Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 13:04, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer (Die Seite wurde neu angelegt: „Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer (Antragsbereich SF / Antrag 2) Die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses entsprechende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unzureichend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist nach wie vor nur schwerlich mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz vereinbar. Die Mandatsträger der SPD werden deshalb…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:02, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Öffentliche private Partnerschaften (Die Seite wurde neu angelegt: „Öffentliche private Partnerschaften (Antragsbereich SF / Antrag 7) Der Vorschlag des Sachverständigenrats, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur von der Schuldenbremse auszunehmen, soll umgesetzt werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:02, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rente muss zum Leben reichen (Die Seite wurde neu angelegt: „Rente muss zum Leben reichen (Antragsbereich R / Antrag 1) Forderung: Unser rentenpolitisches Ziel ist es, ein gutes Leben im Alter zu garantieren und den Lebensstandard weitgehend zu sichern. Deshalb wollen wir eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus erreichen. Vor diesem Hintergrund fordern wir: 1. Das Risiko von Altersarmut schon im Ansatz bekämpfen Mit einer sozial orientierte…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:00, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sozial glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD (Die Seite wurde neu angelegt: „Sozial, glaubwürdig und bunt – mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD (Antragsbereich AP / Antrag 1) Ausgangslage In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben wir unser bitteres Ergebnis bei der Landtagswahl im März 2016 analysiert und Ideen für die Erneuerung der SPD Baden-Württemberg gesammelt, um in Zukunft erfolgreicher zu sein. Wir danken allen Mitgliedern, die sich über die vielfältigen Plattformen eingebracht haben. Jetzt g…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:58, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesundheits-Check für Flüchtlinge (Die Seite wurde neu angelegt: „Gesundheits-Check für Flüchtlinge (Antragsbereich G / Antrag 11) Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgrup…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:57, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Vermeidung von multiresistenten Keimen (Die Seite wurde neu angelegt: „Vermeidung von multiresistenten Keimen (Antragsbereich G / Antrag 10) Um die jährliche Anzahl von 400.000 bis 600.000 Menschen, die sich eine Krankenhausinfektion zuziehen, zu reduzieren, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung aufgefordert sich für folgende Punkte einzusetzen: 1. Alle stationär aufgenommenen PatientenInnen sollen auf multiresistente Keime untersucht werden. RisikopatientenInnen we…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:55, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Paritätische Beitragszahlung (Die Seite wurde neu angelegt: „Paritätische Beitragszahlung (Antragsbereich G / Antrag 3) Die sozial unausgewogene und unsolidarische Finanzierungssystematik im Gesundheitswesen muss schnellstmöglich beendet werden. Wir fordern deshalb die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, umgehend eine Regelung zu schaffen, mit der die Beitragsungerechtigkeiten innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgehoben werden und die paritätische Beitragsz…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:47, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Patientinnen und Patienten stärken (Leere Seite erstellt)
• 11:38, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gute Arbeit in der Pflege (Die Seite wurde neu angelegt: „Ausgangslage Im Hinblick auf den demografischen Wandel, den sich verändernden gesellschaftlichen Anforderungen an eine gute Pflege und den steigenden Personalbedarf steht der Pflegebereich vor großen Herausforderungen. In den letzten zwei Jahren hat sich in Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission mit diesem Thema befasst. Die Ergebnisse der Kommission liegen seit Ende Januar 2016 vor. Aus Sicht der SPD werden die aktuellen Herausforderungen insbeso…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:37, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Krankenversicherungsbeiträge für Hartz (Die Seite wurde neu angelegt: „Krankenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfängerinnen (Antragsbereich G / Antrag 12) Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für eine Erhöhung des monatlichen pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für ALG II-BezieherInnen einzusetzen, da diese nicht kostendeckend ist und zu Defiziten in den gesetzlichen Krankenkassen führt.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:34, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Individuell abgestimmte Pflegeangebote (Die Seite wurde neu angelegt: „Individuell abgestimmte Pflegeangebote (Antragsbereich G / Antrag 6 ) Der SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg fordert: Die Leistungen in der Pflege sollen bedarfsorientiert und bedarfsdeckend sein. Die Regelungen der Hilfeleistungen für Pflegebedürfte und Menschen mit Behinderung müssen vorausschauend und individuell angelegt sein, d.h. frühzeitige Intervention – um die fortschreitende Pflegebedürftigkeit zu verzögern bzw. den Status Quo zu er…“)
• 11:30, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Statutenänderung (Die Seite wurde neu angelegt: „Antragsbereich Statut / Antrag 1: Landesdelegiertenkonferenz (kleiner Landesparteitag) § 16 (neu) (1) Die Landesdelegiertenkonferenz setzt sich aus 180 von den Kreiskonferenzen gewählten Delegierten zusammen. Die Verteilung der Mandate erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die in den voraus gegangenen vier Quartalen Pflichtbeiträge abgerechnet worden sind. Jeder Kreisverband erhält ein Grundmandat. (2) Mit beratender Stimme nehmen teil: 1. die Mitgli…“)
• 11:28, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Diabetesprävention verbessern (Die Seite wurde neu angelegt: „Diabetesprävention verbessern - gesündere Lebensverhältnisse schaffen (Antragsbereich G / Antrag 13) Diabetes ist eine der häufigsten chronischen Erkrankungen, die hohes individuelles Leid und hohe Kosten für das Gesundheitssystem bedeutet. Die Zahl der Erkrankten steigt jährlich um etwa 300.000 Menschen, jede Stunde sterben drei Patienten an den Folgen der Krankheit. Besonders betroffen sind Frauen und Männer mit einem niedrigen sozialen Status.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:28, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 18./19. Oktober in Reutlingen (Die Seite wurde neu angelegt: „Änderung des Aufenthaltsgesetzes Änderung des § 177 StGB-Opferschutz bei Vergewaltigung Änderung Landtagswahlrecht Arbeitsprogramm des SPD-Landesvorstands 2014/2015 Das Land gestalten – szialdemokratische Politik umsetzen: Die Direktwahl von Landräten Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen! (Reutlingen) Entschlossen gegen die Krise und für ein soziales und politisch geeintes Europa Finanzierung de…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:28, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen (Reutlingen) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen (Reutlingen)''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen''' Die Hochschulfinanzierung in Deutschland muss auf eine kontinuierliche und solide Basis gestellt werden. Dabei müssen alle Aufgaben der Hochschulen gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere Lehre & Forschung. Dafür…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:27, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz (Reutlingen) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz (Reutlingen)''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz''' Die Delegierten des SPD-Landesparteitages fordern die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der SPD und die Gremien der Partei auf, in Erfüllung des Wählerauftrags, für eine Aufnahme einer Zivilklausel, die auch für das KIT gilt,…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:27, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Wirksame Bekämpfung der Spielsucht (Reutlingen) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Wirksame Bekämpfung der Spielsucht (Reutlingen)''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Wirksame Bekämpfung der Spielsucht''' Das Verbot von Glücksspielautomaten außerhalb von Spielhallen muss gesetzlich verankert werden. Glücksspielautomaten gehören ausnahmslos in Spielhallen, welche strengen Regeln unterliegen und zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben. Der Einlass…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:26, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Wir schaffen Zukunft! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Wir schaffen Zukunft!''' Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013. Resolution Nr. 1 Wir schaffen Zukunft! Die Sondierungen im Bund haben die Tür zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geöffnet. Die Mitglieder der SPD haben berechtigterweise Vorbehalte und Bedenken gegen eine Große Koalition im Bund. Diese nehmen wir ernst. Für die SPD Baden-Württemberg ist eine Große Koalition kein…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:26, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 16. Oktober in Heilbronn (Die Seite wurde neu angelegt: „ Für eine gerechte Steuerpolitik Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer Öffentliche private Partnerschaften Rente muss zum Leben reichen Sozial glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD '''G''' Gesundheits-Check für Flüchtlinge Vermeidung von multiresistenten Keimen Paritätische Beitragszahlung Patientinnen und Patienten stärken…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:25, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Videoaufzeichnung der Landesparteitage online veröffentlichen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Videoaufzeichnung der Landesparteitage online veröffentlichen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Videoaufzeichnung der Landesparteitage online veröffentlichen''' Der SPD Landesvorstand wird aufgefordert, die Videoaufzeichnungen des Landesparteitages in Heilbronn 2013 und die Videoaufzeichnungen aller zukünftigen Landesparteitage online auf der Homepage des Landesverbands…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:24, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sozialdemokratisches Baden-Württemberg: Gerecht, modern und erfolgreich (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Sozialdemokratisches Baden-Württemberg: Gerecht, modern und erfolgreich''' Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013. Initiativantrag Nr. 1 Sozialdemokratisches Baden-Württemberg: Gerecht, modern und erfolgreich! Den Wahlausgang nicht schön reden: Ehrlich analysieren! Die SPD hat das Ergebnis der historischen Wahlniederlage von 2009 bei der diesjährigen Bundestagswahl nur geringfügig…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:24, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken (Reutlingen) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken (Reutlingen)''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken''' Wir fordern, als Reaktion auf die Schufa-Facebook-Pläne, das Bundesdatenschutzgesetz so zu reformieren, dass für alle Scoring-Unternehmen die Verwendung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten aus dem Internet allgemein u…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:23, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Regionalwahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Regionalwahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Regionalwahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger''' Die SPD Baden-Württemberg setzt sich im Zuge der Wahlrechtsreform dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die in der Region Stuttgart leben, künftig an den Wahlen zur Regionalversammlung des Verbands Regio…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:22, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rechtsradikalismus in Baden-Württemberg bekämpfen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Rechtsradikalismus in Baden-Württemberg bekämpfen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Rechtsradikalismus in Baden-Württemberg bekämpfen''' Die vorbeugende Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie die Verhinderung und konsequente Aufklärung rechtsextremer Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg sind zentrale Ziele sozialdemokratischer Innen- und Sicherheitspoliti…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:22, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Quotierung von Listenfindungskommissionen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Quotierung von Listenfindungskommissionen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Quotierung von Listenfindungskommissionen''' Der Landesparteitag fordert alle Gliederungen der Partei auf, Listenfindungskommissionen paritätisch nach dem Geschlecht zu besetzen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:21, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mehr Demokratie wagen – auch an unseren Hochschulen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Mehr Demokratie wagen – auch an unseren Hochschulen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Mehr Demokratie wagen – auch an unseren Hochschulen''' 2014 soll das Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg (LHG) novelliert werden. Die SPD Baden-Württemberg begrüßt dies, denn damit findet zum ersten Mal seit zehn Jahren eine umfassende Überarbeitung der hochschulrechtlich…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:21, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Leitantrag: Für ein Recht auf Ausbildung. Einstieg in den Aufstieg: Duale Ausbildung und berufliche Bildung stärken (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Leitantrag: Für ein Recht auf Ausbildung. Einstieg in den Aufstieg: Duale Ausbildung und berufliche Bildung stärken''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''LEITANTRAG: FÜR EIN RECHT AUF AUSBILDUNG''' '''Einstieg in den Aufstieg: Duale Ausbildung und berufliche Bildung stärken!''' '''I. Überblick – Die SPD Baden-Württemberg bekennt sich zur dualen Ausbildung und zur beru…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:20, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien beenden (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien beenden''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien beenden Der SPD-Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, zukünftig keine an Schulen beschäftigten Lehrkräfte und Referendarinnen und Referendare in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, die im vergangenen Schuljahr durchgä…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:19, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kommunale Frauenbeauftragte ab 6.000 Einwohner/innen hauptamtlich einsetzen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Kommunale Frauenbeauftragte ab 6.000 Einwohner/innen hauptamtlich einsetzen''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Kommunale Frauenbeauftragte ab 6.000 Einwohner/innen hauptamtlich einsetzen''' Die SPD Baden-Württemberg fordert ab 6.000 EinwohnerInnen die hauptamtliche Einsetzung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und fordert alle Beteiligten auf kommunaler- und landes…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:19, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen! (Reutlingen) (Die Seite wurde neu angelegt: „Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen! (Reutlingen) ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden'' ''-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!''' Hiermit fordern wir die Landtagsfraktion und Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel zu starten, für die Internetübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen eine datenschutzre…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:18, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gute Arbeit – Gute Arbeitsbedingungen! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gute Arbeit – Gute Arbeitsbedingungen'''! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Gute Arbeit – Gute Arbeitsbedingungen!''' Der Landesparteitag begrüßt die Umsetzung des Programms „Gute Arbeit“. Mit dem Tariftreuegesetz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn und den Anträgen zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsve…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:17, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gute Arbeit in der Wissenschaft (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gute Arbeit in der Wissenschaft''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Gute Arbeit in der Wissenschaft''' Gute Lehre und Forschung lassen sich nur durch stabile Beschäftigungsbedingungen und berechenbare Perspektiven langfristig sichern. Doch laut aktuellem „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ der Bundesregierung sind die Arbeitsverhältnisse in der deutschen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:16, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen (Reutlingen) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen (Reutlingen)''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Freies W-LAN ermöglichen – Störerhaftung abschaffen''' Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:16, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freie Entscheidung für Master-Studium (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Freie Entscheidung für Master-Studium''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Freie Entscheidung für Master-Studium''' Wir setzen uns dafür ein, dass künftig jeder Bachelor-Absolvent selbst darüber entscheiden kann, ob er nach diesem Abschluss ein Master-Studium aufnimmt oder nicht. Wir fordern daher: 1. Dass das in Artikel 12 Grundgesetz verankerte Recht auf freie Ausbild…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:15, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Frauen aufs Podium (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Frauen aufs Podium''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Frauen aufs Podium''' Der SPD-Landesparteitag fordert alle Gliederungen des SPD-Landesverbandes und Mandatsträger/innen nachdrücklich dazu auf, Frauen bei zukünftigen Kamingesprächen, Podien, Symposien, Tagungen und ähnlichen Veranstaltungen als Referentinnen und Expertinnen entsprechend der parteigültigen Quotieru…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:15, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen''' Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013. Initiativantrag Nr. 2 Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen Der Landesparteitag beauftragt den SPD-Landesvorstand, sich zeitnah mit der Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Baden Württemberg zu befassen und für den nächsten Landesparteitag ei…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:14, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Entschlossen gegen die Krise und für ein soziales und politisch geeintes Europa (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Entschlossen gegen die Krise und für ein soziales und politisch geeintes Europa''' Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013. Resolution Nr. 2 Entschlossen gegen die Krise und für ein soziales und politisch geeintes Europa Mit der Europawahl im kommenden Mai steht der Europäischen Union eine zentrale Richtungsentscheidung bevor. Die Europawahl 2014 wird stärker europapolitisch geprägt…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:14, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen! (Reutlingen) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen! (Reutlingen)''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!''' Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger bei den Meldeämtern sind vor einer Verwendung, die nicht zu den eigentlichen Erhebungszwecken gehört, zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Daten grundsätzlich…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:13, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Das Land gestalten – szialdemokratische Politik umsetzen: Die Direktwahl von Landräten (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Das Land gestalten – szialdemokratische Politik umsetzen: Die Direktwahl von Landräten''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Das Land gestalten – sozialdemokratische Politik umsetzen: Die Direktwahl von Landräten''' Wir SozialdemokratInnen fordern die SPD-Ministerinnen und Minister in der grün-roten Landesregierung dazu auf, die Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:12, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Arbeitsprogramm des SPD-Landesvorstands 2014/2015 (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Arbeitsprogramm des SPD-Landesvorstands 2014/2015''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Arbeitsprogramm des SPD-Landesvorstands 2014/2015''' Die Amtsperiode des nächsten Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg fällt nach dem „echten Wechsel“ in 2011 in die zweite Hälfte der Legislaturperiode unter unserer Regierungsverantwortung. Vor diesem Hintergrund sehen wir es a…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:11, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Änderung Landtagswahlrecht (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Änderung Landtagswahlrecht''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Änderung Landtagswahlrecht''' Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass das Landtagswahlrecht dahin gehend geändert wird, dass noch in dieser Legislatur ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen eingeführt wird. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Überp…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:11, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Änderung des § 177 StGB-Opferschutz bei Vergewaltigung (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Änderung des § 177 StGB-Opferschutz bei Vergewaltigung''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Änderung des § 177 StGB-Opferschutz bei Vergewaltigung''' Die SPD setzt sich für eine Reform des § 177 StGB ein. Ziel ist es, die Opfersicht bzw. den Opferschutz bei einer Vergewaltigung zu stärken.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:10, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Änderung des Aufenthaltsgesetzes''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.'' '''Änderung des Aufenthaltsgesetzes''' Das Aufenthaltsgesetzes soll wie folgt geändert werden: § 95 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes wird wie folgt geändert: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 s…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:08, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite "Bremen macht's vor - Mindestlohn auch für Baden-Württemberg" (Die Seite wurde neu angelegt: „„Bremen macht's vor - Mindestlohn auch für Baden-Württemberg! Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013. Wir begrüßen, dass die Landesregierung, namentlich Katrin Altpeter und Nils Schmid, die Bundesratsinitiative zum Mindestlohn, das Landesprogramm Gute und Sichere Arbeit sowie das Tariftreue- und Mindestlohngesetz eingebracht haben. Wir wollen, dass über alle Beschäftigten, die einen öffentli…“)
• 11:07, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen - Kindergeld reformieren! (Die Seite wurde neu angelegt: „Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen – Kindergeld reformieren! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgende drei Punkte enthält: Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt lebe…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:03, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 2. März in Heilbronn (Die Seite wurde neu angelegt: „Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen – Kindergeld reformieren! Bremen macht's vor - Mindestlohn auch für Baden-Württemberg! Ein vereinigtes und soziales Europa Einheitliche Sperrklausel bei Europawahlen EU-Resolution gegen Homophobie Fessenheim Gedenkort Hotel Silber Gleichstellung Lebenspartnerschaften Inklusion Irrweg beenden - Agrospritproduktion einstellen Kontaktstellen Frau und Beruf ausbaue…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:03, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Verbot von Fracking (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Verbot von Fracking''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die SPD setzt sich weiterhin im Land Baden-Württemberg, im Bund über Bundestag und Bundesrat und im Europaparlament für ein Verbot des Fracking-Verfahrens zur Erschließung von anderweitig nicht förderbarem Öl- und Gasvorkommen ein. Wo sie das kann, bringt die SPD dafür Gesetzesinitiativen ein.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:03, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Verbesserung des Jugendschutzes bei der Tabakwerbung (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Verbesserung des Jugendschutzes bei der Tabakwerbung''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Verbes- serung des Jugendschutzes bei Tabakwerbung vorzulegen. Dieser Gesetzesentwurf muss ein Werbeverbot für Tabakwerbung in Kinos und für Außenwerbung (Plakate) beinhalten. Ergänzend soll die Bundesregierung die…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:02, 2. Nov. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Verbesserung der Jugendverbandsförderung (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Verbesserung der Jugendverbandsförderung''' ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' Wir fordern die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag dazu auf, während der Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung der Jugendverbandsförderung in enger Absprache mit dem Landesjugendring umzusetzen unter Anpassung der Förderung von Freizeiten für Teilnehmende und Betreuende auf das durchs…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:02, 2. Nov. 2023 Kai Diskussion Beiträge erstellte die Seite Resolution 6 Resolution zu Stuttgart 21 (Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution 6: Resolution zu Stuttgart 21 ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.'' 1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen war der Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung