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5. August 2026

• 16:1816:18, 5. Aug. 2026 INI02: Ohne Kommunen bleibt das Bad trocken - Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise sichern (Versionen | bearbeiten) [8.435 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Mannheim, SPD-Kreisverband Rhein-Neckar, SPD-Kreisverband Karlsruhe Land, SPD-Kreisverband Calw, SPD-Kreisverband Heilbronn-Land, SPD-Kreisverband Heilbronn-Stadt'' ''Sachgebiet: INI - Initiativanträge & Resolutionen'' Die kommunale Finanznot ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendhäuser, Kulturangebote, Sportstätten, der ÖPNV, Schulen und die soziale Infrastruktur ge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:1616:16, 5. Aug. 2026 AuS02: Schluss mit der Gewalt: Für ein Ende des Krieges in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive in Nahost (Versionen | bearbeiten) [15.072 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: Jusos Baden-Württemberg'' ''Sachgebiet: AuS - Außen- und Sicherheitspolitik'' Der 7. Oktober 2023 markiert eine dramatische Zäsur im Nahost-Konflikt. Der brutale Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung war ein Akt des Terrors. Der 7. Oktober 2023 markiert den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Wir verurteilen diesen Terror bedingungslos. Vertreter der Hamas wiederholen bis heute ihr Ziel,…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:1316:13, 5. Aug. 2026 G05: Let´s talk about sexuelle Gesundheit! (Versionen | bearbeiten) [12.043 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: Jusos Baden-Württemberg'' ''Sachgebiet: G - Gesundheit & Pflege'' Sexuelle Gesundheit ist mehr als ein intimes Thema – sie ist eine politische Frage. Sie betrifft nicht nur Körper, sondern auch seelisches Wohlbefinden, Selbstbestimmung, Aufklärung und soziale Gerechtigkeit. Wer über sexuelle Gesundheit  spricht, spricht über Machtverhältnisse, über den Zugang zu medizinischer Versorgung, über Bildung und über Teilhabe.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:1216:12, 5. Aug. 2026 G04: Kürzungen stoppen – psychotherapeutische Versorgung stärken (Versionen | bearbeiten) [711 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Ortenau'' ''Sachgebiet: G - Gesundheit & Pflege'' Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die zum 1. April 2026 beschlossene Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zurückzunehmen. Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein, * die ambulante psychotherapeutische Versorgung dauerhaft zu stärken und besser zu finanzieren, * Wartezeiten deutlich auf 4 Wochen für ein Erstgespräch und 6 Woche…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:1116:11, 5. Aug. 2026 G01: Mitbestimmung sichern – Heimbeiräte in Baden-Württemberg wieder verpflichtend machen (Versionen | bearbeiten) [547 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Ettenheim, SPD-Ortsverein Friesenheim, SPD-Ortsverein Kippenheim-Mahlberg'' ''Sachgebiet: G - Gesundheit & Pflege'' Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die verpflichtende Einrichtung von Heimbeiräten in stationären Pflegeeinrichtungen wieder gesetzlich zu verankern. Darüber hinaus setzt sich die SPD Baden-Württemberg dafür ein, die Mitbestimmungsrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinr…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:0816:08, 5. Aug. 2026 UV09: Reparaturkultur stärken – Landesförderung für Reparaturcafés (Versionen | bearbeiten) [1.036 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Sigmaringen'' ''Sachgebiet: UV - Umwelt & Verkehr'' Die SPD Baden-Württemberg stellt fest, dass Reparaturcafés einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung, zur Stärkung des Handwerks und zur Sensibilisierung für nachhaltigen Konsum leisten. Die SPD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, # '''ein Förderprogramm für Reparaturcafés''' insbesondere auf kommunaler Ebene aufzulegen, das Räumlichk…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:0716:07, 5. Aug. 2026 UV06: Elektrifizierung entschlossen vorantreiben für Klimaschutz, wirtschaftliche Resilienz und bezahlbare Energie (Versionen | bearbeiten) [8.229 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land Sachgebiet: UV - Umwelt & Verkehr Die Klimakrise, der verschärfte internationale Wettbewerb in Zukunftstechnologien und zunehmende geopolitische Spannungen stellen Deutschland und die EU vor schwierige Entscheidungen. Als SPD kämpfen wir für das Erreichen unserer Klimaziele, den Erhalt heimischer Industrien und die Bezahlbarkeit von Zukunftstechnologien. Wir haben aber auch den Mut und die Verantwor…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:0416:04, 5. Aug. 2026 UV02: Volle ePower für den Klimaschutz: Mit dem Verbrenner-Aus 2035 unsere Industrie retten! (Versionen | bearbeiten) [5.489 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Antragssteller:in: Jusos Baden-Württemberg Sachgebiet: UV - Umwelt & Verkehr Eigentlich ist es schon beschlossene Sache, doch nun wird wieder daran gerüttelt: In der EU ist ab 2035 nur noch die Zulassung von emissionsfreien Autos erlaubt. Dieses sogenannte Verbrenner-Aus ist notwendig, um unsere Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Dabei dürfen wir nie vergessen, dass selbst unsere aktuellen Klimaziele bereits unzureichend und das Ergebnis weitgehen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:0116:01, 5. Aug. 2026 B03: Bessere Versorgung von Schulen für Kinder und Jugendliche mit geistiger und körperlicher Behinderung (Versionen | bearbeiten) [1.490 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Waldshut'' ''Sachgebiet: B - Bildung'' Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg möge beschließen, die Versorgung und Ausstattung von Schulen für Kinder und Jugendliche mit geistiger sowie körperlicher Behinderung deutlich zu verbessern. Konkret fordern wir: # Personelle Ausstattung #* Mehr sonderpädagogische Lehrkräfte sowie multiprofessionelle Teams (Therapeut*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Pflegekr…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:0016:00, 5. Aug. 2026 B02: Vorwärts mit dem Engagement – Mehr Förderung für den Freiwilligendienst (Versionen | bearbeiten) [2.776 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Stuttgart'' ''Sachgebiet: Bildung'' Zur Stärkung des Freiwilligendienstes bedarf es konkrete Maßnahmen, die diese attraktiver und zugänglicher machen. Deshalb fordern wir die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für: '''1.Eine Erhöhung des Taschengeldes einzusetzen''' Damit der Freiwilligendienst nicht nur für Leute ist, die es sich leisten können, bedarf es einer angemessenen Vergütung. Desh…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:5815:58, 5. Aug. 2026 B01: Mehr Demokratie (für Schüler*innen) wagen (Versionen | bearbeiten) [1.066 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Stuttgart'' ''Sachgebiet: Bildung'' Um Schüler*innen in der demokratischen Teilhabe zu stärken und zu befähigen sich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen sollen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand eine Änderung der Schulbesuchsverordnung anstreben. Es soll §4 der Schulbesuchsverordnung des Kultusministeriums so geändert werden, dass: Die Teilnahme von Schüler*innen an öf…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:5415:54, 5. Aug. 2026 IR13: Verwaltungsdigitalisierung mit Open Source – Transparenz, Sicherheit und Bürgerorientierung (Versionen | bearbeiten) [1.537 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Sigmaringen'' ''Sachgebiet: IR - Innen & Recht'' Die SPD Baden-Württemberg stellt fest, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nur dann gelingen kann, wenn sie nutzerorientiert, sicher und unabhängig von einzelnen Anbietern gestaltet wird. Die digitale Souveränität des Landes stellt hierbei ein zentrales Leitprinzip dar. Die SPD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, # '''den Einsat…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:5315:53, 5. Aug. 2026 IR12: Zivilgesellschaft stärken statt schwächen – Demokratieförderung sichern und politische Angriffe zurückweisen (Versionen | bearbeiten) [1.009 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Ettenheim, SPD-Ortsverein Friesenheim, SPD-Ortsverein Kippenheim-Mahlberg Sachgebiet: IR - Innen & Recht Die SPD Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen dauerhaft zu sichern und auszubauen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Programme der Demokratieförderung – wie „Demokratie leben!“ – verlässlich finanziert und nicht durch Kürzunge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:5215:52, 5. Aug. 2026 IR11: "Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten (Versionen | bearbeiten) [1.333 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: AfA Baden-Württemberg'' ''Sachgebiet: IR - Innen & Recht'' Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg beschließt, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Landtag Baden-Württemberg aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass # die geplanten Projektbeendigungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!” ausgesetzt werden,…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:5115:51, 5. Aug. 2026 IR10: Kinderrechte stärken – Reform des Unterhaltsrechts für eine gerechte und konsequente Absicherung von Kindern (Versionen | bearbeiten) [1.291 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Kinzigtal, SPD-Ortsverein Offenburg Rebland Sachgebiet: IR - Innen & Recht Die SPD Baden-Württemberg setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine umfassende Reform des Kindesunterhaltsrechts ein, die das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt stellt, staatliche Durchsetzungsrechte stärkt und den Datenschutz bei Unterhaltspflichtverletzungen zugunsten der Kinderrechte einschränkt. Kernforderungen zur Durchset…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:5015:50, 5. Aug. 2026 IR09: Kommunale Verbote für Abbrennen von Silvester-Feuerwerk ermöglichen (Versionen | bearbeiten) [383 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt'' ''Sachgebiet: IR - Innen & Recht'' Der Umfang des Mülls nach Silvester-Feuerwerken nimmt immer weiter zu. Wir fordern eine gesetzliche Initiative der SPD zur Überarbeitung der Sprengstoffverordnung, die die Befugnisse der Kommunen erweitert, generelle oder situative Verbote für das Abbrennen von Feuerwerk auszusprechen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:4915:49, 5. Aug. 2026 IR07: Sexualstrafrecht ins 21. Jahrhundert holen – digitale sexualisierte Gewalt endlich wirksam bekämpfen! (Versionen | bearbeiten) [6.565 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Antragssteller:in: Jusos Baden-Württemberg Sachgebiet: IR - Innen & Recht Der Fall Collien Fernandes hat brutal sichtbar gemacht, was für viele Betroffene digitaler sexualisierter Gewalt längst Alltag ist: Wer im Netz mit Deepfakes, geleakten Nacktaufnahmen, Doxing oder Hasskampagnen angegriffen wird, steht einem Rechtssystem gegenüber, das noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist. Täter:innen agieren anonym, Inhalte verbreiten sich…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:4815:48, 5. Aug. 2026 IR06: Informationsfreiheit stärken – keine Einschränkung des IFG in Baden-Württemberg und auf Bundesebene (Versionen | bearbeiten) [483 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Friesenheim, SPD-Ortsverein Kippenheim-Mahlberg'' ''Sachgebiet: IR - Innen & Recht'' Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (IFG BW) in ein echtes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiterentwickelt wird. Des Weiteren setzt sich die SPD Baden-Württemberg dafür ein, dass auch auf Bundesebene keine Einschränkungen des Informationsfreiheitsgese…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:4715:47, 5. Aug. 2026 IR05: Patchwork fair berechnen – Verbindliche Anpassung des Selbstbehalts und Schutz von Zahlkindern (Versionen | bearbeiten) [1.072 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Kinzigtal, SPD-Ortsverein Offenburg Rebland'' ''Sachgebiet: IR - Innen & Recht'' Die SPD Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene für eine Reform der Unterhaltsberechnung (insb. der gesetzlichen Grundlagen der Düsseldorfer Tabelle) ein, die das reale Haushaltsaufkommen in neuen Partnerschaften fair und transparent abbildet und die Diskriminierung von Kindern außerhalb des eigenen Haushalts beendet. Kernford…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:4515:45, 5. Aug. 2026 IR01: Ausnahme politischer Werbung von § 7 UWG bei unadressierter Briefkastenwerbung (Versionen | bearbeiten) [552 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Ludwigsburg'' ''Sachgebiet: IR - Innen & Recht'' Die SPD BW setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) um eine Klarstellung der Ausnahmen für politische Parteien und Wahlbewerber:innen ergänzt wird. Diese Ausnahme soll es ermöglichen, unadressierte politische Informationen, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Wahl stehen, auch dann in Briefk…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:3415:34, 5. Aug. 2026 WF03: Für eine Wirtschaft im Dienst der Vielen: Gute und sichere Arbeit im Mittelpunkt! (Versionen | bearbeiten) [6.178 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in:Jusos Baden-Württemberg, AfA Baden-Württemberg'' ''Sachgebiet: WF -Wirtschaft & Finanzen'' Wenn die Wirtschaftspolitik nicht den Menschen im Blick hat, ist sie schlicht verfehlt. Die Landtagswahl ist nun vorbei, doch die Probleme im Land bleiben. Nach 10 Jahren Arbeitsverweigerung der CDU im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg steht fest: Zu lange ausgeruht, zu wenig für die Menschen in unserem Land geleistet. Wir fordern…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:3215:32, 5. Aug. 2026 WF02: Finanzreform für starke Kommunen (Versionen | bearbeiten) [3.134 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in:'' ''Sachgebiet: WF - Wirtschaft & Finanzen'' Wir fordern eine aktive Strukturpolitik, die durch verlässliche Einnahmen die öffentliche Daseinsvorsorge und den sozialen Zusammenhalt dauerhaft garantiert. Eine starke Wirtschaft kann dabei zu stabilen Beschäftigungsraten und damit zu krisenfesten Steuereinnahmen führen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen ermöglichen. Die Gewerbesteuer ist das finanzielle Rückgrat der Geme…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:3015:30, 5. Aug. 2026 AS10: Sozialstaat 2.0: Seelischer Arbeitsschutz gehört ins Zentrum (Versionen | bearbeiten) [752 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Ortenau'' ''Sachgebiet: AS - Arbeit & Soziales'' Die SPD Baden-Württemberg entwickelt ein politisches Konzept für einen Sozialstaat 2.0, in dem der Schutz der psychischen Gesundheit gleichwertig neben dem Schutz der körperlichen Gesundheit steht. Die SPD setzt sich dafür ein, * psychische Gesundheit als festen Bestandteil guter Arbeit zu verankern, * Überlastung, Dauerstress und Burnout als zentrale Probleme…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:2915:29, 5. Aug. 2026 AS06: Für den Erhalt des 8-Stunden-Tags – Schutz der Beschäftigten vor Überlastung und Entgrenzung durch konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (Versionen | bearbeiten) [1.543 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: AfA Baden-Württemberg'' ''Sachgebiet: AS - Arbeit & Soziales'' Die SPD bekennt sich uneingeschränkt zum 8-Stunden-Tag als zentralem Element des Arbeitnehmerschutzes und fordert dessen konsequente Durchsetzung ohne Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz. Die SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass: 1. Der 8-Stunden-Tag als Regelfall erhalten bleibt. Es braucht eine Stärkung der Kontrollmechanismen, um die Einhaltung…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:2515:25, 5. Aug. 2026 AS02: Gleichstellung wirksam umsetzen: Schutz, Prävention und Hilfsangebote in den Landkreisen stärken (Versionen | bearbeiten) [2.770 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald'' ''Sachgebiet: AS - Arbeit & Soziales'' * Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg 2.0 zügig, verbindlich und flächendeckend umgesetzt wird. Die Gleichstellungsstrategie des Landes soll dabei als ergänzender gleichstellungspolitischer Rahmen berücksichti…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:2315:23, 5. Aug. 2026 PO35: Hürden zur Teilhabe am Willensbildungsprozess der Partei absenken (Versionen | bearbeiten) [948 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in:'' ''Sachgebiet: PO - Partei & Organisation'' Um insbesondere neueren Mitgliedern zu ermöglichen, sich schnell in den Prozess der Antragserstellung, -beratung sowie in bestehende inhaltliche Beschlusslagen einzuarbeiten und diese als Grundlage für eigene Anträge zu nutzen, vereinfacht der SPD-Landesverband den Informationsfluss zu diesen Prozessen deutlich. Das bestehende Antragswiki des SPD-Landesverbands wird in Verbindung mit…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:5811:58, 5. Aug. 2026 PO32: Reihung der Erst- und Zweitkandidaten auf unserer Landesliste zur Landtagswahl (Versionen | bearbeiten) [1.545 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Bauland, SPD-Ortsverein Hochschwarzwald, SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, SPD-Kreisverband Calw, SPD-Kreisverband Freudenstadt, SPD-Kreisverband Heidelberg, SPD-Kreisverband Hohenlohe, SPD-Kreisverband Karlsruhe Land, SPD-Kreisverband Karlsruhe Stadt, SPD-Kreisverband Ludwigsburg, SPD-Kreisverband Rhein-Neckar, SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall, SPD-Kreisverband Tuttlingen'' ''Sachgebiet: PO - Partei & Organi…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:5611:56, 5. Aug. 2026 PO05: Erneuerung der SPD Baden-Württemberg – Klarer. Näher. Sozialdemokratischer. (Versionen | bearbeiten) [14.059 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Heilbronn-Land'' ''Sachgebiet: PO - Partei & Organisation'' Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands. Sie hat unser Land geprägt wie keine andere Partei: mit dem Kampf für Demokratie, Arbeitnehmerrechte, sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Geschichte allein reicht jedoch nicht aus, um Vertrauen für die Zukunft zu gewinnen. Mit dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:4411:44, 5. Aug. 2026 PO01: Änderung § 14 (Option Doppelspitze) (Versionen | bearbeiten) [3.480 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragsteller*in: Landesvorstand'' ''Sachgebiet: PO - Partei & Organisation'' Ersetze §14 durch: Landesvorstand §14 (1) Der Landesvorstand besteht aus '''der/dem Vorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau,''' vier stellvertretenden Landesvorsitzenden, die aus den vier Regierungsbezirken kommen sollen, einer Generalsekretärin / einem Generalsekretär, dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin '''und einer vom Landesp…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 09:4709:47, 5. Aug. 2026 Landesparteitag 2026 (Versionen | bearbeiten) [5.782 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „* PO05:“) Markierung: Visuelle Bearbeitung

10. Juni 2026

• 14:4714:47, 10. Jun. 2026 PO-03: Offizielle Texte in Einfacher Sprache (Versionen | bearbeiten) [654 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Antragssteller:in: AG SelbstAktiv Baden-Württemberg Sachgebiet: PO - Partei & Organisation # Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg wird aufgefordert, offizielle Texte, die sich an Parteimitglieder richten, '''nach Möglichkeit in Einfacher Sprache''' zu veröffentlichen. # Dies gilt ebenso für Veröffentlichungen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit richten – zum Beispiel Broschüren, Informationsmaterialien, Studien oder Positionspapiere.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:4514:45, 10. Jun. 2026 UV-01: "Soziale Klimagerechtigkeit sichern - Energiewende fair gestalten" (Versionen | bearbeiten) [1.582 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Energiewende nicht nur ökologisch wirksam, sondern auch sozial gerecht ausgestaltet wird. Dazu fordern wir: 1. Faire Rückverteilung der CO2-Einnahmen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zielgerichtet an Bürger*innen zurückgegeben werden, vorrangig an Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Rückerstattungen erfolgen sozial gestaffelt nach dem Prinzip: Starke Schultern tragen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:4214:42, 10. Jun. 2026 G-04: Einsamkeit bekämpfen – Begegnung fördern, Zusammenhalt stärken (Versionen | bearbeiten) [1.660 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar'' ''Sachgebiet: G - Gesundheit & Pflege'' Einsamkeit gehört zu den größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir fordern deshalb # Aufstockung der Fördermittel: Der bestehende Fördertopf für Projekte gegen Vereinsamung wird fortgeführt und mit einem höheren Etat ausgestattet, um mehr Initiativen und eine längere Laufzeit zu ermöglichen. Ein fester Betrag wird in die folgenden Haus…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:4014:40, 10. Jun. 2026 G-01: DER ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSDIENST - PERSPEKTIVEN FÜR EINE ERFOLGREICHE ZUKUNFT IN BADEN-WÜRTTEMBERG (Versionen | bearbeiten) [6.579 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: ASG Baden-Württemberg'' ''Sachgebiet: G - Gesundheit & Pflege'' Der öffentliche Gesundheitsdienst (kurz ÖGD) nimmt als dritte Säule des Gesundheitswesens - neben der stationären und der ambulanten Versorgung - eine tragende Rolle für ein krisenfestes Gesundheitssystem ein. Der ÖGD hat die Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Zu den Kernaufgaben dieser Bevölkerungsmedizin gehören u.a. die Ge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3714:37, 10. Jun. 2026 WI-03: Fair(e) Steuern: gerecht verteilen – Zukunft sichern (Versionen | bearbeiten) [499 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: AfA Baden-Württemberg'' ''Sachgebiet: WI - Wirtschaft'' Unser Ziel ist klar: wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten und die reichsten 5 Prozent stärker beteiligen. Große Vermögen sollen ihren fairen Beitrag leisten, damit der Staat für alle in Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz investieren kann. Daher setzt sich die SPD für eine gerechtere Steuerpolitik ein.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3614:36, 10. Jun. 2026 AS-06: Altersarmut bei alleinstehenden Frauen (Versionen | bearbeiten) [350 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragssteller:in: AG 60plus Baden-Württemberg'' ''Sachgebiet: A - Arbeit & Soziales'' Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wird aufgefordert, im Armuts- und Reichtumsbericht Daten zu veröffentlichen, die das Armutsrisiko für die Kombination Alter, Geschlecht und Alleinleben darstellen.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:3214:32, 10. Jun. 2026 AS-04: Solidarisierung mit Streikenden und Gewerkschaften (Versionen | bearbeiten) [503 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir fordern die uneingeschränkte und öffentliche Solidarisierung mit der Sozialpartnerschaft, Gewerkschaften, und dem Streikrecht. Unabhängig von der Branche, der Mitgliedschaft in einem Dachverband, der Härte von Tarifkonflikten muss die SPD an der Seite der Streikenden stehen. Jegliche Einschränkungen des Streikrechts lehnen wir ab!“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:0814:08, 10. Jun. 2026 Landesparteitag 2025 (Versionen | bearbeiten) [952 Bytes] Stephan (Diskussion | Beiträge) (Landesparteitag 2025) Markierung: Visuelle Bearbeitung