Landesparteitag 2020
Der Digitale Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg fand am 14. November 2020 statt.
Anträge
Arb Arbeitsprogramm
Arb 1 Arbeitsprogramm des Landesvorstandes für das Jahr 2021
AS Arbeit und Soziales
( AS 1 Erhöhung des Mindestlohns )
AS 2 Doppelverbeitragung für betriebliche Alterssicherungen
( AS 5 Kurzarbeitergeld nicht unter Mindestlohngrenze )
( AS 6 Kostenfreie Schülerbeförderung )
AS 8 Regelfinanzierung des Projekts Babylotsen
( AS 9 Soziale Gerechtigkeit )
( AS 10 Führungskräfte mit Migrationshintergrund in Behörde )
AS 6, 7, 10: Verknüpfung zu WP 1 erstellen
AUS Außen - und Sicherheitspolitik
( AUS 1 Friedenssicherung durch Entwicklung )
AUS 2 Reduzierung der Waffenproduktion und Waffenexporte
B Bildung
( B 1 DigitalPakt wirken lassen – aber richtig! )
( B 2 So wenig digitale Arbeit wie möglich )
B 4 Verbindliche Schulsozialprojekt-Stunden einrichten
( B 5 Stärkung der Gesellschaftswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe )
B 10 „Schule goes digital - Anrechnungsstunden für Digitalisierung an allgemeinbildenden Schulen“
B 1 u. 5: Verknüpfung zu WP 1 erstellen
G Gesundheit und Pflege
G 4 Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
G 7 Krankenkassenwahlrecht für Beamtinnen und Beamte
IR Innen und Recht
IR 6 Schluss mit gewerblicher Lebensmittelverschwendung, Entkriminalisierung des sog. „Containerns“
PO Partei und Organisation
PO 3 Eine inklusive innerparteiliche Demokratie
SF Steuern und Finanzen
SF 1 Abschaffung des Progressionsvorbehalt bei der steuerlichen Betrachtung des Kurzarbeitergeldes
UV Umwelt und Verkehr
UV 5 Lebensmittelversorgung und Energiewende sind keine Gegensätze!