Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in RotesNetz Baden-Württemberg geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 11:43, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Finanzielle Beteiligung der Landesregierung für PiA Erzieherinnenausbildung (Die Seite wurde neu angelegt: „Allen Grundschülern und Grundschülerinnen mit Sprachförderbedarf sollte Zugang zu Sprachförderangeboten ermöglicht werden. Als Vorbild soll das landesfinanzierte SPATZ-Programm (Sprachförderprogramm) in Kitas dienen. Dabei ist gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass Sprachförderprogramme in Grundschulen nicht als einzelne, isolierte Förderangebote begriffen, sondern als durchgängige Sprachbildung etabliert werden. Dies berücksichtigt, dass der Zug…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:42, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Faire Arbeit in Europa – Entsandte Arbeitnehmer*innen schützen - Sozialdumping stoppen (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament wird aufgefordert, weiter an der Verbesserung der Europäischen Entsenderichtlinie in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte zu arbeiten.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bildungszeitgesetz nachbessern! Ehrenamt unterstützen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir begrüßen es sehr, dass die grün-rote Koalition kurz vor dem Ende ihrer Legislaturperiode das Bildungszeitgesetz verabschiedet hat, und damit das Ehrenamt in Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland mit solch einem wichtigen Gesetz bereichert wurde. Heutzutage ist Beruf ohne Weiterbildung undenkbar. Mit fünf freien Tagen pro Jahr haben wir für Beschäftigte, die sich weiterbilden, ein gutes Instrume…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:37, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Bezahlbarer Wohnraum - unser sozialdemokratischer Auftrag (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Frage des bezahlbaren Wohnraums nimmt bereits jetzt in großem Umfang Einfluss auf unsere Gesellschaft. Sie entscheidet maßgeblich darüber, ob Menschen abhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation dort ein Zuhause finden können, wo sie ihre Heimat haben. Sie trifft Aussage über die soziale Struktur von Städten und Gemeinden. Immer öfter bleiben attraktive Wohngegenden, ob in Stadtzentren oder landschaftlich herausragenden Lagen, besonders wohl…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:36, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Austeritätspolitik (Die Seite wurde neu angelegt: „Die von der Troika verordnete Austeritätspolitik hat sich nicht nur nicht gelohnt, sondern massiv zu einer wachsenden Ungleichheit in Europa beigetragen. Stattdessen wurden Privatisierungen z.B. von Wasser toleriert und Flughäfen zu Spottpreisen aufgekauft, Löhne gesenkt, Renten reduziert und Arbeitsplätze vernichtet. Diese Ungleichheit stellt nicht nur das Projekt Europa in Frage, sondern wirkt auch in den einzelnen Staaten zunehmend demokratiegefäh…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:35, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir sind stolz auf die Errungenschaften für unsere Arbeitsgesellschaft, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften über die vergangenen 155 Jahre erkämpft haben: die Normierung der Arbeitszeit, der Kündigungsschutz, die Etablierung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die betriebliche Mitbestimmung und die sozialen Sicherungssysteme. An diesen bewährten, sozialstaatlichen Fundamenten wollen wir auch für die mo…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:34, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Baden-Württemberg muss für gute Arbeit stehen! (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung die Weiterentwicklung des Landestariftreue- und des Mindestlohngesetzes sowie bessere Kontrollen der Einhaltung. Dazu muss ein transparentes Verfahren mit den Gewerkschaften stattfinden!“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:24, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kompromisslos bei Grundwerten: Für eine harte Haltung gegenüber Ungarns Regierung (Die Seite wurde neu angelegt: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit großer Bestürzung blicken wir seit Jahren nach Ungarn, wo die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban seit 2010 die Regierung führt. Seit Jahren mahnen Institutionen der EU und des Europarats, supranationale Gerichte, die Vereinten Nationen sowie NGOs die Entwicklungen in Ungarn an…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:19, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Für ein Europa der Menschen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Unsere Vision – Die Vereinigten Staaten von Europa''' Viele Errungenschaften der Europäischen Union sind heute für uns selbstverständlich – ohne Kontrolle über Grenzen zu gehen, gleiche Rechte zu haben oder in vielen Ländern kein Geld mehr wechseln zu müssen. Junge Menschen studieren selbstverständlich in anderen europäischen Ländern, die Arbeitsmärkte sind offen. Wir betrachten mit Sorge, dass viele dieser vermeintlichen Selbstverständ…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:01, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Votum der LandesvertreterInnenversammlung respektieren – Europaliste in der derzeitigen Form ablehnen (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert die Bundesvorsitzende, den Generalsekretär und den Parteivorstand auf, den vorgelegten Listenentwurf für die Europawahl 2019 zu korrigieren und: 1) Die Reihung des Landesverband Baden-Württemberg seiner EuropawahlkandidatInnen zu respektieren. Dabei hat die LandesvertreterInnenversammlung in Tuttlingen Evelyne Gebhardt MdEP mit 86,97% auf der Frauenliste und Peter Simon mit 94,17% auf der Männerliste auf Platz 1 nomi…“)
• 11:00, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (Die Seite wurde neu angelegt: „Um diesen Problemen zu begegnen und die Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht nur effektiver zu machen, sondern auch den Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit das Gefühl zu geben, dass die Gesellschaft sie nicht aufgegeben hat, fordern wir folgende Maßnahmen: * Erhöhung des Regelsatzes durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage in Form eines reinen Statistikmodells ohne Einschnitte in bestimmte Konsumbereiche * Größeres Budget für Qualifizierungs…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:54, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Unsere Vision vom Sozialstaat des 21. Jahrhunderts / Recht auf Arbeit – Soziale Sicherheit – der Sozialstaat als Partner. / Für eine solidarische Gesellschaft – der Sozialstaat, der sich kümmert. (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Sozialdemokratie steht für eine solidarische Gesellschaft, für das Eintreten von Menschen für Menschen, für ein aktives Miteinander. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der man sich umeinander kümmert. In der niemand allein gelassen wird. Solidarität statt Ellenbogen muss wieder das zentrale Prinzip unseres Zusammenlebens werden. Der Sozialstaat ist für uns die Umsetzung von Solidarität und Verantwortung für den einzelnen in staatliche…“)
• 10:52, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Tariftreue und Mindestlohn ab 1 Euro Auftragswert! (Die Seite wurde neu angelegt: „Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg Durch großen Einsatz des damaligen SPD Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid und der SPD konnte das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg durchgesetzt werden. Dieses Gesetz hat sich sehr bewährt. Es hat zu einer nachweisbaren Kaufkraftsteigerung bei den Betroffenen geführt. Ferner wird dadurch eine Wert…“)
• 10:47, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Strukturdebatten überwinden – gesellschaftliche Fragen lösen (Die Seite wurde neu angelegt: „Strukturdebatten überwinden – gesellschaftliche Fragen lösen 2016 hat sich die SPD in Baden-Württemberg selbst eine Kur verordnet. Unter dem Slogan der Erneuerung nahmen wir uns zahlreiche Veränderungen und Fragestellungen unserer Strukturen und Arbeitsweisen vor. In vielen Projekten und Gesprächsrunden wurde versucht, die Partei zum Positiven zu verändern. Nach diesen beiden Jahren müssen wir selbst erkennen: Viele Baustellen sind noch nicht fer…“)
• 10:46, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Schiedsstellen für Streitigkeiten von Sozialhilfeempfängern mit den Sozialämtern (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir fordern die Einrichtung von Schiedsstellen (vergleichbar mit Ombudspersonen oder Bürgerbeauftragten) für Streitigkeiten von Sozialhilfeempfängern mit den Sozialämtern, damit nicht der Klageweg als einzige Möglichkeit der Korrektur bleibt.“)
• 10:44, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Rolle der Antragskommission – effektive Antragsberatung (Die Seite wurde neu angelegt: „Um sowohl im Vorfeld als auch auf unseren Parteitagen und Delegiertenkonferenzen selbst ein demokratisches und strukturiertes Verfahren zur Antragsberatung zu gewährleisten, ist es aus den Erfahrungen der letzten Jahre notwendig, die Rolle und Verfassung der Antragskommission ihrer Aufgabe anzupassen. Die Antragskommission, welche durch die Wahl ihrer Mitglieder durch den Parteitag die höchste demokratische Legitimation genießt, hat die Aufgabe, die An…“)
• 10:42, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Mütterrente (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Mütterrente muss für alle Mütter, die vor 1992 ein bzw. zwei Kind(er) geboren haben, auf 3 Rentenpunkte pro Kind angehoben werden. Diese Ausgaben werden über die Steuer finanziert.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:41, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Grundsicherung im Alter / Wohnung (Die Seite wurde neu angelegt: „Nicht nur Wohneigentümer, wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert, sondern auch langjährige Mieter sollen grundsätzlich in ihren Wohnungen bleiben dürfen, wenn sie im Alter auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:40, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Grundsicherung im Alter / Zuverdienst (Die Seite wurde neu angelegt: „Bei der Grundsicherung im Alter sollen höhere Zuverdienstmöglichkeiten als Grundfreibetrag nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:39, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II (Die Seite wurde neu angelegt: „Die SPD Baden-Württemberg fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, durch eine Steigerung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen spürbaren Personalaufbau in den Jobcentern zu ermöglichen. Erst durch bessere Betreuungsrelationen wird es möglich, die Qualifizierung von Arbeitsuchenden zu verbessern und eine motivierende F…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:38, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite 80 Jahre Reichspogromnacht – Gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (Die Seite wurde neu angelegt: „Unabhängig von der historischen Verantwortung, die wir als deutsche Nachkriegsgeneration wahrnehmen müssen, verpflichten uns die allgemeinen Menschenrechte dazu, uns aktiv und wirksam gegen jede Form von Diskriminierung gegen Andersgläubige, ethnische Minderheiten oder Menschen mit anderen Lebensformen und anderer Kultur zu widersetzen. In keinem Fall dürfen wir länger schweigen, wenn Menschen jüdischen Glaubens verunglimpft oder körperlich und ve…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:36, 31. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite 5G bis zu jedem Bauernhof (Die Seite wurde neu angelegt: „Bei der Versteigerung der Frequenzen für das 5G-Kommunikationsnetzes darf der ländliche Raum nicht wieder vergessen werden und es muss daher in die Auflagen an die Netzbetreiber bei der Versteigerungen der Frequenzen eine Abdeckung von mehr als 95 % der Fläche Deutschlands zu erreichen aufgenommen werden.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:39, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kreuzfahrt-Angebote des SPD-Reiseservice (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gremium:''' Landesparteitag '''Sitzung:''' Landesparteitag Freiburg 2021 '''Bezeichnung:''' UV 02 '''Antragsteller:in:''' KV Karlsruhe-Stadt '''Status:''' angenommen '''Empfehlung der Antragskommission:''' Annahme '''Sachgebiet:''' UV - Umwelt und Verkehr == Text == Wir fordern den Bundesvorstand dazu auf, dass er sich klar dazu positioniert, dass ein Angebot von Kreuzfahrten mit dem Namen SPD-Reiseservice nicht vereinbar ist.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:33, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Europa gelingt nur gemeinsam – für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft (Die Seite wurde neu angelegt: „Gremium: Landesparteitag Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2021 Bezeichnung: IR 10 Antragsteller:in: ASF Baden-Württemberg Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: IR - Innen und Recht“)
• 16:30, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Frauen (Die Seite wurde neu angelegt: „Gremium: Landesparteitag Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2021 Bezeichnung: IR 09 Antragsteller:in: ASF Baden-Württemberg Status: angenommen in geänderter Fassung Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission Sachgebiet: IR - Innen und Recht“)
• 16:29, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Geschlechtergerecht in Wort und Schrift (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gremium:''' Landesparteitag '''Sitzung:''' Landesparteitag Freiburg 2021 '''Bezeichnung:''' IR 09 '''Antragsteller:in:''' ASF Baden-Württemberg '''Status:''' angenommen in geänderter Fassung '''Empfehlung der Antragskommission:''' Annahme in der Fassung der Antragskommission '''Sachgebiet:''' IR - Innen und Recht == Text == Wir fordern die Landtagsfraktion auf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit schnellstmöglich ein Leitfaden era…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:26, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Allgemeines Vorkaufsrecht von Kommunen an bebauten und unbebauten Grundstücken und Wohnungen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gremium:''' Landesparteitag '''Sitzung:''' Landesparteitag Freiburg 2021 '''Bezeichnung:''' IR 06 '''Antragsteller:in:''' KV Karlsruhe-Stadt '''Status:''' angenommen in geänderter Fassung '''Empfehlung der Antragskommission:''' Annahme in geänderter Fassung '''Sachgebiet:''' IR - Innen und Recht == Text == Zur Ordnung und zur Steuerung des Boden- und Wohnungsmarktes sowie zur Erleichterung einer Bodenvorratspolitik setzt sich die SPD noch in d…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:22, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sicherheit – auch für die persönlichen Daten! Für mehr Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Telekommunikationsüberwachung! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gremium:''' Landesparteitag '''Sitzung:''' Landesparteitag Freiburg 2021 '''Bezeichnung:''' IR 04 '''Antragsteller:in:''' Jusos Baden-Württemberg '''Status:''' angenommen '''Empfehlung der Antragskommission:''' Annahme in der Fassung der Antragskommission '''Sachgebiet:''' IR - Innen und Recht == Text == '''Begründung:''' Technologische Entwicklungen verändern auch die Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung. Dabei steht die Nutzung die…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:15, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite My name - my choice (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 03: My name – my choice Laufende Nummer: 25 Antragsteller*in: Jusos Baden-Württemberg Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: IR - Innen und Recht 1 Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr: Das biologische Geschlecht und das soziale 2 Geschlecht sind nicht immer identisch. Es ist möglich, ein „drittes Geschlecht“ auf 3 den Ausweisdokumenten zu vermerken. Menschen fühlen sich seit Jahrhunderten 4 Geschlec…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 15:54, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite IR 02: Was bedeutet die Pandemie für queeres Leben? – Bestandsaufnahme und ein Forderungskatalog nach eineinhalb Jahren Coronapolitik nach Was bedeutet die Pandemie für queeres Leben? – Bestandsaufnahme und ein Forderungskatalog nach eineinhalb Jahren Coronapolitik
• 15:54, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite IR 02: Was bedeutet die Pandemie für queeres Leben? – Bestandsaufnahme und ein Forderungskatalog nach eineinhalb Jahren Coronapolitik (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 02: Was bedeutet die Pandemie für queeres Leben? – Bestandsaufnahme und ein Forderungskatalog nach eineinhalb Jahren Coronapolitik Laufende Nummer: 24 Antragsteller*in: Landesvorstand, SPDqueer Baden-Württemberg Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission Sachgebiet: IR - Innen und Recht 1 Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die ganze Gesellschaft. Im zweiten 2 Pandemiejahr wird i…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 12:00, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ki & Ju 04 Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung von Baden-Württemberg verankern (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag Ki&Ju 04: Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung von Baden-Württemberg verankern ''Antragsteller*in: KV Waldshut'' ''Status: angenommen in der Fassung der Antragskommission'' ''Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung'' ''Sachgebiet: Ki&Ju - Kinder und Jugendliche'' Um Kindern und Jugendlichen schon formal mehr Gehör zu verschaffen, fordern wir die Verankerung ihrer Beteiligungsrechte…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:52, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ki & Ju 03 Schulsanierung – mehr als eine reine Baumaßnahme! (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag Ki&Ju 03: Schulsanierung – mehr als eine reine Baumaßnahme! Antragsteller*in: Landesvorstand Status: angenommen in Fassung der Antragskommission Empfehlung der Antragskommission: Annahme in Fassung der Antragskommission Sachgebiet: Ki&Ju - Kinder und Jugendliche 1 Schulsanierung – mehr als eine reine Baumaßnahme! 2 Einleitung 3 Viele Schulen in Baden-Württemberg sind in einem verheerenden Zustand. Fenster und 4 Dächer sind undicht, die Sani…“)
• 11:51, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ki & Ju 01 Kinder wahrnehmen. Kinder schützen. Kinder stärken. Kinder beteiligen. – Unsere jugend- und kinderpolitischen Forderungen nach über zwei Coronajahren. (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag Ki&Ju 01: Kinder wahrnehmen. Kinder schützen. Kinder stärken. Kinder beteiligen. – Unsere jugend- und kinderpolitischen Forderungen nach über zwei Coronajahren. ''Antragsteller*in: Landesvorstand'' ''Status: angenommen in geänderter Fassung'' ''Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung'' ''Sachgebiet: Ki&Ju - Kinder und Jugendliche'' Die SPD Baden-Württemberg setzt sich ein für eine Politik, die Kinder und Jugend…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 11:06, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Ini 01 Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden Jetzt. (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag Ini 01: Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden Jetzt. ''Antragsteller*in: Landesvorstand'' ''Status: angenommen in der Fassung der Antragskommission'' ''Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung'' ''Sachgebiet: Ini - Initiativ-Anträge'' Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind erschüttert über Putins offe…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 10:50, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kleiner Landesparteitag 2022 (Die Seite wurde neu angelegt: „Der Kleine Landesparteitag 2022 der SPD Baden-Württemberg fand am 7. Mai in Stuttgart statt.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 09:14, 30. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Landesparteitag am 29. September in Wiesloch (Leere Seite erstellt) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:03, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite UV 07 Vollständige Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag UV 07: Vollständige Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln Antragsteller*in: Selbst Aktiv Baden-Württemberg Status: angenommen in geänderter Fassung Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission (Z. 18-26: Annahme, Rest: Begründung) Sachgebiet: UV - Umwelt und Verkehr 1 Vollständige Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln 2 Unter dem Titel „Teilhabe und Inklusion“ schreibt das Bundesmin…“)
• 14:02, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite UV 05 Oberschwaben – Biosphärenland (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag UV 05: Oberschwaben – Biosphärenland ''Antragsteller*in: KV Ravensburg'' ''Status: angenommen in geänderter Fassung'' ''Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission'' ''Sachgebiet: UV - Umwelt und Verkehr'' Die SPD Baden-Württemberg setzt sich in der aktuellen Entscheidungsdiskussion für die Einrichtung eines Biosphärengebietes Oberschwaben ein.“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 14:01, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Antrag UV 04 Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg nach UV 04 Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg
• 14:00, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Antrag UV 04 Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag UV 04: Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg Antragsteller*in: KV Karlsruhe-Stadt, KV Lörrach, KV Schwäbisch Hall, KV Sigmaringen Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: UV - Umwelt und Verkehr 1 Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg 2 Wir begrüßen die Gigabit-Strategie der Bundesregierung und halten diese für wichtig 3 für das Ziel, in Deutschland eine…“)
• 13:57, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite UV 03 Antrag zum Erhalt und Ausbau der Gleisanschlüsse in Baden- Württemberg (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag UV 03: Antrag zum Erhalt und Ausbau der Gleisanschlüsse in Baden- Württemberg Antragsteller*in: KV Ravensburg Status: angenommen in geänderter Fassung Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission Sachgebiet: UV - Umwelt und Verkehr 1 Antrag zum Erhalt und Ausbau der Gleisanschlüsse in Baden-Württemberg 2 Der Schienenverkehr wird in Zukunft durch die weitere Verlagerung von Güterverkehr 3 auf die Schiene weite…“)
• 13:56, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite IR 12 Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 12: Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot ''Antragsteller*in: KV Neckar-Odenwald'' ''Status: angenommen'' ''Empfehlung der Antragskommission: Annahme'' ''Sachgebiet: IR - Innen und Recht'' Wir fordern die Regierung und Regierungskoalition im Bund, insbesondere die sozialdemokratischen Abgeordneten, auf, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen und zu verabschieden, um das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterun…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:54, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite IR 11 Kommunen in Baden-Württemberg digitalisieren (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 11: Kommunen in Baden-Württemberg digitalisieren ''Antragsteller*in: KV Sigmaringen'' ''Status: angenommen in geänderter Fassung'' ''Empfehlung der Antragskommission: Annahme'' ''Sachgebiet: IR - Innen und Recht'' '''Problem:''' Unser Staat kann schneller und praktischer für uns alle werden. Und unser Staat muss konkurrenzfähig werden mit zunehmend modernen Verwaltungen im Ausland, die attraktiv sind für junge Talente, Unternehmen un…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 13:51, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite Antrag IR 10 Wahlordnung im Digitalzeitalter - Gleiche Chancen für Alle nach IR 10 Wahlordnung im Digitalzeitalter - Gleiche Chancen für Alle
• 13:49, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite Antrag IR 10 Wahlordnung im Digitalzeitalter - Gleiche Chancen für Alle (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 10: Wahlordnung im Digitalzeitalter - Gleiche Chancen für Alle Antragsteller*in: AfA Baden-Württemberg Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: IR - Innen und Recht 1 Wahlordnung im Digitalzeitalter - Gleiche Chancen für Alle 2 Wir fordern die Ergänzung des §24 BetrVG Schriftliche Stimmabgabe im 3 Digitalzeitalter: 4 Wahlberechtigte Beschäftigte sollen, wenn ihr Arbeitsplatz ständig oder überwiegend 5 auß…“)
• 13:49, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge verschob die Seite IR 07: Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister:innen nach IR 07 Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister:innen
• 13:46, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite IR 07: Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister:innen (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 07: Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister:innen Antragsteller*in: KV Rottweil Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: IR - Innen und Recht 1 Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister:innen 2 Der Landesparteitag möge beschließen: 3 Die SPD strebt die Aufnahme einer Bestimmung in die Gemeindeordnung von Baden4 Württemberg an, die eine Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister:innen[1] vorsieht. Das 5 Verfahren könnt…“)
• 13:41, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite IR 06 Abschiebestopp Iran (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 06: Abschiebestopp Iran Antragsteller*in: KV Schwarzwald-Baar Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: IR - Innen und Recht 1 Abschiebestopp Iran 2 Der Landesparteitag möge beschließen: 3 Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrierenden Menschen im Iran 4 “Zan, Zendegi, Azadi” und „Jin, Jiyan, Azadî“ (persisch und kurdisch für „Frau, 5 Leben, Freiheit“) – mit diesen und anderen Worten bri…“)
• 13:37, 27. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge erstellte die Seite IR 05 Für ein menschliches Asyl- und Aufenthaltsrecht – Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (Die Seite wurde neu angelegt: „Antrag IR 05: Für ein menschliches Asyl- und Aufenthaltsrecht – Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte Antragsteller*in: KV Heidelberg Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: IR - Innen und Recht 1 Für ein menschliches Asyl- und Aufenthaltsrecht – Anspruch auf Familiennachzug für 2 subsidiär Schutzberechtigte 3 Wir fordern die Schaffung eines Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär 4 S…“)