Landesparteitag 2026
PO - Partei & Organisation
- PO01: Änderung § 14 (Option Doppelspitze)
- PO05: Erneuerung der SPD Baden-Württemberg – Klarer. Näher. Sozialdemokratischer.
- PO32: Reihung der Erst- und Zweitkandidaten auf unserer Landesliste zur Landtagswahl
- PO35: Hürden zur Teilhabe am Willensbildungsprozess der Partei absenken
AS - Arbeit & Soziales
- AS02: Gleichstellung wirksam umsetzen: Schutz, Prävention und Hilfsangebote in den Landkreisen stärken
- AS06: Für den Erhalt des 8-Stunden-Tags – Schutz der Beschäftigten vor Überlastung und Entgrenzung durch konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes
- AS10: Sozialstaat 2.0: Seelischer Arbeitsschutz gehört ins Zentrum
WF - Wirtschaft & Finanzen
- WF02: Finanzreform für starke Kommunen
- WF03: Für eine Wirtschaft im Dienst der Vielen: Gute und sichere Arbeit im Mittelpunkt!
IR - Innen & Recht
- IR01: Ausnahme politischer Werbung von § 7 UWG bei unadressierter Briefkastenwerbung
- IR05: Patchwork fair berechnen – Verbindliche Anpassung des Selbstbehalts und Schutz von Zahlkindern
- IR06: Informationsfreiheit stärken – keine Einschränkung des IFG in Baden-Württemberg und auf Bundesebene
- IR07: Sexualstrafrecht ins 21. Jahrhundert holen – digitale sexualisierte Gewalt endlich wirksam bekämpfen!
- IR09: Kommunale Verbote für Abbrennen von Silvester-Feuerwerk ermöglichen
- IR10: Kinderrechte stärken – Reform des Unterhaltsrechts für eine gerechte und konsequente Absicherung von Kindern
- IR11: "Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten
- IR12: Zivilgesellschaft stärken statt schwächen – Demokratieförderung sichern und politische Angriffe zurückweisen
- IR13: Verwaltungsdigitalisierung mit Open Source – Transparenz, Sicherheit und Bürgerorientierung
B - Bildung
- B01: Mehr Demokratie (für Schüler*innen) wagen
- B02: Vorwärts mit dem Engagement – Mehr Förderung für den Freiwilligendienst
- B03: Bessere Versorgung von Schulen für Kinder und Jugendliche mit geistiger und körperlicher Behinderung
UV - Umwelt & Verkehr
- UV02: Volle ePower für den Klimaschutz: Mit dem Verbrenner-Aus 2035 unsere Industrie retten!
- UV06: Elektrifizierung entschlossen vorantreiben für Klimaschutz, wirtschaftliche Resilienz und bezahlbare Energie
- UV09: Reparaturkultur stärken – Landesförderung für Reparaturcafés
G - Gesundheit & Pflege
- G01: Mitbestimmung sichern – Heimbeiräte in Baden-Württemberg wieder verpflichtend machen
- G04: Kürzungen stoppen – psychotherapeutische Versorgung stärken
- G05: Let´s talk about sexuelle Gesundheit!
AuS - Außen- und Sicherheitspolitik
INI - Initiativanträge & Resolutionen