Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 10:58, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 1: Masterplan Ganztagesschule 2020: „Zukunftsbeitrag Bildung“ für Länder von Bundesseite gefordert (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Resolution 1: Masterplan Ganztagesschule 2020: „Zukunftsbeitrag Bildung“ für Länder von Bundesseite gefordert''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die SPD will spätestens bis zum Jahr 2020 eine Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg einführen. Wir wollen Kindern vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag in unserem Land ganztägige qualitätsvolle Bildungs- und Betreuungsange…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:57, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kontaktstellen Frau und Beruf ausbauen! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Kontaktstellen Frau und Beruf ausbauen!''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die Anzahl der Kontaktstellen Frau und Beruf in Baden-Württemberg sind deutlich zu erhöhen. Das Budget der neuen Kontaktstellen ist mindestens am aktuellen Kostenschlüssel auszurichten.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:57, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Irrweg beenden - Agrospritproduktion einstellen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Irrweg beenden - Agrospritproduktion einstellen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' 1. Die SPD setzt sich auf allen politischen Ebenen (Land, Bund, Europa) dafür ein, dass möglichst umgehend die Produktion von Treibstoffen aus Pflanzen (Agrotreibstoffe) eingestellt wird. Als erste Maßnahme muss die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung von Bioethanol in das Benzin (E 10 ausgesetzt w…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:56, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Inklusion (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Inklusion''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Der SPD-Landesverband setzt sich dafür ein, a) die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche mit Behinderung grundsätzlich einen Anspruch haben, eine Regelschule zu besuchen. b) Es sind die räumlichen Gegebenheiten in einer Weise umzugestalten, dass sie für Kinder und Jugendliche mit Behinderung barrierefre…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:55, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gleichstellung Lebenspartnerschaften (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gleichstellung Lebenspartnerschaften''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrecht einsetzen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:55, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gedenkort Hotel Silber (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gedenkort Hotel Silber''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg setzt sich ein für die Einrichtung eines Erinnerungsortes Hotel Silber für die im heutigen Baden-Württemberg vom Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Homosexuellen im neuen Dorotheenquartier.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:54, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Fessenheim (Die Seite wurde neu angelegt: „Fessenheim ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Der Landesparteitag bekräftigt die Forderung, dass das Kernkraftwerk Fessenheim allerspätestens bis 2016 abgeschaltet wird. Die Landesregierung als Anteilseigner der EnBW wird aufgefordert, alle möglichen Schritte zu prüfen und ggf. in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass von Seiten der EnBW keine finanzielle Beteiligung an einer mö…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:54, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite EU-Resolution gegen Homophobie (Die Seite wurde neu angelegt: „'''EU-Resolution gegen Homophobie''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die SPD Baden Württemberg fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, dass Baden-Württemberg der Resolution gegen Homophobie vom 18.1.2006 des Europäischen Parlaments beitritt.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:53, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Einheitliche Sperrklausel bei Europawahlen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Einheitliche Sperrklausel bei Europawahlen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Wir fordern die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen im Zuge einer Änderung des deutschen Europawahlgesetzes sowie eine EU-weit einheitliche Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Eine Hürde von drei Prozent des Stimmenanteils halten wir für angemessen. Hierfür wird in…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:52, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ein vereinigtes und soziales Europa (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Ein vereinigtes und soziales Europa''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine ur-sozialdemokratische Idee. Sie ist verankert im Heidelberger Programm von 1925 und seitdem Leitbild sozialdemokratischer Europapolitik. Die zunehmenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verflechtungen, die in ihren Konsequenzen im krassen Gegensatz zu den I…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:50, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bremen macht's vor - Mindestlohn auch für Baden-Württemberg! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''„Bremen macht's vor - Mindestlohn auch für Baden-Württemberg!''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Wir begrüßen, dass die Landesregierung, namentlich Katrin Altpeter und Nils Schmid, die Bundesratsinitiative zum Mindestlohn, das Landesprogramm Gute und Sichere Arbeit sowie das Tariftreue- und Mindestlohngesetz eingebracht haben. Wir wollen, dass über alle Beschäftigten, die eine…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:50, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen – Kindergeld reformieren! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen – Kindergeld reformieren!''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgende drei Punkte enthält: Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushal…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:24, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite BTW 10 Recht auf gute Arbeit (Die Seite wurde neu angelegt: „Das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 soll folgenden Passus enthalten: Für ein Recht auf gute Arbeit – rechtzeitig, umfassend und wirkungsvoll fördern. Wir wollen allen arbeitsfähigen Menschen eine Teilhabe am Arbeitsleben garantieren. Wir wollen einen fördernde und präventiv wirkende Sozialpolitik verbinden mit einem inklusiven Arbeitsmarkt, persönlicher Sicherheit, Aufstiegschancen und Durchlässigkeit. Vorausschauende soziald…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:22, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite BTW 2 Verteilungsgerechtigkeit (Die Seite wurde neu angelegt: „Diskriminierungsfreier Zugang zu den Finanz- und Kapitalmärkten ist als eine Voraussetzung zur Demokratisierung des Wirtschaftssystems und einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung anzusehen. Um der starken Informationsasymmetrie der Teilnehmer gerecht zu werden, bedarf es wirksamen Verbraucherschutzes und asymmetrischer Rechte zugunsten von Kleinanlegern. Von der Teilnahme am Zahlungsverkehr darf niemand aufgrund der Einkommens- oder Vermögenssitua…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:21, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Leitantrag Bundestagswahl 2017 (Antrag BTW 17) nach BTW 1 Leitantrag Bundestagswahl 2017
• 13:20, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 17) nach BTW 13 Kostenübernahme Verhütungsmittel
• 13:03, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen (Die Seite wurde neu angelegt: „Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen''' Die Hochschulfinanzierung in Deutschland muss auf eine kontinuierliche und solide Basis gestellt werden. Dabei müssen alle Aufgaben der Hochschulen gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere Lehre & Forschung. Dafür fordern wir die Grundfinanzierung der…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:02, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz''' Die Delegierten des SPD-Landesparteitages fordern die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der SPD und die Gremien der Partei auf, in Erfüllung des Wählerauftrags, für eine Aufnahme einer Zivilklausel, die auch für das KIT gilt, in das Landeshochschulgesetz zu sorgen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:01, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Weiter für ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel kämpfen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Weiter für ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel kämpfen! '''''Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2012 vom 5./6.Mai 2012 in Heidenheim''''' Wir Jusos fordern weiterhin ein Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel und setzen uns verstärkt für dieses Ziel ein. In den letzten Jahren sind die Preise für Lebensmittel stark gestiegen. So stieg der Preis für eine Tonne Getreide zwischen Ende 2009 und Mitte 2011 von 100 Dollar auf 2…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:00, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Überwachungsprojekt INDECT stoppen (Die Seite wurde neu angelegt: „Überwachungsprojekt INDECT stoppen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Überwachungsprojekt INDECT stoppen''' Die SPD Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Weiterführung des Projekts INDECT aus und fordert bezüglich der weiteren Entwicklungen bei diesem Projekt umfassende Transparenz und Aufklärung der Bürger über die Konsequenzen und Ziele des Projekts ein, sofern das Projekt nicht gestop…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:00, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten (Die Seite wurde neu angelegt: „Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Statutenänderung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten''' Neu einzufügen in § 5 Absatz 4 Landesstatut: „Für die Aufstellung von Listen für die Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften im Gebiet des Landes Baden-Württemberg gilt § 4 Absatz 2 der Wahlordnung der SPD entsprechend. Die Aufstellu…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:59, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Stärkung der Bildung auf solider Grundlage (Die Seite wurde neu angelegt: „Stärkung der Bildung auf solider Grundlage ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Stärkung der Bildung auf solider Grundlage''' Die SPD Baden-Württemberg ist mit dem Ziel angetreten, für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung zu sorgen. Diesem Ziel sehen wir uns verpflichtet. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Einführung von Gemeinschaftsschu…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:59, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken (Die Seite wurde neu angelegt: „Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken''' Wir fordern, als Reaktion auf die Schufa-Facebook-Pläne, das Bundesdatenschutzgesetz so zu reformieren, dass für alle Scoring-Unternehmen die Verwendung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten aus dem Internet allgemein untersagt wird.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:58, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 4 „umFAIRteilen“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 4 „umFAIRteilen“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 4 „umFAIRteilen“''' Die SPD Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis „umFAIRteilen“ und den heutigen bundesweiten Aktionstag. Wir befürworten den von der Initiative aufgezeigten Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung. Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlec…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:57, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 3 „Rentenpolitik“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 3 „Rentenpolitik“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 3 „Rentenpolitik''' Resolution 3 „Rentenpolitik“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 3 „Rentenpolitik“''' Die SPD Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 24. September 2012 zur Rentenpolitik - insbesondere die Vorsc…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:56, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“''' Helmut Schmitt ist seit über 30ig Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (ehem. Freudenberg). In der Belegschaft ist er anerkannt, erhielt in der Aufsichtsratswahl 2008 und in der Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen. Auch gew…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:55, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“ (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“ ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“''' Die SPD Baden-Württemberg bestärkt auf Grund der aktuellen politischen Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg ihren Willen und dass sie aktiv daran mitwirken wird, den Frauenanteil in allen Parlamenten zu erhöhen. Daher wird s…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:54, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 4 '''Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen!''' Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden beauftragt, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der vorsieht, das kommunal…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:53, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Priorisierung der Anträge (Die Seite wurde neu angelegt: „Priorisierung der Anträge ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Priorisierung der Anträge''' Der Landesvorstand wird aufgefordert, auf einem der nächsten Landesparteitage die Anwendung eines Alex-Müller-Verfahrens zu erproben.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:50, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Leitantrag Bundestagswahl 2017 (Antrag BTW 1) nach Leitantrag Bundestagswahl 2017 (Antrag BTW 17)
• 12:50, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Leitantrag Bundestagswahl 2017 (Antrag BTW 1) (Die Seite wurde neu angelegt: „== Sozialdemokratie pur – Zeit für den Politikwechsel – Zeit für Gerechtigkeit == In Herbst diesen Jahres geht es darum, dass unsere Gesellschaft sozial und kulturell nicht auseinander bricht. Es geht darum, unser Europa des Friedens zu retten. Es geht darum, dass wir der weltweiten nationalistischen und ausgrenzenden Welle mit unseren Werten entgegen treten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir müssen die tatsächlichen Probleme und Hoff…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:50, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Prävention statt Repression: Perspektiven schaffen, Menschen in ihrer Lebensbewältigung positiv unterstützen - Gegen eine Verbotspolitik (Die Seite wurde neu angelegt: „Prävention statt Repression: Perspektiven schaffen, Menschen in ihrer Lebensbewältigung positiv unterstützen - Gegen eine Verbotspolitik ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 1 '''Prävention statt Repression: Perspektiven schaffen, Menschen in ihrer Lebensbewältigung positiv unterstützen - Gegen eine Verbotspolitik''' Die SPD Baden-Württemberg spricht sich au…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:49, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen (Die Seite wurde neu angelegt: „Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen''' Alle SPD-LandesministerInnen bzw. StaatssekretärInnen, SPD-MinisterialdirektorInnen, SPD-Mitglieder des Europäischen Parlaments, SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sowie SPD-BundesministerI…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:48, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern. (Die Seite wurde neu angelegt: „Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern. ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Kapitel Wirtschaft / Beschluss W 1''' '''Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern.''' Die Menschen in Baden-Württemberg haben am 27. M…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:43, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 13) nach Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 17)
• 12:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag I 2017 (Die Seite wurde neu angelegt: „Der '''erste Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 2017''' fand am 11. März in Schwäbisch Gmünd statt. == Anträge == Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 13)“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kostenübernahme Verhütungsmittel (Antrag BTW 13) (Die Seite wurde neu angelegt: „Krankenkassen sollen die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen Wir fordern, dass Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel auch nach einem Alter von 21 Jahren übernehmen. Die finanzielle Lage kann auch unabhängig vom Alter der Menschen prekär sein, weshalb die hohen Kosten für Verhütungsmittel eine unnötige Belastung darstellen. Zudem sollen Frauenärzt*innen umfassender über die hohen Risiken des Verhütens mit hormonellen Verhütungsm…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:38, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Weg von der „Töpfleswirtschaft“ – kommunale Selbstverwaltung stärken! (Die Seite wurde neu angelegt: „Ziel des politischen Handelns muss sein, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der kommunalen Ebene durch eine nachhaltige Gemeindeentwicklung zu ermöglichen. Dabei ist die Finanzkraft der Gemeinde insgesamt zu stärken. Die vermehrte Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder das Ausweiten von Fördertöpfen schränkt die kommunale Handlungsfreiheit und Ihren Selbstverwaltungsauftrag ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass finanzielle Einzelförderunge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:37, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge (Die Seite wurde neu angelegt: „Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September in Wiesloch'' Kapitel Arbeit und Soziales | Beschluss AS 2 '''Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge''' Die SPD Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge den zunehmenden Trend zu Werkverträgen mit den Folgen: Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingunge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:37, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sprache und Ausbildung ist Integration (Die Seite wurde neu angelegt: „Über alle Partei- und weltanschaulichen Grenzen hinweg gilt der Grundsatz: Doch was macht die Landesregierung In den Berufsschulen wurden die Wochenstunden in diesem Schuljahr für Geflüchtete und Zugewanderte ohne Deutschkenntnisse von 30 auf 20 Schulstunden reduziert. Kann man junge Menschen, die meisten lern- und wissbegierig, mehr demotivieren? Statt kostbare Bildungszeit zu nutzen werden vielfältige Ressourcen verschwendet. 15 Stunden entfallen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:35, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rechtsanspruch auf Breitbandzugang als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge (Die Seite wurde neu angelegt: „In den vergangenen Jahren wurde dank sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung der Rechtsanspruch auf die Betreuung für Kinder unter drei Jahren gesetzlich verankert. Dies hat einen schnellen Anstieg an U3-Betreuungsplätzen ausgelöst, der allein durch Nachfrage nicht entstanden wäre. Diesen Effekt wollen wir auch beim Ausbau der Breitbandversorgung nutzen. Daher fordern wir die Verankerung eines Rechtsanspruchs für den Zugang zur Breitbandversorgung…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:35, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kriterienkatalog zur individuellen Beurteilung der Integration (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir wollen, dass geduldeten Personen, die Arbeit haben, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, sich beispielsweise in Vereinen engagieren und deren Kinder hier in die Schule gehen, zukünftig leichter eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnet wird. Damit wollen wir verhindern, dass gerade diejenigen abgeschoben werden, die besonders gut in unserem Land integriert sind. Ein dringend notwendiges Einwanderungsgesetz und eine erweiterte Bleib…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid (Die Seite wurde neu angelegt: „Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid''' Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg fordert, den/die Kanzlerkandidaten/in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch einen Mitgliederentscheid zu bestimmen, wenn mehr als eine Bewerbung vorliegt. Bewerbungen müssen entweder vom Parteivorstand oder mindestens von ein…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Koalition nach der Bundestagswahl (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition eingegangen wird, die die Umsetzung einer Bürger*innen-Versicherung und einer substanziellen Rentenreform verspricht.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!''' Hiermit fordern wir die Landtagsfraktion und Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel zu starten, für die Internetübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen eine datenschutzrechtlich gesicherte Rechtsgrundlage zu s…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Keine Abschiebungen nach Afghanistan (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert eine Kommission unter Federführung des Außenministeriums, die Gefahren für Leib und Leben im derzeitigen Kriegsgebiet Afghanistan einschätzt. An dieser Kommission sind Organisationen zu beteiligen, die nicht Teil der Kriegsparteien sind, z.b. soziale, menschenrechtliche oder entwicklungspolitische NGO´s.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Anreize schaffen (Die Seite wurde neu angelegt: „Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht die Einführung eines „Demografiebonus‘“ vor, der Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahren höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen garantieren soll. Ebenso soll für die Verteilung der Finanzausgleichsmasse neben der Bemessungsgrundlage aus Steuerkraft und Einwohnerzahl auch ein Flächenfaktor für die Verteilung der Finanz…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:33, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention (Die Seite wurde neu angelegt: „Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 15 '''Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention''' Die Aufdeckung der Mordserie der neonazistischen Terrorzelle NSU hat die Dimension der Gefahr von Rechts auf grausame Weise offenbart. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang deutlich, wie sehr das Phän…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:32, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gute Pflege für morgen gestalten und garantieren (Die Seite wurde neu angelegt: „Gute Pflege geht uns alle an. Jede und jeder von uns kann selbst pflegebedürftig werden oder pflegebedürftige Angehörige haben. Für die SPD ist die Absicherung des Pflegerisikos eine wesentliche Daseinsvorsorge, die solidarisch finanziert werden muss und die auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagieren muss: * Wir werden immer älter, damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen mit unterschiedlichsten Unterstützungs-, Betreuungs- und…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:31, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen (Die Seite wurde neu angelegt: „Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' '''Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen''' Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge abzuschaffen, von der registrierte Intern…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung