Landesparteitag 2020

Der Digitale Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg fand am 14. November 2020 statt.

Anträge

Beschlussbuch (pdf)

Arb Arbeitsprogramm

• Arb 1 Arbeitsprogramm des Landesvorstandes für das Jahr 2021

AS Arbeit und Soziales

• ( AS 1 Erhöhung des Mindestlohns )

• AS 2 Doppelverbeitragung für betriebliche Alterssicherungen

• ( AS 3 Betriebsrenten )

• ( AS 4 Alterssicherung )

• ( AS 5 Kurzarbeitergeld nicht unter Mindestlohngrenze )

• ( AS 6 Kostenfreie Schülerbeförderung )

• ( AS 7 Seniorenticket )

• AS 8 Regelfinanzierung des Projekts Babylotsen

• ( AS 9 Soziale Gerechtigkeit )

• ( AS 10 Führungskräfte mit Migrationshintergrund in Behörde )

AUS Außen - und Sicherheitspolitik

• ( AUS 1 Friedenssicherung durch Entwicklung )

• AUS 2 Reduzierung der Waffenproduktion und Waffenexporte

B Bildung

• ( B 1 DigitalPakt wirken lassen – aber richtig! )

• ( B 2 So wenig digitale Arbeit wie möglich )

• ( B 3 Kindergartenpflicht )

• B 4 Verbindliche Schulsozialprojekt-Stunden einrichten

• ( B 5 Stärkung der Gesellschaftswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe )

• ( B 6 Beschäftigung von Lehrern in den Sommerferien )

• ( B 7 Heute die Schule von morgen denken )

• ( B 8 Ganztagesschule gut gestalten )

• ( B 9 Bedarfsorientierte Fortbildungsoffensive Digitalisierung für Lehrkräfte )

• B 10 „Schule goes digital - Anrechnungsstunden für Digitalisierung an allgemeinbildenden Schulen“

G Gesundheit und Pflege

• ( G 1 #PFLEGEistMEHRwert - Pflege nach Corona nachhaltig stärken )

• ( G 2 Gute Bezahlung in der Pflege )

• ( G 3 Krankenhausfinanzierung im ländlichen Raum )

• G 4 Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)

• ( G 5 Evaluierung und Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit bei Pandemien )

• ( G 6 Ein Pflegeheim ist kein Gefängnis )

• G 7 Krankenkassenwahlrecht für Beamtinnen und Beamte

• ( G 8 Medizinische Dolmetscher*innen in Krankenhäuser )

• ( G 9 Sicherstellung der Arzneimittelversorgung )

IR Innen und Recht

• ( IR 1 Stärkung der Kinderschutzrechte )

• ( IR 2 Änderung des Landeswahlrechts )

( IR 3 Öffnung von Daten der Verwaltung )

• IR 4 Schulungen für polizeiliches und juristisches Personal in Bezug auf den Umgang mit traumatisierten Personen

• ( IR 5 Vorkaufsrecht von Kommunen an bebauten und unbebauten Grundstücken und Wohnungen )

• IR 6 Schluss mit gewerblicher Lebensmittelverschwendung, Entkriminalisierung des sog. „Containerns“

PO Partei und Organisation

• ( PO 1 Verbot der Vereinbarkeit von Mandat und Delegiertenmandat )

• PO 2 Digitalisierung der SPD

• PO 3 Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

• ( PO 4 Mehr Demokratie vor Ort wagen. Stärkung der innerparteilichen Demokratie )

• ( PO 5 Teilnahme an Landesvorstandssitzungen )

• ( PO 6 Kassierer und Schriftführer )

• ( PO 7 Wahl des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl )

SF Steuern und Finanzen

• SF 1 Abschaffung des Progressionsvorbehalt bei der steuerlichen Betrachtung des Kurzarbeitergeldes

• ( SF 2 Entfernungsabhängige Besteuerung von Mineralwässern und Erfrischungsgetränken auf Mineralwasserbasis zur Förderung der regionalen Wirtschaft und des Umweltschutzes )

UV Umwelt und Verkehr

• ( UV 1 Barrierefreiheit an Bushaltestellen )

• ( UV 2 Zugang zum Internet )

• ( UV 3 Digitale Breitbandausbauplattform )

• UV 4 EEG-Deckelung aufheben

• UV 5 Lebensmittelversorgung und Energiewende sind keine Gegensätze!

• ( UV 6 Fernwärmeversorgung in der Landeshauptstadt Stuttgart )

• UV 7 Zugverbindung Stuttgart-Zürich

• ( UV 8 Verbot von Einweggetränkeverpackungen, und die Einführung einer Pfand- und Rücknahmepflicht von Mehrweggetränkeverpackungen sowie deren Stoffbeschränkung )

W Wirtschaft

• W 1 Mit der SPD bleibt Baden-Württemberg vorne. Innovation und Sicherheit im Wandel.

Ini Initiativ-Anträge

• INI 1 Ablehnung von Drohnen

• INI 2 Nachhaltigkeit

WP Wahlprogramm

• WP 1 Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021