Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 13:21, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Abschaffung der FSK-Feiertagszensur (Die Seite wurde neu angelegt: „Neben den Altersfreigaben entscheidet die FSK auch über die Eignung von Filmen für die Vorführung an Feiertagen. Nach dem Grundgesetzes (Art. 140) sind Sonntage und christliche Feiertage gesetzlich geschützt. Besonderen Rechtsschutz genießen "stille Feiertage" wie Karfreitag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totensonntag. Insgesamt befinden sich 765 Filme auf dem Feiertagsverbots-Index der FSK und dürfen an den „stillen Feierta…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:20, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag II 2017 (Die Seite wurde neu angelegt: „Der '''zweite Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 2017''' fand am 22. Juli in Balingen statt. == Anträge ==“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:17, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution: Für eine demokratische Hochschule (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf bei der Neufassung des Landeshochschulgesetztes demokratische Grundsätze einzuhalten. Die Hochschulen im Land zeichnen sich durch ein Gleichgewicht der verschiedenen Personengruppen in ihren Entscheidungsgremien aus. Diese verantwortungsvolle Balance aus der Vertretung der Studierenden, ProfessorInnen, DekanInnen und der MitarbeiterInnen ist durch die grün-schwarzen Reformpläne in akuter Gefahr…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:15, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mit uns zieht die neue Zeit: Konsequenzen und Herausforderungen für die SPD nach der Bundestagswahl (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Bundestagswahl war für die SPD eine Zäsur. Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 24. September das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und damit die dritte Wahlniederlage im Bund und die zweite im Land erreicht. Diese Ergebnisse machen auch deutlich, dass wir in der Analyse der Ursachen unseren Blick weiter zurückwerfen müssen als auf die aktuelle Wahlkampagne. Deshalb müssen wir tiefgreifend reflektieren, reformi…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:13, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag III 2017 (Die Seite wurde neu angelegt: „Der '''dritte Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 2017''' fand am 18. November in Donaueschingen statt. == Anträge == Junges Potenzial entfesseln – Jugendquote für die SPD Baden-Württemberg“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:13, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Junges Potenzial entfesseln – Jugendquote für die SPD Baden-Württemberg (Die Seite wurde neu angelegt: „Insgesamt 38 Prozent der deutschen Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre. Dieser wesentliche Anteil der Bevölkerung wird innerhalb der SPD auf allen politischen Ebenen aktuell kaum abgebildet. Das Ziel, in der SPD allen Teilen der Bevölkerung eine glaubwürdige Perspektive der Beteiligung zu eröffnen, wird damit seit langem erheblich verfehlt. Die Sozialdemokratie jünger und weiblicher aufzustellen, ist weder Selbstzweck noch alleiniger Erfolgsgarant…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:03, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in der Parteiarbeit (Die Seite wurde neu angelegt: „Zur aktiven Umsetzung der UN-BRK in der Parteiarbeit der SPD soll bei Bedarf neben den Gebärdensprachdolmetschern auch der Einsatz von SchriftdolmetscherInnen bei allen Landes- und Bundesparteitagen, Pflicht werden, damit Menschen mit Hörschädigungen die aktive und gleichberechtigte Teilnahme an diesen Veranstaltungen ermöglicht wird.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:02, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Streichung von Neuerungen im Bundesteilhabegesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „Streichung folgender Neuerung im Bundesteilhabegesetz (§ 116 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 4 SGB IX): Das Bundesteilhabegesetz schafft ab 2020 erstmals die rechtlichen Voraussetzungen zur gemeinschaftlichen Erbringung von Assistenzleistungen gegen den erklärten Willen des Menschen mit Behinderung (sog. Zwangspoolen). Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass diese gemeinsame Leistungserbringung nur mit Zustimmung der betroffenen Menschen mit Be…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:01, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite SPD fordert Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim (Die Seite wurde neu angelegt: „Trotz der durch die französische Regierung in Aussicht gestellten Außerbetriebnahme des AKW Fessenheim wurden beide Reaktoren jüngst wieder ans Netz gehängt. Damit betreibt der französische Stromkonzern EdF ein AKW, das weder gegen Erdbeben, Hochwasser noch gegen Anschläge geschützt ist und nimmt damit die Gefährdung der Bevölkerung billigend in Kauf. Die SPD Baden-Württemberg ist solidarisch an der Seite der Aktiven der Sonderaktion „7 Tage…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:00, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Qualitätsstandards an Schulen (Die Seite wurde neu angelegt: „Einführung von Qualitätsstandards in der nichtgebundenen, teilgebunden, sowie der gebundenen Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern an Grundschulen. # Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, gesetzliche Vorgaben für allgemeine Standards in der Schülerbetreuung (Fachkräfte / Gruppengrößen / Personalschlüssel / Größe, Anzahl und Ausstattung der Räume) analog zu den gesetzlichen Vorgaben für Kindertagesstätten (Kinde…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:59, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Politik muss verständlich vermittelt werden (Die Seite wurde neu angelegt: „Nach den letzten Wahlen hat die SPD in vielen Veranstaltungen auf unterschiedlichen Ebenen eine Analyse vorgenommen, weshalb die Wählerinnen und Wähler nicht mehr in ausreichender Zahl erreicht werden und die Zustimmung zur Sozialdemokratie aktuell weiter sinkt. In vielen Debattenbeiträgen wurde auch eine gewisse Distanz zwischen in der Partei aktiven Politikerinnen und Politikern und einfachen Mitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern erkennbar…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:58, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mindestlohn (Die Seite wurde neu angelegt: „Noch immer sind mehr als 10 % der vorgesehenen Planstellen im Bereich des Zolls zur Kontrolle des Mindestlohns nicht besetzt. Dies ist für die SPD ein unzumutbarer Zustand, den es zu verbessern gilt! Aus diesem Grund fordern wir, mehr Zollbeamt*innen auszubilden, um die Zahl der Kontrollen erhöhen zu können.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:57, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mehr medizinische Studienplätze (Die Seite wurde neu angelegt: „Für das Medizinstudium in Baden-Württemberg mehr Studienplätze zu schaffen, sowie den Numerus Clausus zu überarbeiten.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:51, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mehr Demokratie wagen (Die Seite wurde neu angelegt: „Der SPD-Bundesparteitag möge die Verankerung konsultativer Mitgliederbefragungen bei der Wahl der/des Parteivorsitzenden, sofern es mehr als ein/e Kandidat/in gibt, im SPD-Organisationsstatut beschließen und dies zukünftig online/digital durchzuführen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:51, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Staatliche Stellen dürfen keine IT-Sicherheitslücken geheim halten (Die Seite wurde neu angelegt: „Staatliche Institutionen sind nicht berechtigt, Wissen über Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen geheim zu halten. Erlangtes Wissen über solche Sicherheitslücken müssen dem Hersteller der Systeme zugänglich gemacht werden. Wird die Sicherheitslücke nicht vom Hersteller innerhalb einer bestimmten Frist behoben, ist die Sicherheitslücke auf jedem Fall der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:50, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kein Zwei-Klassen-Internet (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert: * Verbot der Drosselung (d.h. die Reduktion der Down- und Uploadgeschwindigkeit auf ein Minimum) für Festnetzanschlüsse * Die Drosselung der mobilen Datenübertragung darf nur auf mindestens 1 MBit pro Sekunde erfolgen, damit die Nutzung des Internets noch möglich ist. Bei als Flatrate bezeichneten Angeboten soll eine Drosselung nicht erlaubt sein. * Die Erarbeitung einer Strategie um bis 2025 allen Menschen in Deut…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:49, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für Lehrkräfte im Arbeitnehmer/innen-Verhältnis (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne der GEW, die Netto-Lohn-Unterschiede zwischen Lehrkräften im Beamtenstatus und im Arbeitnehmerverhältnis zu verringern und nach und nach aufzuheben.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:46, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gerechte Bezahlung in der Kindertagesbetreuung - Tariflohn für alle! (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert: Mittel- bis langfristig werden durch das Land Baden-Württemberg und ihre Kommunen nur jene Kindertagesstätten finanziell gefördert, die mindestens den öffentlichen Tarifvertrag anwenden beziehungsweise zumindest tariflich geregelte Beschäftigungsbedingungen oder vergleichbare Rahmenbedingungen garantieren und nachweisen können. Dies ist im Kindertagesbetreuungsgesetz entsprechend (beispielsweise durch eine Tarift…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:46, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gegen die verpflichtende Einführung von automatischen Uploadfiltern (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD macht sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür stark, dass keine automatischen Uploadfilter für Plattformen verpflichtend werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:45, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für Menschenrecht und Demokratie in der Türkei (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg sieht die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei mit großer Sorge.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:44, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für eine Ausweitung der landesfinanzierten Sprachförderung an Kindergärten und Grundschulen (Die Seite wurde neu angelegt: „Allen Grundschülern und Grundschülerinnen mit Sprachförderbedarf sollte Zugang zu Sprachförderangeboten ermöglicht werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:43, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Finanzierungsfond zur Schulsanierung/ Schulinstandhaltung aufstocken (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Baden-Württembergischen Schulen sind zu großen Teilen in schlechtem Zustand. Den durch die grün-schwarze Landesregierung etablierten Fond im Umfang von 154 Millionen Euro bis 2019 halten wir für nicht ausreichend und fordern eine weitere Aufstockung dieser Mittel um den Sanierungsstau abzubauen. Des Weiteren wird eine Übernahme der bei der Sanierung auftretenden Brandschutzkosten vom Bund und von den Ländern gefordert. Zudem fordern wir, dass k…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:43, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Finanzielle Beteiligung der Landesregierung für PiA Erzieherinnenausbildung (Die Seite wurde neu angelegt: „Allen Grundschülern und Grundschülerinnen mit Sprachförderbedarf sollte Zugang zu Sprachförderangeboten ermöglicht werden. Als Vorbild soll das landesfinanzierte SPATZ-Programm (Sprachförderprogramm) in Kitas dienen. Dabei ist gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass Sprachförderprogramme in Grundschulen nicht als einzelne, isolierte Förderangebote begriffen, sondern als durchgängige Sprachbildung etabliert werden. Dies berücksichtigt, dass der Zug…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:42, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Faire Arbeit in Europa – Entsandte Arbeitnehmer*innen schützen - Sozialdumping stoppen (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament wird aufgefordert, weiter an der Verbesserung der Europäischen Entsenderichtlinie in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte zu arbeiten.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bildungszeitgesetz nachbessern! Ehrenamt unterstützen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir begrüßen es sehr, dass die grün-rote Koalition kurz vor dem Ende ihrer Legislaturperiode das Bildungszeitgesetz verabschiedet hat, und damit das Ehrenamt in Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland mit solch einem wichtigen Gesetz bereichert wurde. Heutzutage ist Beruf ohne Weiterbildung undenkbar. Mit fünf freien Tagen pro Jahr haben wir für Beschäftigte, die sich weiterbilden, ein gutes Instrume…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:37, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bezahlbarer Wohnraum - unser sozialdemokratischer Auftrag (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Frage des bezahlbaren Wohnraums nimmt bereits jetzt in großem Umfang Einfluss auf unsere Gesellschaft. Sie entscheidet maßgeblich darüber, ob Menschen abhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation dort ein Zuhause finden können, wo sie ihre Heimat haben. Sie trifft Aussage über die soziale Struktur von Städten und Gemeinden. Immer öfter bleiben attraktive Wohngegenden, ob in Stadtzentren oder landschaftlich herausragenden Lagen, besonders wohl…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:36, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Austeritätspolitik (Die Seite wurde neu angelegt: „Die von der Troika verordnete Austeritätspolitik hat sich nicht nur nicht gelohnt, sondern massiv zu einer wachsenden Ungleichheit in Europa beigetragen. Stattdessen wurden Privatisierungen z.B. von Wasser toleriert und Flughäfen zu Spottpreisen aufgekauft, Löhne gesenkt, Renten reduziert und Arbeitsplätze vernichtet. Diese Ungleichheit stellt nicht nur das Projekt Europa in Frage, sondern wirkt auch in den einzelnen Staaten zunehmend demokratiegefäh…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:35, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir sind stolz auf die Errungenschaften für unsere Arbeitsgesellschaft, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften über die vergangenen 155 Jahre erkämpft haben: die Normierung der Arbeitszeit, der Kündigungsschutz, die Etablierung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die betriebliche Mitbestimmung und die sozialen Sicherungssysteme. An diesen bewährten, sozialstaatlichen Fundamenten wollen wir auch für die mo…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Baden-Württemberg muss für gute Arbeit stehen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung die Weiterentwicklung des Landestariftreue- und des Mindestlohngesetzes sowie bessere Kontrollen der Einhaltung. Dazu muss ein transparentes Verfahren mit den Gewerkschaften stattfinden!“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:24, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kompromisslos bei Grundwerten: Für eine harte Haltung gegenüber Ungarns Regierung (Die Seite wurde neu angelegt: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit großer Bestürzung blicken wir seit Jahren nach Ungarn, wo die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban seit 2010 die Regierung führt. Seit Jahren mahnen Institutionen der EU und des Europarats, supranationale Gerichte, die Vereinten Nationen sowie NGOs die Entwicklungen in Ungarn an…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:19, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für ein Europa der Menschen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Unsere Vision – Die Vereinigten Staaten von Europa''' Viele Errungenschaften der Europäischen Union sind heute für uns selbstverständlich – ohne Kontrolle über Grenzen zu gehen, gleiche Rechte zu haben oder in vielen Ländern kein Geld mehr wechseln zu müssen. Junge Menschen studieren selbstverständlich in anderen europäischen Ländern, die Arbeitsmärkte sind offen. Wir betrachten mit Sorge, dass viele dieser vermeintlichen Selbstverständ…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:01, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Votum der LandesvertreterInnenversammlung respektieren – Europaliste in der derzeitigen Form ablehnen (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert die Bundesvorsitzende, den Generalsekretär und den Parteivorstand auf, den vorgelegten Listenentwurf für die Europawahl 2019 zu korrigieren und: 1) Die Reihung des Landesverband Baden-Württemberg seiner EuropawahlkandidatInnen zu respektieren. Dabei hat die LandesvertreterInnenversammlung in Tuttlingen Evelyne Gebhardt MdEP mit 86,97% auf der Frauenliste und Peter Simon mit 94,17% auf der Männerliste auf Platz 1 nomi…“)
• 12:00, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (Die Seite wurde neu angelegt: „Um diesen Problemen zu begegnen und die Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht nur effektiver zu machen, sondern auch den Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit das Gefühl zu geben, dass die Gesellschaft sie nicht aufgegeben hat, fordern wir folgende Maßnahmen: * Erhöhung des Regelsatzes durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage in Form eines reinen Statistikmodells ohne Einschnitte in bestimmte Konsumbereiche * Größeres Budget für Qualifizierungs…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:54, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Unsere Vision vom Sozialstaat des 21. Jahrhunderts / Recht auf Arbeit – Soziale Sicherheit – der Sozialstaat als Partner. / Für eine solidarische Gesellschaft – der Sozialstaat, der sich kümmert. (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Sozialdemokratie steht für eine solidarische Gesellschaft, für das Eintreten von Menschen für Menschen, für ein aktives Miteinander. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der man sich umeinander kümmert. In der niemand allein gelassen wird. Solidarität statt Ellenbogen muss wieder das zentrale Prinzip unseres Zusammenlebens werden. Der Sozialstaat ist für uns die Umsetzung von Solidarität und Verantwortung für den einzelnen in staatliche…“)
• 11:52, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Tariftreue und Mindestlohn ab 1 Euro Auftragswert! (Die Seite wurde neu angelegt: „Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg Durch großen Einsatz des damaligen SPD Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid und der SPD konnte das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg durchgesetzt werden. Dieses Gesetz hat sich sehr bewährt. Es hat zu einer nachweisbaren Kaufkraftsteigerung bei den Betroffenen geführt. Ferner wird dadurch eine Wert…“)
• 11:47, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Strukturdebatten überwinden – gesellschaftliche Fragen lösen (Die Seite wurde neu angelegt: „Strukturdebatten überwinden – gesellschaftliche Fragen lösen 2016 hat sich die SPD in Baden-Württemberg selbst eine Kur verordnet. Unter dem Slogan der Erneuerung nahmen wir uns zahlreiche Veränderungen und Fragestellungen unserer Strukturen und Arbeitsweisen vor. In vielen Projekten und Gesprächsrunden wurde versucht, die Partei zum Positiven zu verändern. Nach diesen beiden Jahren müssen wir selbst erkennen: Viele Baustellen sind noch nicht fer…“)
• 11:46, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Schiedsstellen für Streitigkeiten von Sozialhilfeempfängern mit den Sozialämtern (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir fordern die Einrichtung von Schiedsstellen (vergleichbar mit Ombudspersonen oder Bürgerbeauftragten) für Streitigkeiten von Sozialhilfeempfängern mit den Sozialämtern, damit nicht der Klageweg als einzige Möglichkeit der Korrektur bleibt.“)
• 11:44, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rolle der Antragskommission – effektive Antragsberatung (Die Seite wurde neu angelegt: „Um sowohl im Vorfeld als auch auf unseren Parteitagen und Delegiertenkonferenzen selbst ein demokratisches und strukturiertes Verfahren zur Antragsberatung zu gewährleisten, ist es aus den Erfahrungen der letzten Jahre notwendig, die Rolle und Verfassung der Antragskommission ihrer Aufgabe anzupassen. Die Antragskommission, welche durch die Wahl ihrer Mitglieder durch den Parteitag die höchste demokratische Legitimation genießt, hat die Aufgabe, die An…“)
• 11:42, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mütterrente (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Mütterrente muss für alle Mütter, die vor 1992 ein bzw. zwei Kind(er) geboren haben, auf 3 Rentenpunkte pro Kind angehoben werden. Diese Ausgaben werden über die Steuer finanziert.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Grundsicherung im Alter / Wohnung (Die Seite wurde neu angelegt: „Nicht nur Wohneigentümer, wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert, sondern auch langjährige Mieter sollen grundsätzlich in ihren Wohnungen bleiben dürfen, wenn sie im Alter auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:40, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Grundsicherung im Alter / Zuverdienst (Die Seite wurde neu angelegt: „Bei der Grundsicherung im Alter sollen höhere Zuverdienstmöglichkeiten als Grundfreibetrag nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:39, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, durch eine Steigerung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen spürbaren Personalaufbau in den Jobcentern zu ermöglichen. Erst durch bessere Betreuungsrelationen wird es möglich, die Qualifizierung von Arbeitsuchenden zu verbessern und eine motivierende F…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:38, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite 80 Jahre Reichspogromnacht – Gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (Die Seite wurde neu angelegt: „Unabhängig von der historischen Verantwortung, die wir als deutsche Nachkriegsgeneration wahrnehmen müssen, verpflichten uns die allgemeinen Menschenrechte dazu, uns aktiv und wirksam gegen jede Form von Diskriminierung gegen Andersgläubige, ethnische Minderheiten oder Menschen mit anderen Lebensformen und anderer Kultur zu widersetzen. In keinem Fall dürfen wir länger schweigen, wenn Menschen jüdischen Glaubens verunglimpft oder körperlich und ve…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:36, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite 5G bis zu jedem Bauernhof (Die Seite wurde neu angelegt: „Bei der Versteigerung der Frequenzen für das 5G-Kommunikationsnetzes darf der ländliche Raum nicht wieder vergessen werden und es muss daher in die Auflagen an die Netzbetreiber bei der Versteigerungen der Frequenzen eine Abdeckung von mehr als 95 % der Fläche Deutschlands zu erreichen aufgenommen werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:39, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kreuzfahrt-Angebote des SPD-Reiseservice (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gremium:''' Landesparteitag '''Sitzung:''' Landesparteitag Freiburg 2021 '''Bezeichnung:''' UV 02 '''Antragsteller:in:''' KV Karlsruhe-Stadt '''Status:''' angenommen '''Empfehlung der Antragskommission:''' Annahme '''Sachgebiet:''' UV - Umwelt und Verkehr == Text == Wir fordern den Bundesvorstand dazu auf, dass er sich klar dazu positioniert, dass ein Angebot von Kreuzfahrten mit dem Namen SPD-Reiseservice nicht vereinbar ist.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:33, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Europa gelingt nur gemeinsam – für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft (Die Seite wurde neu angelegt: „Gremium: Landesparteitag Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2021 Bezeichnung: IR 10 Antragsteller:in: ASF Baden-Württemberg Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: IR - Innen und Recht“)
• 17:30, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Frauen (Die Seite wurde neu angelegt: „Gremium: Landesparteitag Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2021 Bezeichnung: IR 09 Antragsteller:in: ASF Baden-Württemberg Status: angenommen in geänderter Fassung Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission Sachgebiet: IR - Innen und Recht“)
• 17:29, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Geschlechtergerecht in Wort und Schrift (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gremium:''' Landesparteitag '''Sitzung:''' Landesparteitag Freiburg 2021 '''Bezeichnung:''' IR 09 '''Antragsteller:in:''' ASF Baden-Württemberg '''Status:''' angenommen in geänderter Fassung '''Empfehlung der Antragskommission:''' Annahme in der Fassung der Antragskommission '''Sachgebiet:''' IR - Innen und Recht == Text == Wir fordern die Landtagsfraktion auf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit schnellstmöglich ein Leitfaden era…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:26, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Allgemeines Vorkaufsrecht von Kommunen an bebauten und unbebauten Grundstücken und Wohnungen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gremium:''' Landesparteitag '''Sitzung:''' Landesparteitag Freiburg 2021 '''Bezeichnung:''' IR 06 '''Antragsteller:in:''' KV Karlsruhe-Stadt '''Status:''' angenommen in geänderter Fassung '''Empfehlung der Antragskommission:''' Annahme in geänderter Fassung '''Sachgebiet:''' IR - Innen und Recht == Text == Zur Ordnung und zur Steuerung des Boden- und Wohnungsmarktes sowie zur Erleichterung einer Bodenvorratspolitik setzt sich die SPD noch in d…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:22, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sicherheit – auch für die persönlichen Daten! Für mehr Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Telekommunikationsüberwachung! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gremium:''' Landesparteitag '''Sitzung:''' Landesparteitag Freiburg 2021 '''Bezeichnung:''' IR 04 '''Antragsteller:in:''' Jusos Baden-Württemberg '''Status:''' angenommen '''Empfehlung der Antragskommission:''' Annahme in der Fassung der Antragskommission '''Sachgebiet:''' IR - Innen und Recht == Text == '''Begründung:''' Technologische Entwicklungen verändern auch die Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung. Dabei steht die Nutzung die…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung