitsprung, Hochsprung oder diverse Mannschaftssportarten.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:26, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!''' Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger bei den Meldeämtern sind vor einer Verwendung, die nicht zu den eigentlichen Erhebungszwecken gehört, zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Daten grundsätzlich vor einer Nutzung für Werbung un…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:26, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Drug-Checking legalisieren (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert, Drug-Checking als Mittel zur Schadensbegrenzung in Verbindung mit kostenloser präventiver Beratung für unabhängige Organisationen zu erlauben. Die Organisationen, die das Drug-Checking durchführen, sind an die Schweigepflicht zu binden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:25, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ausbau von Ganztagsgrundschulen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Ausbau von Ganztagsgrundschulen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Ausbau von Ganztagsgrundschulen''' Gebundene Ganztagsgrundschulen können gemäß den Regelungen aus CDU-Regierungszeiten nur dann genehmigt werden, wenn eine „besondere pädagogische und soziale Aufgabenstellung“ (sozialer Brennpunkt) an der Schule vorliegt. Wir fordern den Verzicht auf diese Voraussetzung“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:24, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Beschlüsse transparenter machen (Die Seite wurde neu angelegt: „Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg fordert den Parteivorstand auf, Beschlüsse der Bundespartei mit einer geeigneten Suchfunktion und nicht nur in Form von Beschlussbüchern online zu stellen. Als Vorbild könnte das Publikationsarchiv der GEW dienen (gew.de/publikationen) oder das Beschluss-Wiki der SPD Baden-Württemberg.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:24, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Den ÖPNV nicht verhungern lassen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD und ihre Mandatsträger*innen wirken darauf hin, dass das Landes-GVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) auf jeden Fall nach fortgesetzt wird. Die Förderquote des Landes für Projekte von Kommunen und Kreisen muss wieder erhöht werden (derzeit 50 %). Ebenso ist eine Beteiligung des Landes an Neuinvestitionen im Schienen-Fahrzeugbereich dringend notwendig, damit ein weiterer Ausbau des ÖPNV nicht nur in der Fläche, sondern auch in den…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:23, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Anträge ins Internet (Die Seite wurde neu angelegt: „Anträge ins Internet ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Anträge ins Internet Im Landesstatut der SPD Baden-Württemberg soll §11 Absatz (5) um folgendes erweitert werden: „Die Anträge sind unmittelbar nach Abgabe im Internet zu veröffentlichen – inklusive der Antrags-Begründung und Eingangsdatum. Die Anträge werden mit der Stellungnahme der Antragskommission ergänzt sobald diese verfügbar…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:23, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Allen Kindern eine Perspektive geben!- Unser Kampf gegen Kinderarmut (Die Seite wurde neu angelegt: „Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommt zu dem traurigen Ergebnis, dass die Armut von Kindern in Deutschland erneut zugenommen hat. Bis zu 19,4 Prozent aller Mädchen und Jungen sind von Einkommensarmut betroffen. Das sind 2,5 Millionen Kinder. Der von unserer Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der grün-roten Landesregierung aus dem Jahr 2015 kam ebenfalls zum Ergebnis, dass die Kinderarmut sel…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung