Landesparteitag 2024

Beschlussbuch (PDF)

WI Wirtschaft

WI01 Zukunft. Gemeinsam. Machen - den wirtschaftlichen Wandel sozialdemokratisch gestalten.

WI04 Abbau von bürokratischen Hemmnissen für das Arbeiten und Wirtschaften von Unternehmen aus der Grenzregion in Frankreich

WI05 Die Energiewende schneller und gerechter meistern

IR Innen und Recht

IR01 Damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt

IR05 Jetzt in Integrationsmanagement stärker investieren, statt diese zu kürzen

IR06 Änderung des Sexualstrafrechts im Sinne einer "Ja heißt Ja" Regelung

IR09 Begrenzung der Großspenden an politische Parteien

IR11 Änderung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg

IR13 Parität - auch im Gericht

IR15 Menschlichkeit zuerst. Für eine solidarische Migrationspolitik, die alle schützt!

PO - Partei und Organisation

PO03 Evaluierung der Größe und des Sitzungsturnus der Parteigremien

PO04 Die Parteiorganisation weiterentwickeln und flexiblere Zuständigkeiten ermöglichen

UV - Umwelt & Verkehr

UV03 Deutschlandticket sozial weiterentwickeln und Investitionspaket für ÖPNV schnüren

UV05 Verbot von Kurzstrecken-Inlandsflügen

B - Bildung

B07 Lehr und Lernmittelfreiheit analog und digital umsetzen!

G - Gesundheit und Pflege

G02 Nutzung von Behindertenparkplätzen bereits mit dem orangenen Parkausweis

G04 Pflegekräfte gewinnen, Ausbildung stärken, ausländische Fachkräfte schneller anerkennen

G07 Notwendigkeit einer genderspezifischen Forschung

G09 Stigmatisierung beenden! - PTBS bekämpfen

G14 Keine Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel durch die Gesetzliche Krankenversicherung und die Beihilfe für Beamt:innen

AS - Arbeit & Soziales

AS05 Digitale Zugangsrechte für Gewerkschaften im Betrieb gesetzlich verankern

AS07 Queeres Leben in Verwaltung und Betrieb schützen - Diskriminierung abbauen - Akzeptanz schaffen

SON - Sonstiges

SON02 Antrag auf Einführung des "Gender Budgeting" im Landeshaushalt

SON03 Internationaler Frauentag